{"id":1765756,"date":"2015-12-07T12:57:00","date_gmt":"2015-12-07T12:57:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bodewig-ii-kommission-prasentiert-drei-szenarien"},"modified":"2015-12-07T12:57:00","modified_gmt":"2015-12-07T12:57:00","slug":"bodewig-ii-kommission-prasentiert-drei-szenarien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1765756","title":{"rendered":"Bodewig-II-Kommission pr\u00e4sentiert drei Szenarien"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>Szenario 1 \u2013 Weiterentwickelte Auftragsverwaltung<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Szenario 2 \u2013 weiterentwickelte Auftragsverwaltung mit Finanzierungsgesellschaft<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Szenario 3 \u2013 Bundesautobahngesellschaft<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Gutachter pl\u00e4dieren vorsichtig f\u00fcr Finanzierungsgesellschaft-Modell<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Die Bodewig-II-Kommission neigt zu einer Weiterf\u00fchrung der Bund-L\u00e4nder-Auftragsverwaltung f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen, allerdings erg\u00e4nzt um eine zentrale Finanzierungsgesellschaft. Das geht aus einem \u201eSzenarienbericht\u201c hervor, der bei einer Kommissionssitzung am Montag diskutiert werden soll und dem Verkehrsbrief vorliegt. <!--more-->Verglichen wurden eine weiterentwickelte Auftragsverwaltung (Szenario 1), eine weiterentwickelte Auftragsverwaltung mit Finanzierungsgesellschaft (2) und eine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft bzw. Bundesautobahngesellschaft (3).<\/p>\n<h5>Szenario 1 \u2013 Weiterentwickelte Auftragsverwaltung<\/h5>\n<p>Konkret vorgeschlagen werden folgende Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n<ul><\/p>\n<li>Eine h\u00f6here Beteiligung des Bundes an den Planungskosten f\u00fcr Vorrangprojekte, damit die L\u00e4nder eine Planungsreserve unabh\u00e4ngig von den Landeshaushalten schaffen k\u00f6nnen. Zu pr\u00fcfen sei das Gegenargument des Bundes, dass eine h\u00f6here Bundesbeteiligung an Planungskosten der L\u00e4nder zu einer Verringerung der Investitionsmittel f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Vereinfachung der Genehmigungsabl\u00e4ufe zwischen Bund und L\u00e4ndern bei baulich-investiven Leistungen, unter anderem Anhebung der Schwellenwerte, ab denen eine Genehmigung durch den Bund notwendig ist. In der Praxis vergehen laut Bericht zwischen der Vorlage des RE-Entwurfes (\u201e Richtlinien zum Planungsprozess und f\u00fcr die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Stra\u00dfenbau\u201c) beim BMVI und dem Gesehen-Vermerk (\u201egr\u00fcnes Licht\u201c f\u00fcr weitere Planung und Auftragsvergabe) bis zu 30 Monate.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Abbau von Doppelstrukturen bei Bund und L\u00e4ndern f\u00fcr Pr\u00fcfung der Planunterlagen, f\u00fcr Auftragsvergaben und Controlling-System.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Vorausschauende Bedarfsplanung mit den zugeh\u00f6rigen Finanzierungsmitteln, damit es verl\u00e4ssliche Grundlagen f\u00fcr Planungsvorlauf und Personalkapazit\u00e4ten in den Verwaltungen gibt. Negativbeispiel seien Investitionspakete\/Baufreigaben wie in diesem Sommer mit einem Volumen von 2,7 Mrd. EUR. Sonderprogramme schafften \u201eaufgrund ihrer Nicht-Planbarkeit vor allem bei der Ressourcen- und Personalplanung st\u00e4ndig neue Herausforderungen und Ineffizienzen\u201c. Spekulative Vorratsplanung als Reaktion darauf sei aber eigentlich \u201eeine v\u00f6llige Fehlentwicklung\u201c.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Die L\u00e4nder bestrafen sich selbst und \u201ebeschenken\u201c den Bund, wenn sie im Rahmen von Streckenkontrollen Reparaturen in Eigenleistung und damit au\u00dferhalb der Erhaltungstitel im Bundeshaushalt leisten. Nicht alle L\u00e4nderfinanzminister spielten dabei mit. Das dann erforderliche Warten auf Genehmigung der Reparatur durch den Bund f\u00fchre so zu weiteren Verz\u00f6gerungen.<\/li>\n<p><\/ul>\n<p><\/p>\n<h5>Szenario 2 \u2013 weiterentwickelte Auftragsverwaltung mit Finanzierungsgesellschaft<\/h5>\n<p>In diesem Szenario wird eine \u201eKapitalsammelstelle\u201c (Sonderverm\u00f6gen\/Finanzierungsgesellschaft) auf Bundesebene hinzugef\u00fcgt, die prim\u00e4r aus Steuermitteln und Maut gespeist wird. Denkbar seien aber auch private Kapitalanlagem\u00f6glichkeiten (Anleihen).<\/p>\n<ul><\/p>\n<li>Ziel ist eine verstetigte mehr- und \u00fcberj\u00e4hrige Finanzierung, die eine kontinuierliches Planen und Bauen erm\u00f6glicht. Damit werde &#8222;Herbst- oder Dezemberfieber&#8220; vermieden. Au\u00dferdem k\u00f6nnten die L\u00e4nder die Personalkapazit\u00e4ten verl\u00e4sslich hochfahren.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Die Bundes-Kapitalsammelstelle sollte so ausgestaltet werden, dass perspektivisch das Andocken von analogen L\u00e4nder-Kapitalsammelstellen m\u00f6glich ist. Indirekt klingt in diesem Zusammenhang die Forderung an, die Nutzerfinanzierung mit einem Mautsystem \u201eaus einer Hand\u201c auf Landes- und Kommunalstra\u00dfen auszuweiten.