{"id":1765807,"date":"2016-01-04T18:19:00","date_gmt":"2016-01-04T18:19:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/rechnungshof-und-bmvi-nahern-sich-bei-opp-an"},"modified":"2016-01-04T18:19:00","modified_gmt":"2016-01-04T18:19:00","slug":"rechnungshof-und-bmvi-nahern-sich-bei-opp-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1765807","title":{"rendered":"Rechnungshof und BMVI n\u00e4hern sich bei \u00d6PP an"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>BMVI will Zinsstrukturkurve anpassen k\u00f6nnen<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>BRH will Nutzen aus mittelstandsfreundlicher Vergabe bewerten<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Fehlanreize zugunsten \u00d6PP bestehen laut BRH fort<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>BMVI geht \u00fcber L\u00e4nderquoten-Frage hinweg<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>\u201e\u00d6PP sollte nicht zum Ausweichen vor Personalmangel dienen\u201c<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>BRH und BMVI bei zahlreichen Frage gleicher Meinung<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Bundesverkehrsministerium und Bundesrechnungshof kommen sich bei ihrer Bewertung von \u00d6PP-Projekten im Stra\u00dfenbau n\u00e4her. Un\u00fcberbr\u00fcckbare Differenzen gibt es vor allem bei den Zinsprognosen f\u00fcr eine alternative konventionelle Finanzierung und bei der mittelstandsfreundlichen Losaufteilung. Das geht aus unter Beteiligung des Rechnungshofes (BRH) erstellten Bericht des BMVI an den Bundestags-Rechnungspr\u00fcfungsausschuss hervor.<!--more--><\/p>\n<p>Dessen Vorsitzende, die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn, hob im Gespr\u00e4ch mit dem Verkehrsbrief als Quintessenz hervor, dass immer noch ein Konsens von BMVI, Bundesfinanzministerium und BRH f\u00fcr die vergleichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von \u00d6PP und konventioneller Realisierung fehle. Der Bericht soll am 29. Januar im Ausschuss beraten werden.<\/p>\n<h5>BMVI will Zinsstrukturkurve anpassen k\u00f6nnen<\/h5>\n<p>Bei der Berechnung des \u201ePublic Service Comparator\u201c (PSC), in dem f\u00fcr die vergleichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von \u00d6PP eine konventionelle Realisierung simuliert wird, wird unter anderem eine Zinsstrukturkurve f\u00fcr die notwendige Verschuldung der \u00f6ffentlichen Hand unterstellt. Der BRH will daf\u00fcr die aktuelle Zinsstrukturkurve zu einem bestimmten Stichtag unver\u00e4ndert \u00fcbernehmen \u2013 wie auch das Bundesfinanzministerium. Zins\u00e4nderungsrisiken bleiben damit au\u00dfer Betracht.<\/p>\n<p>Das BMVI hingegen will \u201ein extremen Zinssituationen\u201c die aktuelle Zinsstrukturkurve mit einem langfristigen Zinsstrukturverlauf nach oben oder unten korrigieren. Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn schloss sich im Gespr\u00e4ch mit dem Verkehrsbrief der Vermutung an, dass damit in der aktuellen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Niedrigzinsphase mit Nullzinsen f\u00fcr Bundesanleihen damit die konventionelle Realisierung zumindest auf dem Papier verteuert w\u00fcrde. Die \u00d6PP-Realisierung w\u00fcrde sich daher besser darstellen.<\/p>\n<p>Ausger\u00e4umt wurde zwischen BMVI und BRH ein Konflikt um die Diskontierung nach der Kapitalwertmethode, um die Kosten von \u00d6PP und konventioneller Realisierung trotz zeitlich unterschiedlicher Zahlungsstr\u00f6me vergleichbar zu machen: K\u00fcnftig wird einheitlich die Stichtags-Zinsstrukturkurve statt der vom BMVI bevorzugten langfristigen Durchschnitts-Zinsstrukturkurve herangezogen.<\/p>\n<h5>BRH will Nutzen aus mittelstandsfreundlicher Vergabe bewerten<\/h5>\n<p>Uneinig sind sich beide Seiten auch \u00fcber die Vorgabe aus dem Vergaberecht, mittelstandsfreundlich zu vergeben. Bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung m\u00fcsse der Nutzenvorteil aus einer fr\u00fcheren Fertigstellung bei \u00d6PP gleichwertig dem Nutzen aus mittelstandsfreundlichen Losgr\u00f6\u00dfen bei konventioneller Realisierung gegen\u00fcbergestellt werden, fordert der BRH. Das BMVI argumentiert, das Vergaberecht erlaube ausdr\u00fccklich in Ausnahmef\u00e4llen, von der Fach- und Teillosvergabe abzugehen. Daher m\u00fcsse der Nutzen aus einer mittelstandsfreundlichen Vergabe nicht gleichwertig in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einflie\u00dfen.