{"id":1765952,"date":"2016-02-18T18:47:00","date_gmt":"2016-02-18T18:47:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bodewig-ii-kommission-setzt-auf-finanzierungsgesellschaft"},"modified":"2016-02-18T18:47:00","modified_gmt":"2016-02-18T18:47:00","slug":"bodewig-ii-kommission-setzt-auf-finanzierungsgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1765952","title":{"rendered":"Bodewig-II-Kommission setzt auf Finanzierungsgesellschaft"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>Finanzierungsgesellschaft keine &#8222;Fernstra\u00dfengesellschaft light&#8220;<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Bonus-Malus-Vorstellungen pr\u00e4zisiert<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr nachholende Sanierung<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Das Reizwort \u00d6PP wird vermieden<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Die Bodewig-II-Kommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht, zus\u00e4tzlich zur optimierten Auftragsverwaltung eine Finanzierungsgesellschaft auf Bundesebene einzurichten. Sie soll als \u201eKapitalsammelstelle\u201c f\u00fcr Lkw- und Pkw-Maut sowie Steuermittel dienen und \u00fcberj\u00e4hrig dotiert sein. <!--more-->Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, die Finanzierung alleine \u00fcber den j\u00e4hrlichen Haushalt oder auch Verpflichtungserm\u00e4chtigungen schaffe noch keine belastbare Sicherheit f\u00fcr die Personal- und Ressourcenplanung der L\u00e4nder.<\/p>\n<h5>Finanzierungsgesellschaft keine &#8222;Fernstra\u00dfengesellschaft light&#8220;<\/h5>\n<p>Ausdr\u00fccklich betont wurde, dass die Finanzierungsgesellschaft keine \u201eBundesfernstra\u00dfengesellschaft light\u201c darstelle. Die Finanzierungsgesellschaft steuere gem\u00e4\u00df dem Besteller-Ersteller-Prinzip (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=3388\">hier<\/a>) die L\u00e4nder nur \u00fcber das Geld, solle dar\u00fcber hinaus aber keine Managementaufgaben \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Der Bericht geht nicht auf die Frage ein, ob die Gesellschaft eine (beschr\u00e4nkte) Kreditf\u00e4higkeit erhalten soll, um so zum Beispiel Mautschwankungen abfedern zu k\u00f6nnen. Das m\u00fcsse der Bund selbst entscheiden, war aus Kommissionskreisen zu h\u00f6ren.<\/p>\n<h5>Bonus-Malus-Vorstellungen pr\u00e4zisiert<\/h5>\n<p>Pr\u00e4zisiert hat die Kommission ihre Vorstellungen zu Bonus-Malus-Regelungen: Im Bund-L\u00e4nder-Verh\u00e4ltnis wird in der Besteller-Ersteller-Vereinbarung f\u00fcr ein konkretes Projekt zum Beispiel f\u00fcr die vorfristige Fertigstellung ein Bonus vereinbart. Gleichzeitig erleichtert der Bund es den L\u00e4ndern, Bonusregelungen mit den ausf\u00fchrenden Bauunternehmen auszuhandeln \u2013 bisher sind daf\u00fcr aufwendige Abstimmungsprozesse notwendig.<\/p>\n<p>Dagegen w\u00fcrden Maluszahlungen der L\u00e4nder an den Bund f\u00fcr versp\u00e4tete Fertigstellung von dem vereinbarten Betrag f\u00fcr die Bauaufsicht abgezogen. Ob daf\u00fcr das Bundesstra\u00dfenverm\u00f6gensgesetz ge\u00e4ndert werden muss, sei noch offen, war zu h\u00f6ren.<\/p>\n<h5>Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr nachholende Sanierung<\/h5>\n<p>Teil des Konzepts ist auch wieder ein auf 15 Jahre angelegtes Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die nachholende Sanierung. Im Unterschied zu den Vorstellungen der Bodewig-I-Kommission wird jetzt aber ausschlie\u00dflich auf die Bundesfernstra\u00dfen abgehoben. Es soll aus Steuermitteln und den schon jetzt gesondert ausgewiesenen Mitteln des Sonderprogramms Br\u00fcckensanierung dotiert werden. Das notwendige Volumen wird auf 7,5 Mrd. EUR plus voraussichtlich weitere Milliardenbetr\u00e4ge nach Abschluss des Br\u00fccken-Nachrechnungsprogramms taxiert.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Abruf von Mitteln sollen enge und eindeutige Kriterien bestimmt werden. Neben den eigentlichen Baukosten soll das Sonderverm\u00f6gen auch Mittel f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Bauwerke und Strecken sowie f\u00fcr Planung und Beschleunigungspr\u00e4mien enthalten. Erstrebenswert sei eine beschleunigte Realisierung von Sanierungsprojekten durch verk\u00fcrzte Genehmigungsverfahren und die B\u00fcndelung fachlicher Kompetenzen.<\/p>\n<h5>Das Reizwort \u00d6PP wird vermieden<\/h5>\n<p>Nur am Rande geht der Bericht auf \u00d6PP ein, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen. \u201eZur erg\u00e4nzenden Finanzierung von Einzelprojekten und Investitionen in Nebenbetriebe kann in beschr\u00e4nktem Ma\u00dfe zus\u00e4tzlich privates Kapital eingebunden werden\u201c, hei\u00dft es. Konkret werden F-Modelle, die fr\u00fcheren A-Modelle und die heute aktuellen Verf\u00fcgbarkeitsmodelle genannt. Gewarnt wird aber aber, dass die Renditeerwartungen priavter Investoren die Finanzierungskosten erh\u00f6hen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Finanzierungsgesellschaft keine &#8222;Fernstra\u00dfengesellschaft light&#8220; Bonus-Malus-Vorstellungen pr\u00e4zisiert Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr nachholende Sanierung Das Reizwort \u00d6PP wird vermieden Die Bodewig-II-Kommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht, zus\u00e4tzlich zur optimierten Auftragsverwaltung eine Finanzierungsgesellschaft auf Bundesebene einzurichten. Sie soll als \u201eKapitalsammelstelle\u201c f\u00fcr Lkw- und Pkw-Maut sowie Steuermittel dienen und \u00fcberj\u00e4hrig dotiert sein.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1765952"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1765952"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1765952\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1765952"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1765952"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1765952"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}