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Zur parlamentarischen Kontrolle hei\u00dft es nur, es k\u00f6nnten \u201ebeispielsweise f\u00fcr den Erhaltungs- und Betriebsbereich Vorgaben Kontrollm\u00f6glichkeiten geschaffen werden\u201c.<\/li>\n<p><\/ul>\n<p><\/p>\n<h5>Szenario 3 \u2013 Bundesautobahngesellschaft<\/h5>\n<p>Angenommen wird eine privatrechtlich \u2013 wahrscheinlich als GmbH \u2013 organisierte Bundesautobahngesellschaft, die:<\/p>\n<ul><\/p>\n<li>Kernkompetenzen wahrnehmen und selber t\u00e4tig werden kann, aber auch private Unternehmen beauftragen kann;<\/li>\n<p><\/p>\n<li>die Zentralfunktionen in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle b\u00fcndelt und voraussichtlich dezentrale Dienststellen\/Niederlassungen in der Fl\u00e4che einrichtet;<\/li>\n<p><\/p>\n<li>die Landespersonal &#8211; unter Umst\u00e4nden in gro\u00dfem Umfang &#8211; mit allen Lasten (Renten-\/Pensionsverpflichtungen) \u00fcbernimmt;<\/li>\n<p><\/p>\n<li>die \u00fcberj\u00e4hrig und \u201ezugriffsfest\u201c aus Maut- und Steuermitteln finanziert wird sowie begrenzte Kreditf\u00e4higkeit erh\u00e4lt.<\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Das Eigentum an Autobahnen und Bundesstra\u00dfen verbleibt laut Annahme beim Bund.<\/p>\n<p>Die Autoren des Bericht erkennen eine erhebliche Effizienzsteigerung f\u00fcr Bau und Betrieb der Autobahnen, die jedoch haupts\u00e4chlich in der Finanzstruktur und der Mittelausstattung begr\u00fcndet liegt. Kritische Punkte gebe es aber viele:<\/p>\n<ul><\/p>\n<li>Die Gr\u00fcndungskosten d\u00fcrften gering sein. Unklar seien aber die Folgekosten f\u00fcr die Personal\u00fcbernahme, die Ausgleichszahlungen und die Mehrkosten auf Seiten der anderen Baulasttr\u00e4ger.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Weil kein ausgearbeitetes Konzept des Bundes vorliegt, sei keine Einsch\u00e4tzung m\u00f6glich, ob diese Struktur die parlamentarische Kontrolle sicherstellt und keinen Schattenhaushalt verursacht.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Nachteil w\u00e4re, dass die Finanzmittel f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen und das \u00fcbrige Netz weiterhin nicht \u00fcberj\u00e4hrig sind.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Durch eine Trennung zwischen Autobahn und nachgeordnetem Netz w\u00e4re eine Optimierung des Gesamtverkehrsflusses und eine komplette Engpassbeseitigung nur sehr begrenzt m\u00f6glich. Bei einer reinen Autobahngesellschaft kann eine integrierte Netzbetrachtung nicht mehr stattfinden. Eine reine Bundesautobahngesellschaft w\u00fcrde in der Konsequenz auch bedeuten, dass verschiedene Achsen verkehrlich und in ihrer Bedeutung faktisch zur\u00fcckgestuft werden.<\/li>\n<p><\/p>\n<li>Die Gr\u00fcndung einer Autobahngesellschaft w\u00fcrde Anwerbesog auf das Planungspersonal erzeugen und damit die prek\u00e4re Situation f\u00fcr die L\u00e4nder versch\u00e4rfen.<\/li>\n<p><\/ul>\n<p><\/p>\n<h5>Gutachter pl\u00e4dieren vorsichtig f\u00fcr Finanzierungsgesellschaft-Modell<\/h5>\n<p>Die Autoren des Berichts r\u00e4umen ein, dass kein Szenario v\u00f6llig befriedigt. Schwachstelle von Szenario 1 (weiterentwickelte Auftragsverwaltung) sei, dass die unstetige Finanzierung nicht gel\u00f6st sei. Die Bundesautobahngesellschaft (Szenario 3) biete zwar die optimale Finanzierungsstruktur f\u00fcr die Autobahnen, schaffe aber in der Konsequenz kostenintensive Bund-\/L\u00e4nder-Doppelstrukturen, die den Prozessablauf behindern.<\/p>\n<p>Die weiterentwickelte Auftragsverwaltung mit Finanzierungsgesellschaft hingegen \u201ek\u00f6nnte zumindest als Basis weiterer \u00dcberlegungen und Verhandlungen dienen.\u201c Bei denkbaren Modifikationen sollte vor allem die nachholende Sanierung im Mittelpunkt stehen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Szenario 1 \u2013 Weiterentwickelte Auftragsverwaltung Szenario 2 \u2013 weiterentwickelte Auftragsverwaltung mit Finanzierungsgesellschaft Szenario 3 \u2013 Bundesautobahngesellschaft Gutachter pl\u00e4dieren vorsichtig f\u00fcr Finanzierungsgesellschaft-Modell Die Bodewig-II-Kommission neigt zu einer Weiterf\u00fchrung der Bund-L\u00e4nder-Auftragsverwaltung f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen, allerdings erg\u00e4nzt um eine zentrale Finanzierungsgesellschaft. Das geht aus einem \u201eSzenarienbericht\u201c hervor, der bei einer Kommissionssitzung am Montag diskutiert werden soll und dem [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1765756"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1765756"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1765756\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1765756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1765756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1765756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}