{"id":1765971,"date":"2016-02-24T11:09:00","date_gmt":"2016-02-24T11:09:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/sehr-buntes-echo-auf-bodewig-ii-empfehlungen"},"modified":"2016-02-24T11:09:00","modified_gmt":"2016-02-24T11:09:00","slug":"sehr-buntes-echo-auf-bodewig-ii-empfehlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1765971","title":{"rendered":"Sehr buntes Echo auf Bodewig-II-Empfehlungen"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>Rheinland-Pfalz will &#8222;regionale Belange&#8220; wahren<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Gr\u00fcne sprechen mit vielen Zungen<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Verkehrsforum: L\u00e4ndervorschlag schl\u00e4gt die T\u00fcr nicht zu<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Pro Mobilit\u00e4t: Entscheidung von h\u00f6herer Ebene n\u00f6tig<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Das Echo auf die Empfehlungen der Bodewig-II-Kommission spiegelt die sehr unterschiedlichen Interessenlagen und Grund\u00fcberzeugungen wieder.<br \/><!--more--><\/p>\n<h5>Rheinland-Pfalz will &#8222;regionale Belange&#8220; wahren<\/h5>\n<p>Der rheinland-pf\u00e4lzische Verkehrsminister Roger Lewentz verteidigte erwartungsgem\u00e4\u00df die L\u00e4nderbeschl\u00fcsse: \u201eWir haben bew\u00e4hrte Strukturen, die es zu optimieren gilt, und brauchen keine Doppelstrukturen, die an den Interessen der L\u00e4nder vorbeigehen\u201c, erkl\u00e4rte er. Es gelte Synergieeffekte zu erhalten, regionale Belange im Bereich der Bundesfernstra\u00dfen mit zu ber\u00fccksichtigen und die Mitwirkungsrechte der L\u00e4nder zu bewahren.<\/p>\n<h5>Gr\u00fcne sprechen mit vielen Zungen<\/h5>\n<p>Zerrissen zeigen sich die Gr\u00fcnen im Bund: Fraktionschef Anton Hofreiter hielt in einem Statement zwar eine bundeseigene Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts f\u00fcr sinnvoll, die f\u00fcr zentrale Planung und Bauausf\u00fchrung sorge. Mit der Autobahngesellschaft aber rolle die Bundesregierung den Teppich f\u00fcr die Privatisierung des Autobahnnetzes aus. Dobrindt und Gabriel wollten so den den Weg ebnen \u201ef\u00fcr \u00fcberteuerte und nebul\u00f6se \u00d6PP-Vertr\u00e4ge\u201c. N\u00f6tig sei eine ehrliche Debatte dar\u00fcber, wie die un\u00fcbersichtlichen und ineffizienten Zust\u00e4ndigkeiten im Stra\u00dfenbau verbessert werden k\u00f6nnen. \u201eDaf\u00fcr geh\u00f6ren die L\u00e4nder mit an den Tisch.\u201c<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms hingegen kann dem Vorschlag der Bodewig-II-Kommission \u00fcberhaupt nichts abgewinnen. \u201eStatt der goldenen wollen die Landesverkehrsminister jetzt die Platin-Kreditkarte\u201c, erkl\u00e4rte sie. \u201eDer Bund soll beim Fernstra\u00dfenbau weniger mitreden, daf\u00fcr aber dauerhaft mehr Geld geben.\u201c Unter anderem bleibe unklar, warum der Bericht eine neue zentrale Struktur einerseits ablehnt, diese dann aber dennoch f\u00fcr dienachholende Sanierung fordere. F\u00fcr ein echtes Besteller-Ersteller-Prinzip sei es au\u00dferdem n\u00f6tig, dass Ausschreibungen und Wettbewerb gebe. \u201eDavon reden die L\u00e4nder aber lieber nicht.\u201c<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen in den Landtagen haben bisher stets daf\u00fcr votiert, die Auftragsverwaltung beizubehalten.