{"id":1765840,"date":"2016-01-14T16:45:00","date_gmt":"2016-01-14T16:45:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/spd-legt-positionspapier-zu-fernstrasengesellschaft-vor"},"modified":"2016-01-14T16:45:00","modified_gmt":"2016-01-14T16:45:00","slug":"spd-legt-positionspapier-zu-fernstrasengesellschaft-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1765840","title":{"rendered":"SPD legt Positionspapier zu Fernstra\u00dfengesellschaft vor"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>Hauptziele sind mehr Effizienz und Verantwortung aus einer Hand<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Reform darf Investitionshochlauf nicht behindern<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Drei L\u00f6sungsvarianten f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts soll Primat der Politik sichern<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Besteller-Ersteller-Prinzip im Grundsatz angelegt<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Die Verkehrs-, Haushalts- und Wirtschaftspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion halten eine Reform der Auftragsverwaltung im Stra\u00dfenbau f\u00fcr dringend notwendig, wollen sich aber noch nicht abschlie\u00dfend auf die Gr\u00fcndung einer Bundesfernstra\u00dfengesellschaft festlegen. <!--more-->Eine bundeseigene Beh\u00f6rde k\u00f6nne ebenfalls zu \u201eVollzugsproblemen\u201c f\u00fchren, hei\u00dft es in einem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier unter explizitem Verweis auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Ma\u00dfstab m\u00fcsse vielmehr sein, ob bestimmte Ziele erreicht werden, betonte Sebastian Hartmann, zust\u00e4ndiger Berichterstatter der Verkehrspolitiker, gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief. \u201eEs darf keine Reform nur der Reform halber geben.\u201c Die Bundesregierung wird in dem Papier aufgefordert, \u201eim Dialog mit den Bundesl\u00e4ndern und den Interessenvertretern der Arbeitnehmerschaft sowie der Wirtschaft bis zum Fr\u00fchjahr 2016 ein Reformmodell vorzulegen\u201c.<\/p>\n<h5>Hauptziele sind Effizienz und Verantwortung aus einer Hand<\/h5>\n<p>Als Ziele der Reform werden in dem Papier aufgef\u00fchrt:<\/p>\n<ul><\/p>\n<li>h\u00f6here Effizienz beim Mitteleinsatz sowie schnelleres Planen und Bauen<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Konzentration auf Autobahnen und \u00fcberregional bedeutsame Bundesstra\u00dfen<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Bundesregierung und Bundestag m\u00fcssen die Entscheidungshoheit und Kontrolle \u00fcber Investitionen in die Bundesfernstra\u00dfen zur\u00fcckgewinnen. Priorisierungsentscheidungen d\u00fcrfen nicht durch die L\u00e4nder unterlaufen werden.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Projekte d\u00fcrfen nicht an L\u00e4ndergrenzen enden, die L\u00e4nder m\u00fcssen stattdessen Synergien nutzen<\/li>\n<p><\/p>\n<li>\u00d6PP sollen \u00fcberfl\u00fcssig gemacht werden, indem Planung, Bau, Erhalt und Betrieb nach dem Lebenszyklusansatz erfolgen<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Planungssicherheit durch \u00fcberj\u00e4hrige Mittelbereitstellung<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Finanzierung durch Steuermittel und (Lkw-) Maut, keine vollst\u00e4ndige Nutzerfinanzierung<\/li>\n<p><\/p>\n<li>h\u00f6here Attraktivit\u00e4t als Arbeitgeber \u2013 auch unter Verg\u00fctungsaspekten -, um den Mangel an Planungspersonal beheben zu k\u00f6nnen<\/li>\n<p><\/ul>\n<p><\/p>\n<h5>Reform darf Investitionshochlauf nicht behindern<\/h5>\n<p>F\u00fcr die Reform und die Gr\u00fcndung von etwaigen neuen Institutionen gelten aus Sicht der beteiligten SPD-Politiker folgende Bedingungen:<\/p>\n<ul><\/p>\n<li>keine Eigentumsbeteiligung Privater<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Kreditaufnahme maximal in der H\u00f6he der Mauteinnahmen eines Jahres<\/li>\n<p><\/p>\n<li>keine Doppelstrukturen, die wieder zu neuen Verz\u00f6gerungen f\u00fchren<\/li>\n<p><\/p>\n<li>die Reform darf den Investitionshochlauf nicht behindern<\/li>\n<p><\/p>\n<li>sozialvertr\u00e4gliche Umsetzung f\u00fcr die vorhandenen Arbeitnehmer<\/li>\n<p><\/ul>\n<p><\/p>\n<h5>Drei L\u00f6sungsvarianten f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen<\/h5>\n<p>Falls tats\u00e4chlich eine Grundsatzentscheidung f\u00fcr