{"id":1765955,"date":"2016-02-19T16:50:00","date_gmt":"2016-02-19T16:50:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/reform-statt-revolution-birgt-weniger-risiken-fur-strasenbau"},"modified":"2016-02-19T16:50:00","modified_gmt":"2016-02-19T16:50:00","slug":"reform-statt-revolution-birgt-weniger-risiken-fur-strasenbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1765955","title":{"rendered":"Reform statt Revolution birgt weniger Risiken f\u00fcr Stra\u00dfenbau"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>\u201eBund sollte auf jeden Fall Fernstra\u00dfengesellschaft gr\u00fcnden\u201c<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Gro\u00dfe Fragezeichen bei \u00dcbernahme der Autobahnen in Bundeshand<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Beckers h\u00e4lt LuFV Stra\u00dfe f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>ADAC hin- und hergerissen<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Christian Pegel warnt vor verlorener Managementkapazit\u00e4t<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>\u201eRegionale Unterschiede auch in zentralen Organisationen\u201c<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Die Anh\u00e4nger einer evolution\u00e4ren Weiterentwicklung der Stra\u00dfenbau-Auftragsverwaltung bekommen R\u00fcckenwind vom Verkehrswissenschaftler Prof. Thorsten Beckers (TU Berlin). Skepsis meldete er aber gegen\u00fcber einem umfassenden Besteller-Ersteller-Prinzip an, wie es die Bodewig-II-Kommission favorisiert. <!--more-->Beckers stellte am Freitag auf einer Veranstaltung des ADAC in Berlin die Eckpunkte einer Studie zu Reformvarianten f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfenverwaltung vor, die in den n\u00e4chsten Wochen ver\u00f6ffentlicht werden soll.<\/p>\n<h5>\u201eBund sollte auf jeden Fall Fernstra\u00dfengesellschaft gr\u00fcnden\u201c<\/h5>\n<p>In seinen \u00dcberlegungen \u2013 in denen die j\u00fcngsten Berichte der Bodewig-Kommission nur am Rande er\u00f6rtert werden &#8211; schlie\u00dfen sich Weiterbestand der Auftragsverwaltung und Gr\u00fcndung einer Bundesfernstra\u00dfen- oder Bundesautobahngesellschaft nicht aus. Er empfiehlt dem Bund sogar f\u00fcr den Fall, dass die Auftragsverwaltung ohne Grundgesetz\u00e4nderung reformiert wird, eine solche Gesellschaft zu gr\u00fcnden, um seine Aufgaben im Bereich Finanzierung und Verwaltung besser wahrnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In einer weitergehenden Variante &#8211; mit Grundgesetz\u00e4nderung &#8211; w\u00fcrde der Bund zumindest in einem Kernnetz wichtige Investitionsvorhaben an sich ziehen zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr k\u00f6nnte auch die Deges in die neue Bundesgesellschaft integriert werden. Au\u00dferdem w\u00e4re es leichter, den L\u00e4ndern eine bestimmte Struktur f\u00fcr ihre Stra\u00dfenbauverwaltungen vorzuschreiben.<\/p>\n<p>In einer dritten evolution\u00e4ren Variante \u2013 ebenfalls mit Grundgesetz\u00e4nderung &#8211; w\u00fcrde von der Auftragsverwaltung zur Organleihe gewechselt. Beckers warnte aber, dass dieses Modell vergleichsweise komplex sei und die Wirkungen daher schlechter absehbar seien.<\/p>\n<h5>Gro\u00dfe Fragezeichen bei \u00dcbernahme der Autobahnen in Bundeshand<\/h5>\n<p>F\u00fcr das revolution\u00e4re Modell einer kompletten \u00dcbernahme der Autobahnen in eine Bundesgesellschaft sieht Beckers derzeit noch mehr Fragen als Antworten. &#8222;Nur weil wir bisher Probleme hatten, hei\u00dft es nicht, dass wir keine Probleme haben, wenn wir alles umkehren.