{"id":1765969,"date":"2016-02-23T20:00:00","date_gmt":"2016-02-23T20:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/feste-fronten-im-streit-um-autobahngesellschaft"},"modified":"2016-02-23T20:00:00","modified_gmt":"2016-02-23T20:00:00","slug":"feste-fronten-im-streit-um-autobahngesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1765969","title":{"rendered":"Feste Fronten im Streit um Autobahngesellschaft"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>Dobrindt: L\u00e4ndervorschlag nicht akzeptabel<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Herrmann\/Bayern: Bund kann es auch nicht besser<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>L\u00e4nderminister wollen Ministerpr\u00e4sidenten vor Deal mit dem Bund warnen<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Bodewig: W\u00fcnsche von BMF und BMWi erf\u00fcllt<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz zu den Ergebnissen der Bodewig-II-Kommission hat mit einer gegenseitigen Blockade geendet. <!--more-->Die L\u00e4nder haben die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Optimierung der Auftragsverwaltung im Stra\u00dfenbau mit einem 16:0-Beschluss untermauert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hingegen beharrt auf der Bundesautobahngesellschaft und lehnt die Vorschl\u00e4ge der L\u00e4nder f\u00fcr eine Reform des bestehenden Systems kategorisch ab.<\/p>\n<h5>Dobrindt: L\u00e4ndervorschlag nicht akzeptabel<\/h5>\n<p>Dobrindt fasste die Vorschl\u00e4ge nach der VMK mit den Worten zusammen, die L\u00e4nder wollten mehr Geld vom Bund, um die Planung zu optimieren, und zugleich solle der Bund weniger Einfluss haben. \u201eDas ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.\u201c Er h\u00e4tte eigentlich erwartet, dass sich die Kommission mit der Idee einer Bundesautobahngesellschaft auseinandersetzt, und nicht einen Gegenvorschlag macht. \u201eJetzt liegen zwei Modelle auf dem Tisch, bei denen man nicht einfach sagen kann &#8211;wir treffen uns in der Mitte&#8211;.\u201c Er betonte aber, gespr\u00e4chsbereit bleiben zu wollen und hoffe, \u201eeine L\u00f6sung im Sinne einer Bundesautobahngesellschaft finden zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p>Falls am Schluss eine anderes Ergebnis stehe, so drohte Dobrindt, werde er f\u00fcr Transparenz sorgen, welche L\u00e4nder Stra\u00dfenbaumittel zur\u00fcckgeben mussten oder gar nicht erst abnehmen konnten. \u201eEs trifft dann einige L\u00e4nder ins Mark, nicht den Bundesverkehrsminister.\u201c<\/p>\n<h5>Herrmann\/Bayern: Bund kann es auch nicht besser<\/h5>\n<p>Dobrindt begr\u00fcndete seine Forderung nach einer Autobahngesellschaft erneut mit der ungleichen Entwicklung der Stra\u00dfenbauverwaltungen in den L\u00e4ndern. Einige L\u00e4nder seien nicht in der Lage, mit dem Investitionshochlauf Schritt zu halten. Gerade f\u00fcr den sensibelsten und aus gesamtstaatlicher Sicht wichtigsten Teil der Stra\u00dfeninfrastruktur, die Autobahnen, sollte daher der Bund die Verantwortung \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Sein CSU-Parteifreund und bayerischer Verkehrsminister Joachim Herrmann hielt dagegen: Wenn es aus Sicht des Bundes in dem einen oder anderen Land nicht so gut gelaufen sei, rechtfertige das noch nicht, die Auftragsverwaltung abzuschaffen. Die Erfahrung mit Deutscher Bahn und Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zeige, das es bei einer Wahrnehmung von Aufgaben durch den Bund nicht schneller werde. Gerade w\u00e4hrend des Investitionshochlaufs w\u00e4re es verkehrt, den Verwaltungsapparat umzukrempeln. Der Bund m\u00fcsse zwei \u201eMonsterbeh\u00f6rden\u201c aufbauen \u2013 die Autobahngesellschaft selbst und eine Planfeststellungsbeh\u00f6rde analog zum EBA.<\/p>\n<h5>L\u00e4nderminister wollen Ministerpr\u00e4sidenten vor Deal mit dem Bund warnen<\/h5>\n<p>Baden-W\u00fcrttembergs Verkehrsminister Winfried Hermann und der VMK-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel, k\u00fcndigten an, den Beschluss wie auch den Bericht den Ministerpr\u00e4sidenten zu \u00fcbergeben. Offensichtlich gibt es in den L\u00e4nderministerien die Bef\u00fcrchtung, die Ministerpr\u00e4sidenten k\u00f6nnten sich \u00e4hnlich wie bei den Regionalisierungsmitteln auf einen Deal mit dem Bund einlassen, ohne die Tragweite zu \u00fcberblicken.<\/p>\n<h5>Bodewig: W\u00fcnsche von BMF und BMWi erf\u00fcllt<\/h5>\n<p>Der sichtlich um Ausgleich bem\u00fchte VMK-Vorsitzende verwies darauf, dass ein gro\u00dfer Teil der konkreten Vorschl\u00e4ge aus dem L\u00e4nderpapier unabh\u00e4ngig von der Organisationsreform umgesetzt werden k\u00f6nne \u2013 f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen gelte das sogar, falls doch eine Autobahngesellschaft gegr\u00fcndet werde.<\/p>\n<p>Eine vers\u00f6hnliche Note schlug der Kommissionsvorsitzende Kurt Bodewig an: Sowohl die Forderung des Finanzministeriums nach einem geschlossenen Finanzierungskreislauf Stra\u00dfe als auch die des Bundeswirtschaftsministerium nach einer st\u00e4rkeren Einbindung von privatem Kapital k\u00f6nne mit dem Reformmodell erf\u00fcllt werden. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dobrindt: L\u00e4ndervorschlag nicht akzeptabel Herrmann\/Bayern: Bund kann es auch nicht besser L\u00e4nderminister wollen Ministerpr\u00e4sidenten vor Deal mit dem Bund warnen Bodewig: W\u00fcnsche von BMF und BMWi erf\u00fcllt Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz zu den Ergebnissen der Bodewig-II-Kommission hat mit einer gegenseitigen Blockade geendet.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1765969"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1765969"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1765969\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1765969"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1765969"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1765969"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}