{"id":1765785,"date":"2015-12-16T16:27:00","date_gmt":"2015-12-16T16:27:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bmvi-legt-erstes-konzept-fur-autobahngesellschaft-vor"},"modified":"2015-12-16T16:27:00","modified_gmt":"2015-12-16T16:27:00","slug":"bmvi-legt-erstes-konzept-fur-autobahngesellschaft-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1765785","title":{"rendered":"BMVI legt erstes Konzept f\u00fcr Autobahngesellschaft vor"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>Ambitionierter Zeitplan f\u00fcr laufende Wahlperiode<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Abstimmung zwischen BMVI, BMWi und BMF zweifelhaft<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Kaufm\u00e4nnisch agierende GmbH vorgesehen<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Beschr\u00e4nkte Kreditf\u00e4higkeit vorgesehen<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Absage an Privatisierungs\u00fcberlegungen wird bekr\u00e4ftigt<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Die geplante Bundesautobahngesellschaft soll einen erheblichen Teil ihrer Aufgaben mit eigenem Personal wahrnehmen \u2013 bis hinunter zur operativen Ebene. \u201eDer Betriebsdienst muss weiterhin grunds\u00e4tzlich durch Autobahnmeistereien als nachgeordnete Einheiten der Gesellschaft erfolgen\u201c, hei\u00dft es in einem Bericht des BMVI an den Bundestags-Verkehrsausschusses, der dem Verkehrsbrief vorliegt.<!--more--><\/p>\n<p>\u201eDie Gesellschaft muss auf allen Ebenen \u00fcber Kernkompetenzen verf\u00fcgen und Kernaufgaben selbst erledigen k\u00f6nnen, sowohl in der Zentrale als auch in ihren nachgeordneten Einheiten. (\u2026) Die Gesellschaft wird daher die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den L\u00e4ndern \u00fcbernehmen, ohne dass sich f\u00fcr diese wirtschaftliche bzw. statusrechtliche Einbu\u00dfen ergeben.\u201c Nur in der voraussichtlich l\u00e4ngeren \u00dcbergangsphase sei das Netz unter Einbeziehung von Personal und Know-how der L\u00e4nder zu bewirtschaften.<\/p>\n<p>\u00dcberraschend erscheint, dass die Integration von VIFG und Deges nur gepr\u00fcft werden soll. Bei der Deges erscheint das wegen des Miteigentums der L\u00e4nder noch verst\u00e4ndlich. Die VIFG ist jedoch vollst\u00e4ndig in Bundeseigentum.<\/p>\n<h5>Ambitionierter Zeitplan f\u00fcr laufende Wahlperiode<\/h5>\n<p>Laut Bericht soll die notwendige Grundgesetz\u00e4nderung und das Gesetz zur Gr\u00fcndung der Autobahngesellschaft noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. In der kommenden Legislaturperiode k\u00f6nne dann die auf mehrere Jahre veranschlagte Umsetzung beginnen.<\/p>\n<h5>Abstimmung zwischen BMVI, BMWi und BMF zweifelhaft<\/h5>\n<p>Widerspr\u00fcchliche Angaben gibt es dazu, ob und inwieweit das Papier mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium abgestimmt ist. Laut Handelsblatt ist es abgestimmt, nach Angaben aus Fachkreisen ist es nicht abgestimmt. F\u00fcr letztere Annahme spricht die Wortwahl (\u201eSchattenhaushalt\u201c, siehe unten).<\/p>\n<h5>Kaufm\u00e4nnisch agierende GmbH vorgesehen<\/h5>\n<p>Wie es weiter hei\u00dft, soll die Gesellschaft als bundeseigene GmbH aufgestellt werden. Regierung und Parlament sollen in Form von Beteiligungs-, Mitsprache- und Kontrollrechten Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Die Gesellschaft soll f\u00fcr den gesamten Lebenszyklus Stra\u00dfe zust\u00e4ndig sein &#8211; also f\u00fcr Planen, Bauen, Betreiben, Erhalten und Finanzieren &#8211; und kaufm\u00e4nnisch agieren. \u201eEs ist ein kaufm\u00e4nnisches Rechnungswesen aufzubauen und zu pflegen\u201c, hei\u00dft es. Mit einer IT-gest\u00fctzte Bestandsverwaltung soll eine strategische, \u00fcberregionale und nachhaltige (Erhaltungs-) Planung im gesamten Netz erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n<h5>Beschr\u00e4nkte Kreditf\u00e4higkeit vorgesehen<\/h5>\n<p>Als Einnahmen stehen der Gesellschaft die Mauteinnahmen f\u00fcr das in ihrer Zust\u00e4ndigkeit befindliche Streckennetz zu. \u201eDiese sind ggf. um weitere Mittel zu erg\u00e4nzen.\u201c Zur Verstetigung der Investitionsmittel m\u00fcss die Gesellschaft \u00fcber eine eigene Kapazit\u00e4t zur Kreditaufnahme verf\u00fcgen. Ein Schattenhaushalt soll aber ausdr\u00fccklich nicht entstehen. Ein Entgegenkommen gegen\u00fcber dem BMWi k\u00f6nnte die Formulierung sein, dass ein Haftungsverbund zwischen der Gesellschaft und dem Bund \u2013 also eine Staatsgarantie &#8211; nicht bestehe.<\/p>\n<p>Auf wiederholt kolportierte \u00dcberlegungen des Finanzministeriums, der Gesellschaft auch Altschulden zu \u00fcbertragen, wird an keiner Stelle Bezug genommen.<\/p>\n<h5>Absage an Privatisierungs\u00fcberlegungen wird bekr\u00e4ftigt<\/h5>\n<p>Weitere Eckpunkte waren bereits vorher bekannt und gelten zwischen den drei Ressorts als inzwischen unstrittig:<\/p>\n<ul><\/p>\n<li>Das Eigentum an den Bundesfernstra\u00dfen verbleibt beim Bund.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Die Gesellschaft steht im Eigentum des Bundes.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Entscheidungen \u00fcber Neu- und Ausbau bleiben beim Bund<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Privates Kapital soll nur projektbezogen eingebunden werden, und nur dann, wenn es wirtschaftlicher ist. (roe)<\/li>\n<p><\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ambitionierter Zeitplan f\u00fcr laufende Wahlperiode Abstimmung zwischen BMVI, BMWi und BMF zweifelhaft Kaufm\u00e4nnisch agierende GmbH vorgesehen Beschr\u00e4nkte Kreditf\u00e4higkeit vorgesehen Absage an Privatisierungs\u00fcberlegungen wird bekr\u00e4ftigt Die geplante Bundesautobahngesellschaft soll einen erheblichen Teil ihrer Aufgaben mit eigenem Personal wahrnehmen \u2013 bis hinunter zur operativen Ebene. \u201eDer Betriebsdienst muss weiterhin grunds\u00e4tzlich durch Autobahnmeistereien als nachgeordnete Einheiten der Gesellschaft [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1765785"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1765785"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1765785\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1765785"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1765785"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1765785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}