&#8220; So erg\u00e4ben sich neue Schnittstellen bei der Koordinierung mit dem nachgeordneten Netz, was speziell in Ballungsr\u00e4umen wie NRW oder dem Rhein-Main-Gebiet zu Problemen f\u00fchren k\u00f6nne. Zu beantworten sei auch die Frage, ob die Verantwortung f\u00fcr Planfeststellungsverfahren dann auf Bundesebene liege. Er warnte vor der Erwartung, dass die L\u00e4nder dann nicht mehr mitreden, und verwies auf den aktuellen Streit um die Stromtrassen.<\/p>\n<h5>Beckers h\u00e4lt LuFV Stra\u00dfe f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend<\/h5>\n<p>Skeptisch sieht Beckers \u00dcberlegungen zu einem \u201eharten\u201c Besteller-Ersteller-Prinzip oder Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) f\u00fcr den Stra\u00dfenerhalt. Der Substanzwert von Stra\u00dfen lasse sich vertraglich nicht gut beschreiben. Beckers hatte in der Vergangenheit auch immer wieder die LuFV zwischen Bund und DB kritisiert, weil die Kontrollkriterien zwar erf\u00fcllt wurden, aber auf Kosten nicht vertraglich fixierter Qualit\u00e4tsmerkmale.<\/p>\n<h5>ADAC hin- und hergerissen<\/h5>\n<p>ADAC-Vizepr\u00e4sident Ulrich Klaus Becker sprach sich zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr ein Ende der Kleinstaaterei im Stra\u00dfenbau und eine bundesweit einheitlich leistungsf\u00e4hige Stra\u00dfenbauverwaltung aus. Der Verband sei aber eher f\u00fcr ein evolution\u00e4res als revolution\u00e4res Vorgehen. R\u00fcckendeckung erhielt er von Asfinag-Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl, der darauf verwies, dass in \u00d6sterreich die L\u00e4nder nach der Gr\u00fcndung der Asfinag die Autobahnen noch zehn Jahre per Werkvertrag betreut haben.<\/p>\n<h5>Christian Pegel warnt vor verlorener Managementkapazit\u00e4t<\/h5>\n<p>Mecklenburgs Verkehrsminister Christian Pegel, zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, sprach sich erwartungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr eine reformierte Auftragsverwaltung aus. Wenn er auf WSV und Bahn blicke, zweifle er daran, dass die zentrale L\u00f6sung die bessere sei. Er warnte davor, dass der Aufbau einer Bundesautobahngesellschaft anstelle der Auftragsverwaltung im derzeitigen Investitionshochlauf unn\u00f6tig Managementkapazit\u00e4t binde. Schon die Umorientierung der Stra\u00dfenbauverwaltung in seinem Land von \u201eNeubau\u201c auf \u201eErhalt\u201c habe viel Energie gekostet.<\/p>\n<p>Den ebenfalls anwesenden Leiter der Abteilung Stra\u00dfenbau im BMVI bat Pegel, endlich eine Liste mit konkreten Kritikpunkten an der Auftragsverwaltung vorzulegen, um sie Punkt f\u00fcr Punkt abarbeiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<h5>\u201eRegionale Unterschiede auch in zentralen Organisationen\u201c<\/h5>\n<p>Krause selbst begr\u00fcndete das Pl\u00e4doyer seines Hauses f\u00fcr die Autobahngesellschaft unter anderem damit, dass die Leistungsf\u00e4higkeit der Verwaltungen in den L\u00e4ndern stark auseinanderklaffe. Pegel hielt dem entgegen, dass dies auch in zentralen Organisationen wie der WSV regionale Unterschiede gebe, die von den handelnden K\u00f6pfen abhingen. Krause r\u00e4umte ein, dass das BMVI mit seinen \u00dcberlegungen f\u00fcr die die Bundesautobahngesellschaft noch nicht fertig sei. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eBund sollte auf jeden Fall Fernstra\u00dfengesellschaft gr\u00fcnden\u201c Gro\u00dfe Fragezeichen bei \u00dcbernahme der Autobahnen in Bundeshand Beckers h\u00e4lt LuFV Stra\u00dfe f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend ADAC hin- und hergerissen Christian Pegel warnt vor verlorener Managementkapazit\u00e4t \u201eRegionale Unterschiede auch in zentralen Organisationen\u201c Die Anh\u00e4nger einer evolution\u00e4ren Weiterentwicklung der Stra\u00dfenbau-Auftragsverwaltung bekommen R\u00fcckenwind vom Verkehrswissenschaftler Prof. Thorsten Beckers (TU Berlin). 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