{"id":1765864,"date":"2016-01-21T13:27:00","date_gmt":"2016-01-21T13:27:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/finales-hafenkonzept-in-teilen-deutlich-verandert"},"modified":"2016-01-21T13:27:00","modified_gmt":"2016-01-21T13:27:00","slug":"finales-hafenkonzept-in-teilen-deutlich-verandert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1765864","title":{"rendered":"Finales Hafenkonzept in Teilen deutlich ver\u00e4ndert"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>Bund-L\u00e4nder-Koordinierung: Statt \u201eMuss\u201c wird jetzt \u201eangestrebt\u201c<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Bringschuld des Bundes gegen\u00fcber L\u00e4ndern erg\u00e4nzt<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Erstmals Ost- und S\u00fcdh\u00e4fen auf dem Schirm<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Infrastrukturerhalt wird kleingeschrieben<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>H\u00e4fen nicht mehr automatisch \u201ekritische Infrastruktur\u201c<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Jade-Weser-Port kann Elb- und Weservertiefung nicht ersetzen<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Schifffahrtsgeb\u00fchren jetzt unter Wettbewerbsgesichtspunkten<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Umweltbilanz des Binnenschiff deutlich positiver dargestellt<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Demographischer Wandel aufgegriffen<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>ZDS mahnt z\u00fcgige Umsetzung des Hafenkonzepts an<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>B\u00d6B hadert immer noch mit Binnenhafen-Kategorisierung<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>BDB h\u00e4lt Geb\u00fchrenpl\u00e4ne f\u00fcr nicht ausreichend pr\u00e4zise formuliert<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Verkehrsforum mahnt sorgf\u00e4ltige Folgenabsch\u00e4tzung bei Geb\u00fchren an<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>DSLV fordert Verzahnung mit maritimer Agenda und Aktionsplan G\u00fcterverkehr<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Der Bund fordert in der Endfassung des Nationalen Hafenkonzepts von den L\u00e4ndern weiter eine bessere Mitwirkung in der Hafenpolitik ein, auch wenn fr\u00fcheren Formulierungen die Sch\u00e4rfe genommen wurde. Das ergab ein Vergleich des am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Papiers mit der Entwurfsfassung von September 2015.<!--more--><\/p>\n<h5>Statt \u201eMuss\u201c wird jetzt \u201eangestrebt\u201c<\/h5>\n<p>Statt einer \u201ebesseren Koordinierung der Hafenpolitik\u201c wird jetzt zum Beispiel eine \u201ebessere Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern in der Hafenpolitik\u201c gefordert. An anderer Stelle wird jetzt festgestellt, dass \u201eBund und L\u00e4nder eine engere Zusammenarbeit anstreben\u201c, w\u00e4hrend es im Entwurf hie\u00df, das \u201eBund und L\u00e4nder zu neuen Vereinbarungen \u00fcber die Zusammenarbeit in der Hafenpolitik kommen <em>m\u00fcssen<\/em>\u201c. Nach wie vor wird aber von den K\u00fcstenl\u00e4ndern gefordert, die \u201eAhrensburger Liste\u201c zu \u201eaktualisieren\u201c, also zu priorisieren und gegebenen zu k\u00fcrzen.<\/p>\n<h5>Bringschuld des Bundes gegen\u00fcber L\u00e4ndern erg\u00e4nzt<\/h5>\n<p>Offenbar auf Wunsch der L\u00e4nder wurde ein Absatz eingef\u00fcgt, wonach diese gegen\u00fcber dem Bund einen Anspruch darauf haben, st\u00e4rker in dessen hafenpolitische Planungen eingebunden und informiert zu werden. Im Absatz zu der in Arbeit befindlichen Studie des BMVI zum Bund-L\u00e4nder-Verh\u00e4ltnis in der Hafenpolitik wurde hinzugef\u00fcgt, dass die L\u00e4nder an der Diskussion beteiligt werden.