{"id":1765784,"date":"2015-12-16T13:49:00","date_gmt":"2015-12-16T13:49:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/personalubergang-im-spnv-wird-ein-wenig-prazisiert"},"modified":"2015-12-16T13:49:00","modified_gmt":"2015-12-16T13:49:00","slug":"personalubergang-im-spnv-wird-ein-wenig-prazisiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1765784","title":{"rendered":"Personal\u00fcbergang im SPNV wird ein wenig pr\u00e4zisiert"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>Kreis der \u00fcbergehenden Arbeitnehmer wird eingeschr\u00e4nkt<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Altbetreibern werden \u201eKuckucksei\u201c-Tarifvertr\u00e4ge verboten<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Gr\u00fcne: \u201eBesch\u00e4ftigungsprogramm f\u00fcr Anw\u00e4lte und Gerichte\u201c<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Es bleibt bei der Soll-Regelung zum Personal\u00fcbergang beim Betreiberwechsel im SPNV. Union und SPD haben sich aber auf eine umfangreiche Erg\u00e4nzung des betreffenden Punktes in der Vergaberechtsnovelle geeinigt. Sie soll am Donnerstag vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.<!--more--><\/p>\n<h5>Kreis der \u00fcbergehenden Arbeitnehmer wird eingeschr\u00e4nkt<\/h5>\n<p>Wie aus dem \u00c4nderungsantrag zu Artikel 131 Abs. 3 des <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/062\/1806281.pdf\" target=\"_blank\">Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes<\/a> hervorgeht, soll ein Personal\u00fcbergang nur f\u00fcr diejenigen Arbeitnehmer verlangt werden, \u201edie f\u00fcr die Erbringung der \u00fcbergehenden Verkehrsleistung unmittelbar erforderlich sind\u201c.<\/p>\n<p>Im Begr\u00fcndungstext hei\u00dft es dazu, dass damit potenzielle Wettbewerbsvorteile neuer Betreiber erhalten werden sollen. \u00dcbergehen sollen nur \u201eoperativ t\u00e4tige Mitarbeiter bestimmter T\u00e4tigkeitsgruppen\u201c, die in der Regel \u201e\u00fcberwiegend und hinreichend lange in den entsprechenden Funktionen im Wettbewerbsnetz t\u00e4tig waren\u201c. Verwaltungspersonal soll damit offenbar ausgeschlossen werden. \u201eAnerkannte \u00dcbergangsregeln\u201c sollen Vorrang vor Betreiberwechseltarifvertr\u00e4gen haben. Widerspr\u00fcchlich hei\u00dft es, dass Tarifkollisionen zu vermeiden seien, aber die Koalitionsfreiheit zu beachten sei.<\/p>\n<h5>Altbetreibern werden \u201eKuckucksei\u201c-Tarifvertr\u00e4ge verboten<\/h5>\n<p>Weiter hei\u00dft es: \u201eDer \u00f6ffentliche Auftraggeber soll Regelungen vorsehen, durch die eine missbr\u00e4uchliche Anpassung tarifvertraglicher Regelungen zu Lasten des neuen Betreibers zwischen der Ver\u00f6ffentlichung der Auftragsbekanntmachung und der \u00dcbernahme des Betriebes ausgeschlossen wird.\u201c<\/p>\n<p>Damit soll nach Einsch\u00e4tzung eines Branchenkenners verhindert werden, dass der Altbetreiber vor der \u00dcbergabe des Betriebs seinen Mitarbeitern noch einen Luxustarifvertrag gew\u00e4hrt, dessen Kosten dann dem Neubetreiber quasi als \u201eKuckucksei\u201c zur Last fallen.<\/p>\n<h5>Schutz der Arbeitnehmerdaten bleibt offen<\/h5>\n<p>Ungekl\u00e4rt bleibt das Datenschutzproblem. \u201eDer bisherige Betreiber ist nach Aufforderung durch den \u00f6ffentlichen Auftraggeber verpflichtet, alle hierzu [zum Personal\u00fcbergang] erforderlichen Angaben zu machen.\u201c<\/p>\n<p>Laut Begr\u00fcndungstext soll der Auftraggeber schon im Vergabeverfahren alle \u00fcbergehenden Arbeitnehmer auff\u00fchren und transparente Angaben zu ihren vertraglichen Rechten machen. An anderer Stelle hei\u00dft es jedoch, der Schutz der personenbezogenen Daten m\u00fcsse gewahrt werden. \u201eDer Umfang mit informationellen Selbstbestimmungsrechten ist zu kl\u00e4ren\u201c, hei\u00dft es vage.<\/p>\n<h5>Gr\u00fcne: \u201eBesch\u00e4ftigungsprogramm f\u00fcr Anw\u00e4lte und Gerichte\u201c<\/h5>\n<p>Der Gr\u00fcnen-Bahnpolitiker Matthias Gastel kritisierte die jetzt gefundene Regelung gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief als \u201eBesch\u00e4ftigungsprogramm f\u00fcr Anw\u00e4lte und Gerichte\u201c, weil sie Rechtsunsicherheit schaffe. Der Gesetzentwurf sei handwerklich schlecht gemacht. &#8222;Wenn er Gesetz wird, wird er dem Wettbewerb letztlich genauso schaden wie den Besch\u00e4ftigten.&#8220; Zum Schutz der Besch\u00e4ftigten w\u00e4re es hilfreich, &#8222;wenn es in allen Bundesl\u00e4ndern, also auch in Bayern und Sachsen, Tariftreuegesetze g\u00e4be&#8220;. Im \u00dcbrigen bleibt beispielsweise unklar, ob die Beauftragung von Subunternehmen mit Ziel, Tarifvertr\u00e4ge zu unterlaufen, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wirksam unterbunden werden k\u00f6nne. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kreis der \u00fcbergehenden Arbeitnehmer wird eingeschr\u00e4nkt Altbetreibern werden \u201eKuckucksei\u201c-Tarifvertr\u00e4ge verboten Gr\u00fcne: \u201eBesch\u00e4ftigungsprogramm f\u00fcr Anw\u00e4lte und Gerichte\u201c Es bleibt bei der Soll-Regelung zum Personal\u00fcbergang beim Betreiberwechsel im SPNV. Union und SPD haben sich aber auf eine umfangreiche Erg\u00e4nzung des betreffenden Punktes in der Vergaberechtsnovelle geeinigt. 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