<\/p>\n<p>Hagedorn widersprach: Bei \u00d6PP seien zwar auch Mittelst\u00e4ndler beteiligt, aber nur als Nachunternehmer. Die Gewinne w\u00fcrden woanders gemacht. Das BMVI und auch das BMF seien in der Pflicht, geeignete Modelle f\u00fcr eine quantifizierte Nutzenbetrachtung zu entwickeln.<\/p>\n<h5>Fehlanreize zugunsten \u00d6PP bestehen laut BRH fort<\/h5>\n<p>Wie schon fr\u00fcher kritisiert der BRH, dass \u00d6PP dazu verleiten, Projekte umzusetzen, die eigentlich nicht finanzierbar w\u00e4ren. Das BMVI h\u00e4lt dem entgegen, dass die zuk\u00fcnftigen Zahlungen f\u00fcr \u00d6PP-Projekte schon seit 2007 transparent in den Haushalten ausgewiesen werden m\u00fcssten \u2013 anders als im konventionell realisierten Stra\u00dfenbau.<\/p>\n<h5>BMVI geht \u00fcber L\u00e4nderquoten-Frage hinweg<\/h5>\n<p>Unbeantwortet bleibt der Vorwurf des BRH, den L\u00e4ndern w\u00fcrden \u00d6PP dadurch schmackhaft gemacht, dass sie nicht auf die \u201eL\u00e4nderquote\u201c angerechnet werden. Stattdessen hebt das BMVI in seinem Bericht hervor, dass auch der BRH bef\u00fcrworte, \u201eProjekte mit hervorgehobener gesamtwirtschaftlicher Bedeutung\u201c au\u00dferhalb der L\u00e4nderquote zu finanzieren.<\/p>\n<h5 align=\"LEFT\">\u201e\u00d6PP sollte nicht zum Ausweichen vor Personalmangel dienen\u201c<\/h5>\n<p><\/p>\n<p align=\"LEFT\">Indirekt thematisiert wird die Tendenz, Gro\u00dfvorhaben als \u00d6PP zu verwirklichen, weil es in den L\u00e4nderverwaltungen zu wenig Planungspersonal gibt. \u201eDer BRH ist der Auffassung, dass mit einer angemessenen Personalausstattung der Stra\u00dfenbauverwaltung in der konventionellen Umsetzung Terminsicherheit und Verf\u00fcgbarkeit ebenso gut und zuverl\u00e4ssig zu gew\u00e4hrleisten sein m\u00fcsste, wie in der \u00d6PP-Variante\u201c, hei\u00dft es.<\/p>\n<p><\/p>\n<p align=\"LEFT\">Das BMVI h\u00e4lt dem entgegen, dass es keinen Einfluss auf die Personalausstattung der L\u00e4nder hat. \u201eDeshalb werden dem monet\u00e4ren Nutzenvergleich der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Verf\u00fcgbarkeits- und Bauablaufplanungen der zust\u00e4ndigen Stra\u00dfenbauverwaltung zu Grunde gelegt, die diese auf Basis der realistisch einplanbaren Personalkapazit\u00e4ten erstellt.\u201c<\/p>\n<h5 align=\"LEFT\">BRH und BMVI bei zahlreichen Frage gleicher Meinung<\/h5>\n<p>Einig sind sich BMVI und Rechnungshof in folgenden Punkten:<\/p>\n<ul><\/p>\n<li>\u00d6PP k\u00f6nnen wichtige Impulse f\u00fcr die Verwaltung setzen: Mit intensiver Projektvorbereitung intensiver und fr\u00fchzeitiger Durchf\u00fchrungsplanung; mit Risikobetrachtung; mit Lebenszyklusbetrachtung und damit dem Blick auf die Folgekosten.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>F\u00fcr eine bessere Abbildung des \u00f6ffentlichen Vergleichsma\u00dfstabes sollten die wesentlichen Daten vergleichbarer konventioneller Beschaffungen einer systematischen und zielgerichteten Auswertung zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Der in der Vergangenheit zwischen BRH und BMVI bestehende Dissens zur Mauteinnahmeprognose (A-Modell) ist angesichts der Wechsels zum Verf\u00fcgbarkeitsmodell (V-Modell) mit seiner verkehrsmengenunabh\u00e4ngigen Verg\u00fctung nicht mehr von Bedeutung.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>In der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung m\u00fcssen auch Risiken bewertet werden. Dazu sei jedoch eine bessere Datengrundlage notwendig, f\u00fcr das das Controllingsystem f\u00fcr den Bundesfernstra\u00dfenbau ausgeweitet werden m\u00fcsste.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Es gibt derzeit kein hinreichend gesichertes Verfahren, um den Restwert einer Stra\u00dfe am Ende der Vertragslaufzeit zu bestimmen. (roe)<\/li>\n<p><\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BMVI will Zinsstrukturkurve anpassen k\u00f6nnen BRH will Nutzen aus mittelstandsfreundlicher Vergabe bewerten Fehlanreize zugunsten \u00d6PP bestehen laut BRH fort BMVI geht \u00fcber L\u00e4nderquoten-Frage hinweg \u201e\u00d6PP sollte nicht zum Ausweichen vor Personalmangel dienen\u201c BRH und BMVI bei zahlreichen Frage gleicher Meinung Bundesverkehrsministerium und Bundesrechnungshof kommen sich bei ihrer Bewertung von \u00d6PP-Projekten im Stra\u00dfenbau n\u00e4her. 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