eine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft fallen sollte, m\u00fcsste zun\u00e4chst der Umfang der Zust\u00e4ndigkeit gekl\u00e4rt werden. Neben einer vollst\u00e4ndigen \u00dcbernahme der Verwaltung aller Bundesfernstra\u00dfen sei auch denkbar, nur Autobahnen und \u00fcberregionale Bundesstra\u00dfen zu \u00fcbernehmen. Die \u00fcbrigen Bundesstra\u00dfen k\u00f6nnten dann entweder wie bisher als Eigentum des Bundes durch die L\u00e4nder bewirtschaftet werden oder an die L\u00e4nder abgegeben werden. Bei einer derartigen Abgabe oder \u201eEntflechtung\u201c m\u00fcssten die Mehrkosten f\u00fcr die L\u00e4nder durch einen angemessenen Finanzausgleich des Bundes an die L\u00e4nder aufgefangen werden. \u201eDer Ausgleich w\u00e4re einmal zu Beginn als fester Anteil einer bestimmten Einnahmequelle (z.B. in MWSt-Punkten) konkret festzulegen\u201c, schlagen die SPD-Politiker vor.<\/p>\n<h5>Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts soll Primat der Politik sichern<\/h5>\n<p><\/p>\n<p align=\"LEFT\">Als Organisationsform f\u00fcr die Fernstra\u00dfengesellschaft wird die Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts (A\u00f6R) empfohlen, wobei das eigentliche Eigentum an den Bundesfernstra\u00dfen sowie die Baulast beim Bund bleiben sollen. Hartmann sagte, die A\u00f6R sei ausdr\u00fccklich f\u00fcr derartige \u00f6ffentliche Aufgaben ausgelegt. Au\u00dferdem biete sie Vorteile bei der politischen Steuerbarkeit. In dem Papier wird gefordert, Aufsichtsgremien und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung seien \u201eim Einvernehmen mit dem Haushalts- und dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags\u201c zu besetzen.<\/p>\n<p><\/p>\n<p align=\"LEFT\">Hohen Wert legen die SPD- Politiker darauf, dass die parlamentarische Kontrolle gew\u00e4hrleistet ist. \u201eEs wird keinen parlamentsfreien Raum geben\u201c, betonte Hartmann. Die Einnahmenhoheit f\u00fcr die Maut soll daher beim Bund bleiben und nicht auf die neue Gesellschaft \u00fcbergehen. \u201eDamit entscheidet der Deutsche Bundestag weiterhin \u00fcber die H\u00f6he der Investitionen sowie der Nutzerentgelte\u201c, hei\u00dft es auch in dem Papier. Der Bund solle der Gesellschaft aber \u00fcberj\u00e4hrig eine am Bedarf orientierte Investitionssumme zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n<h5 align=\"LEFT\">Besteller-Ersteller-Prinzip im Grundsatz angelegt<\/h5>\n<p><\/p>\n<p align=\"LEFT\">Die neue Gesellschaft soll Investitionen in den Erhalt, Bau und Betrieb von Bundesfernstra\u00dfen nach den Vorgaben des Bundestages t\u00e4tigen, im Falle von Neu- und Ausbau projektscharf. \u201eDas kann im Rahmen von mehrj\u00e4hrigen &#8211; vom Bundestag zu beschlie\u00dfenden &#8211; Vereinbarungen mit der Gesellschaft erfolgen, die bei vorzeitiger oder versp\u00e4teter Realisierung von vereinbarten Projekten z.B. Bonus-Malus-Zahlungen vorsehen k\u00f6nnen\u201c, hei\u00dft es. \u201eIm Gegenzug verpflichtet sich die Gesellschaft, die vereinbarten Verkehrsinvestitionen im vorgegebenen Rahmen zu realisieren und berichtet regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Baufortschritt an den Haushalts- und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags.\u201c Der Frage, ob diese Formulierung auch eine m\u00f6gliche \u201eLuFV Stra\u00dfe\u201c abdeckt, wollte Hartmann mit Blick auf die laufende Diskussion weder mit ja noch mit nein beantworten. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hauptziele sind mehr Effizienz und Verantwortung aus einer Hand Reform darf Investitionshochlauf nicht behindern Drei L\u00f6sungsvarianten f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts soll Primat der Politik sichern Besteller-Ersteller-Prinzip im Grundsatz angelegt Die Verkehrs-, Haushalts- und Wirtschaftspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion halten eine Reform der Auftragsverwaltung im Stra\u00dfenbau f\u00fcr dringend notwendig, wollen sich aber noch nicht abschlie\u00dfend auf [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1765840"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1765840"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1765840\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1765840"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1765840"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1765840"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}