<\/p>\n<h5>Erstmals Ost- und S\u00fcdh\u00e4fen auf dem Schirm<\/h5>\n<p><\/p>\n<p align=\"LEFT\">Eine kleine Sensation verbirgt sich im Kapitel zu den Hinterlandanbindungen: \u201eDer Bund ber\u00fccksichtigt im Rahmen seiner Infrastrukturplanung auch die Bedeutung der ZARA-, <em>ost- und s\u00fcdeurop\u00e4ischen<\/em> H\u00e4fen f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft\u201c. Schon die Erw\u00e4hnung der Westh\u00e4fen im Hafenkonzept war der deutschen Seehafenbranche bisher ein Dorn im Auge. Allerdings gibt es inzwischen auch eigene Interessen in diesen H\u00e4fen; so betreibt zum Beispiel die Bremer BLG im slowenischen Koper ein bedeutendes Autoterminal.<\/p>\n<h5>Infrastrukturerhalt wird kleingeschrieben<\/h5>\n<p>Auff\u00e4llig ist, dass der im Entwurf noch ausf\u00fchrliche Abschnitt zu Defiziten im Infrastrukturerhalt massiv gek\u00fcrzt wurde. Der Verweis auf die von der Bodewig- und der Fratzscher-Kommission festgestellten Investitionsdefizite wurde gel\u00f6scht. Festgehalten wird nur, \u201edass der aktuelle Modernit\u00e4tsgrad einzelner infrastrukturbezogener Bauwerke deutlich zu niedrig ist\u201c. Wie schon beim \u201eAktionsplan G\u00fcterverkehr und Logistik\u201c k\u00f6nnte das Motiv sein, dass das BMVI mit dem Hafenkonzept auch Standortmarketing im Ausland betreiben m\u00f6chte und daher kritische Punkte unterschl\u00e4gt.<\/p>\n<h5>H\u00e4fen nicht mehr automatisch \u201ekritische Infrastruktur\u201c<\/h5>\n<p>Mit Erleichterung d\u00fcrfte die Hafenwirtschaft feststellen, dass die Klassifizierung der H\u00e4fen als \u201ekritische Infrastruktur\u201c im Sinne des IT-Sicherheitsgesetzes komplett getilgt worden ist. Ob die Verabschiedung der so ge\u00e4nderten Endfassung durch das Kabinett \u2013 und damit auch das Bundesinnenministerium! &#8211; eine vollst\u00e4ndige Entwarnung bedeutet, bleibt allerdings offen.<\/p>\n<h5>Jade-Weser-Port kann Elb- und Weservertiefung nicht ersetzen<\/h5>\n<p>Deutlicher als im Entwurf wird jetzt im Kapitel zu Elb- und Weservertiefung \u00dcberlegungen eine Absage erteilt, der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven k\u00f6nnte diese \u00fcberfl\u00fcssig machen. \u201eDer Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven k\u00f6nnte die diesbez\u00fcglichen Leistungen Hamburgs und Bremerhavens nicht ersetzen. Er bildet ein eigenst\u00e4ndiges und zus\u00e4tzliches Angebot in den Logistikketten des zunehmenden Containerumschlags.\u201c<\/p>\n<h5>Schifffahrtsgeb\u00fchren jetzt unter Wettbewerbsgesichtspunkten<\/h5>\n<p>Entsch\u00e4rft worden ist der Abschnitt zur Nutzerfinanzierung. Der Bund sagt zu, \u201eauch unter Wettbewerbsgesichtspunkten\u201c zu pr\u00fcfen, in welcher H\u00f6he die Befahrungsabgaben am NOK erhoben werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem werde er \u201edie Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der H\u00e4fen bei seinen Planungen zur Nutzerfinanzierung von Bundeswasserstra\u00dfen pr\u00fcfen.\u201c<\/p>\n<h5>Umweltbilanz des Binnenschiff deutlich positiver dargestellt<\/h5>\n<p>Aufatmen k\u00f6nnen die Binnenschiffer: Im Entwurf hie\u00df es im Kapitel zu Schadstoffemissionen noch, dass \u201eBinnenschiffe hinsichtlich einer Ver\u00e4nderung der Antriebstechnik weniger Potenzial als Seeschiffe besitzen\u201c. Jetzt hei\u00dft es mit Verweis auf den vorherrschenden Kraftstoffe Gas\u00f6l und Diesel: \u201eIn der Binnenschifffahrt ist der Umstieg auf schwefelfreie Treibstoffe bereits gelungen.\u201c<\/p>\n<h5>Demographischer Wandel aufgegriffen<\/h5>\n<p>V\u00f6llig neu aufgenommen wurde ein Kapitel zum demographischen Wandel. Dort wird unter anderem angeregt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam \u201eDemographiefonds\u201c einrichten, aus denen \u00e4ltere Arbeitnehmer bei k\u00f6rperlich anstrengenden T\u00e4tigkeiten entlastet werden k\u00f6nnen. Tariflich vereinbarte Demographiefonds gibt es zum Beispiel in der Chemieindustrie.<\/p>\n<h5>Verb\u00e4nde mahnen z\u00fcgige Umsetzung des Hafenkonzepts an<\/h5>\n<p>In ersten Reaktionen zeigten sich die Branchenverb\u00e4nde mit dem Hafenkonzept im Grundsatz zufrieden, mahnten aber einhellig eine z\u00fcgige Umsetzung an: \u201eDer Ausbau der hafenbezogenen Infrastrukturen ist \u00fcberf\u00e4llig und f\u00fcr die deutsche und europ\u00e4ische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung\u201c, sagte Daniel Hosseus, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Seehafenverbandes ZDS. \u201eNeben der Bereitstellung von mehr Planungspersonal in den Verwaltungen sind uneingeschr\u00e4nktes Baurecht sowie eine Verschlankung des Planungsrechts erforderlich.