{"id":1765920,"date":"2016-02-08T15:56:00","date_gmt":"2016-02-08T15:56:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/mindestlohn-meldeportal-soll-bald-in-betrieb-gehen"},"modified":"2016-02-08T15:56:00","modified_gmt":"2016-02-08T15:56:00","slug":"mindestlohn-meldeportal-soll-bald-in-betrieb-gehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1765920","title":{"rendered":"Mindestlohn-Meldeportal soll bald in Betrieb gehen"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>Keine Bewegung im EU-Verfahren erkennbar<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Wenige Verst\u00f6\u00dfe gegen Mindestlohnpflicht festgestellt<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Viele Kontrollen der Aufzeichnungspflichten<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Der Bund hat sich erstmals \u00f6ffentlich zu einem Startzeitpunkt f\u00fcr das geplante Mindestlohn-Meldeportal f\u00fcr ausl\u00e4ndische Lkw-Unternehmen bekannt. <!--more-->Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken best\u00e4tigte, l\u00e4sst sie \u201ederzeit ein elektronisches Meldeportal entwickeln, das im Laufe des Jahres 2016 in Betrieb gehen wird.\u201c Die Vorschl\u00e4ge G\u00fcterkraftverkehrsverbandes BGL w\u00fcrden bei der Entwicklung des elektronischen Meldeportals gepr\u00fcft. \u201eSoweit die Vorschl\u00e4ge des BGL rechtlich zul\u00e4ssig und umsetzbarsind, werden diese ber\u00fccksichtigt.\u201c Derzeit m\u00fcssen gebietsfremde Lkw-Unternehmen nur halbj\u00e4hrlich per Fax eine Einsatzplanung an den Zoll abgeben \u2013 sp\u00e4tere \u00c4nderungen des Einsatzplans m\u00fcssen nicht gemeldet werden. Kritiker &#8211; namentlich der BGL &#8211; wenden ein, dass damit eine wirksame Kontrolle der Mindestlohnpflicht unm\u00f6glich gemacht wird.<\/p>\n<h5>Keine Bewegung im EU-Verfahren erkennbar<\/h5>\n<p>Wie es weiter hei\u00dft, ist das Anfang 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverfahren wegen der Anwendung des Mindestlohngesetzes auf grenz\u00fcberschreitende und Transitverkehre weiter in der Schwebe. Die Bundesregierung habe zum Mahnschreiben der Kommission fristgerecht Stellung genommen. \u201eZu welchem Zeitpunkt das Verfahren abgeschlossen sein wird, h\u00e4ngt davon ab, ob die Kommission das Verfahren, gegebenenfalls auch unter Einschaltung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, weiter vorantreibt.\u201c Derzeit hat Deutschland die Anwendung der Mindestlohnpflicht auf Transitverkehre ausgesetzt. Strittig ist vor allem, inwieweit grenz\u00fcberschreitende Verkehre von und nach Deutschland der Mindestlohnpflicht unterliegen. Weitgehend unstrittig ist hingegen, dass f\u00fcr Kabotage der Mindestlohn gelten sollte.<\/p>\n<h5>Wenige Verst\u00f6\u00dfe gegen Mindestlohnpflicht festgestellt<\/h5>\n<p>Wie es weiter hei\u00dft, hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) im Speditions-, Transport- und damit zusammenh\u00e4ngenden Logistikgewerbe 2015 insgesamt 94 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Versto\u00dfes gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeleitet. Sie m\u00fcndeten bis Jahresende in 14 Geldbu\u00dfen mit einer Gesamth\u00f6he von 15.460 EUR. Inwieweit ausl\u00e4ndische Unternehmen betroffen waren, ist offen, weil die Statistik der FKS keine derartige Differenzierung vornimmt.<\/p>\n<h5>Viele Kontrollen der Aufzeichnungspflichten<\/h5>\n<p>Auf Einhaltung der Aufzeichnungspflichten wurde in der Transport- und Logistikbranche hat die FKS 2015 insgesamt 3400 Arbeitgeber und knapp 30.000 Arbeitnehmer gepr\u00fcft. Darauf hin wurden 43 Ermittlungsverfahren eingeleitet, die in acht F\u00e4llen mit Geldbu\u00dfen mit einer Gesamth\u00f6he von 3975 Euro m\u00fcndeten. Auch hier wird nicht nach Verst\u00f6\u00dfen in- und ausl\u00e4ndischer Unternehmen und Personen unterschieden. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Keine Bewegung im EU-Verfahren erkennbar Wenige Verst\u00f6\u00dfe gegen Mindestlohnpflicht festgestellt Viele Kontrollen der Aufzeichnungspflichten Der Bund hat sich erstmals \u00f6ffentlich zu einem Startzeitpunkt f\u00fcr das geplante Mindestlohn-Meldeportal f\u00fcr ausl\u00e4ndische Lkw-Unternehmen bekannt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1765920"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1765920"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1765920\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1765920"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1765920"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1765920"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}