<\/p>\n<h5>Pro Mobilit\u00e4t: Entscheidung von h\u00f6herer Ebene n\u00f6tig<\/h5>\n<p>Der Stra\u00dfen-Lobbyverband Pro Mobilit\u00e4t mahnt angesichts der verfahrenen Lage rund um die Neuaufstellung der Bundesfernstra\u00dfenverwaltung eine Entscheidung von h\u00f6herer Ebene an. Die Verkehrsminister von Bund und L\u00e4ndern w\u00fcrden zwar den Handlungsbedarf anerkennen, sie verfolgten jedoch unterschiedliche Strategien, um einer L\u00f6sung n\u00e4her zu kommen. \u201eDie Bundesregierung und die Ministerpr\u00e4sidenten m\u00fcssen jetzt die Etablierung einer Bundesfernstra\u00dfengesellschaft vereinbaren und die Verkehrsminister dann im Interesse der Autofahrer einen gemeinsamen Weg dorthin festlegen\u201c, sagte Verbandspr\u00e4sident Peter Fischer. Als Ann\u00e4herung wertete er den L\u00e4ndervorschlag f\u00fcr eine Verstetigung der Investitionen durch eine Finanzierungsgesellschaft des Bundes.<\/p>\n<h5>Verkehrsforum: L\u00e4ndervorschlag schl\u00e4gt die T\u00fcr nicht zu<\/h5>\n<p>Das Deutsche Verkehrsforum sieht in dem L\u00e4ndervorschlag eine Br\u00fccke zum Bund: \u201eDie von den L\u00e4ndern vorgeschlagene Finanzierungsgesellschaft w\u00fcrde tats\u00e4chlich ma\u00dfgebliche Ursachen f\u00fcr Verz\u00f6gerungen und Ineffizienzen bei Planungskapazit\u00e4ten, Bau und Erhaltung der Bundesfernstra\u00dfen beseitigen\u201c, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sidiumsvorsitzende Ulrich Nu\u00dfbaum. Eine reine Finanzierungsgesellschaft gen\u00fcge jedoch nicht, um den Investitionshochlauf effizient umzusetzen und eine einheitliche Qualit\u00e4t von Bundesfernstra\u00dfen in Deutschland zu sichern. N\u00f6tig sei eine zentralen Steuerung der Planung von Bundesfernstra\u00dfen und der Bestellerprozesse durch eine schlanke Managementgesellschaft. &#8222;Der Bericht der Bodewig-II-Kommission l\u00e4sst die T\u00fcr f\u00fcr eine solche Bundesfernstra\u00dfengesellschaft offen, die als Besteller von genau definierten Planungs-, Bau- und Erhaltungsleistungen der Stra\u00dfenbauverwaltungen der L\u00e4nder fungieren soll&#8220;, erkl\u00e4rt der DVF-Pr\u00e4sident. Diese Bundesfernstra\u00dfengesellschaft kann nach Ansicht des DVF schrittweise \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre hinweg etabliert werden &#8211; parallel zur Umstrukturierung der Finanzierung und den Reformen der L\u00e4nder.<\/p>\n<p>Nu\u00dfbaum forderte die L\u00e4nder auf, jetzt zu beweisen, dass sie mit ihrem Konzept Effizienzgewinne &#8211; wie behauptet &#8211; bereits innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahre realisieren k\u00f6nnten. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rheinland-Pfalz will &#8222;regionale Belange&#8220; wahren Gr\u00fcne sprechen mit vielen Zungen Verkehrsforum: L\u00e4ndervorschlag schl\u00e4gt die T\u00fcr nicht zu Pro Mobilit\u00e4t: Entscheidung von h\u00f6herer Ebene n\u00f6tig Das Echo auf die Empfehlungen der Bodewig-II-Kommission spiegelt die sehr unterschiedlichen Interessenlagen und Grund\u00fcberzeugungen wieder.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1765971"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1765971"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1765971\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1765971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1765971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1765971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}