\u201c<\/p>\n<h5>B\u00d6B hadert immer noch mit Binnenhafen-Kategorisierung<\/h5>\n<p>Boris Kluge vom Binnenhafenverband B\u00d6B bedauerte, dass das Gutachten zur Erh\u00f6hung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Binnenh\u00e4fen \u2013 in dem die Idee der Binnenh\u00e4fen-Hubs wurzelt \u2013 nicht ad acta gelegt worden ist. \u201eDass bei einem so umfassenden Konzept manche Kr\u00f6te geschluckt werden muss, geh\u00f6rt dazu, wenn sie viele Interessen ausgeglichen werden\u201c, r\u00e4umte er ein. Insgesamt seien die Sorgen und N\u00f6te der Binnenh\u00e4fen aber aufgegriffen worden.<\/p>\n<h5>BDB h\u00e4lt Geb\u00fchrenpl\u00e4ne f\u00fcr nicht ausreichend pr\u00e4zise formuliert<\/h5>\n<p>Der Binnenschifffahrtsverband BDB w\u00fcnschte pr\u00e4zisiere Formulierungen zur Frage von Wasserstra\u00dfengeb\u00fchren. \u201eWir erwarten, dass die Regierung tats\u00e4chlich eine umfassende Einbeziehung s\u00e4mtlicher Nutzer der Wasserstra\u00dfen, also nicht nur der gewerblichen Binnenschifffahrt, vornimmt\u201c, erkl\u00e4rte Verbandspr\u00e4sident Martin Staats.\u201c Au\u00dferdem sollte sie ihre Geb\u00fchrenpl\u00e4ne nicht nur im Hinblick auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der H\u00e4fen pr\u00fcfen, sondern auch im Hinblick auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schifffahrt im Vergleich zu den anderen Verkehrstr\u00e4gern.<\/p>\n<h5>Verkehrsforum mahnt sorgf\u00e4ltige Folgenabsch\u00e4tzung bei Geb\u00fchren an<\/h5>\n<p>\u00c4hnlich forderte Ulrich Nu\u00dfbaum, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums (DVF), f\u00fcr die geplante Anpassung von Geb\u00fchren f\u00fcr die Binnenwasserstra\u00dfen eine sorgf\u00e4ltige Folgenabsch\u00e4tzung Es d\u00fcrfe keine Verschlechterung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit geben. Dasselbe gelte f\u00fcr eine m\u00f6gliche \u00dcberpr\u00fcfung der Befahrensabgaben am Nord-Ostsee-Kanal.<\/p>\n<h5>DSLV fordert Verzahnung mit maritimer Agenda und Aktionsplan G\u00fcterverkehr<\/h5>\n<p>Willem van der Schalk, Vizepr\u00e4sident des Speditionsverbandes DSLV, forderte die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesl\u00e4ndern und der Wirtschaft das Hafenkonzept inhaltlich und zeitlich mit der Maritimen Agenda 2025 und dem Aktionsplan G\u00fcterverkehr und Logistik zu verzahnen. \u201eEntscheidend ist nicht so sehr, was auf dem Papier steht, sondern dass die beschlossenen Ma\u00dfnahmen jetzt auch mit Priorit\u00e4t realisiert werden.\u201c (roe)<\/p>\n<p><strong>Externer Link:<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.bmvi.de\/SharedDocs\/DE\/Artikel\/WS\/nationales-hafenkonzept.html?linkToOverview=js\" target=\"_blank\">Nationales Hafenkonzept 2015<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bund-L\u00e4nder-Koordinierung: Statt \u201eMuss\u201c wird jetzt \u201eangestrebt\u201c Bringschuld des Bundes gegen\u00fcber L\u00e4ndern erg\u00e4nzt Erstmals Ost- und S\u00fcdh\u00e4fen auf dem Schirm Infrastrukturerhalt wird kleingeschrieben H\u00e4fen nicht mehr automatisch \u201ekritische Infrastruktur\u201c Jade-Weser-Port kann Elb- und Weservertiefung nicht ersetzen Schifffahrtsgeb\u00fchren jetzt unter Wettbewerbsgesichtspunkten Umweltbilanz des Binnenschiff deutlich positiver dargestellt Demographischer Wandel aufgegriffen ZDS mahnt z\u00fcgige Umsetzung des Hafenkonzepts an [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1765864"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1765864"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1765864\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1765864"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1765864"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1765864"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}