{"id":1765718,"date":"2015-11-25T12:56:00","date_gmt":"2015-11-25T12:56:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bmvi-wasserstrasen-gebuhrenreform-ist-zwingend"},"modified":"2015-11-25T12:56:00","modified_gmt":"2015-11-25T12:56:00","slug":"bmvi-wasserstrasen-gebuhrenreform-ist-zwingend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1765718","title":{"rendered":"BMVI: Wasserstra\u00dfen-Geb\u00fchrenreform ist zwingend"},"content":{"rendered":"<p><strong>Parlamentarischer Abend Binnenschifffahrt:<\/strong><\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>Verkehrsministerium will vor allem Geb\u00fchrenstruktur vereinfachen<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Steht st\u00e4rkere Beteiligung der Sportschifffahrt wieder auf der Kippe?<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Finanzierungskreislauf Wasserstra\u00dfe umstritten<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Heftige Kritik an bisheriger KV-F\u00f6rderung<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>B\u00d6B kritisiert finanzielle Risiken f\u00fcr die Unternehmen<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>NRMM-Abgasregeln weiter in der Schwebe<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>EU-Kommission sucht Anreize f\u00fcr Modernisierung der Bestandsflotte<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Das BMVI und die Binnenschifffahrtspolitiker aus dem Bundestag verteidigen die Pl\u00e4ne, mit einem Gutachten Grundlagen f\u00fcr eine neue Geb\u00fchrengestaltung f\u00fcr die Bundeswasserstra\u00dfen zu schaffen (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=2469\" target=\"_blank\">hier<\/a>). <!--more-->Wenn das BMVI kein Spezialgesetz mache, sei das Bundesgeb\u00fchrengesetz anzuwenden, erl\u00e4uterte der zust\u00e4ndige BMVI-Abteilungsleiter Reinhard Klingen am Dienstag auf einer Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt. Das Bundesgeb\u00fchrengesetz verlange aber, alle Kosten auf die Nutzer umzulegen (Vollkostenansatz). Damit w\u00e4re die Binnenschifffahrt abseits der geb\u00fchrenfreien Wasserstra\u00dfen nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig.<\/p>\n<h5>BMVI will vor allem Geb\u00fchrenstruktur vereinfachen<\/h5>\n<p>Ziel der Geb\u00fchrenreform sei es vor allem, die bisher an G\u00fcterarten orientierten Tarife zu vereinfachen \u2013 nicht notwendigerweise h\u00f6here Einnahmen. Klingen betonte aber, dass selbst Einnahmen von 70 Mio. EUR\/Jahr einer Schleusenerneuerung entspr\u00e4chen und daher \u201edes Schwei\u00dfes der Edlen wert sind\u201c. Martin Staats, Pr\u00e4sident des Binnenschifffahrtsverbandes BDB, erkl\u00e4rte sich mit einer Geb\u00fchrenvereinfachung einverstanden, wandte sich aber gegen eine Mehrbelastung.<\/p>\n<h5>Steht st\u00e4rkere Beteiligung der Sportschifffahrt wieder auf der Kippe?<\/h5>\n<p>Der SPD-Binnenschifffahrtsexperte Gustav Herzog erg\u00e4nzte, das Gutachten solle ermitteln, welche Beitr\u00e4ge die gewerbliche Schifffahrt einerseits und Sport und Touristik andererseits leisten k\u00f6nnten. Seine Gr\u00fcnen-Kollegin Wilms betonte ebenfalls, dass es auch darum gehe, welche Einnahmen von denen zu holen sind, \u201edie da privat rumschippern\u201c. Am Rande der Veranstaltung war allerdings zu h\u00f6ren, dass das BMVI angeblich vor einer h\u00f6heren Geb\u00fchrenbelastung f\u00fcr Sport und Touristik zur\u00fcckschrecke. 2005 war Verkehrsminister Manfred Stolpe mit seinem Vorschlag f\u00fcr eine Wasserstra\u00dfenmaut spektakul\u00e4r am Widerstand der Sportbootlobby gescheitert.<\/p>\n<h5>Finanzierungskreislauf Wasserstra\u00dfe umstritten<\/h5>\n<p>Strittig blieb die Frage eines Finanzierungskreislaufs Wasserstra\u00dfe. Herzog lehnte ihn ab, weil die Wasserstra\u00dfen viele Funktionen h\u00e4tten und die Erhebung von Geb\u00fchren von allen Nutznie\u00dfern schwierig sei. Wilms wie auch Klingen wandten ein, dass es beim Finanzierungskreislauf lediglich darum gehe, die Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung der Wasserstra\u00dfen wieder in den Wasserstra\u00dfenetat zur\u00fcckflie\u00dfen zu lassen. Wilms betonte, die restliche Finanzierung sei Aufgabe der Daseinsvorsorge. Sie erinnerte die Branche daran, dass das Zahlen von Geb\u00fchren auch Mitspracherecht verschaffe. Klingen sagte zu, dass die Branche auch weiterhin am Prozess beteiligt werde, vermied aber eine Aussage, ob er die von Staats vorgebrachte Idee eines Beirats f\u00fcr die Geb\u00fchrenreform unterst\u00fctzt.<\/p>\n<h5>Heftige Kritik an bisheriger KV-F\u00f6rderung<\/h5>\n<p>Best\u00e4tigt f\u00fchren d\u00fcrfen sich all jene, die sich f\u00fcr das \u201eSpending Review\u201c der F\u00f6rderung f\u00fcr den Kombinierten Verkehr (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=2126\" target=\"_blank\">hier<\/a>) eingesetzt haben: \u201eWir haben in eine Bewilligungsbeh\u00f6rde reinschauen k\u00f6nnen und das Grausen bekommen, wie Antragsteller mit Anforderungen konfrontiert werden, die sie kaum erf\u00fcllen k\u00f6nnen\u201c, sagte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Sein Unionskollege Hans-Werner Kammer erg\u00e4nzte, Ergebnis des \u201eSpending Review\u201c m\u00fcsse es sein, dass die Antragsteller besser begreifen, was von ihnen gefordert werde.<\/p>\n<h5>B\u00d6B kritisiert finanzielle Risiken f\u00fcr die Unternehmen<\/h5>\n<p>Rainer Sch\u00e4fer, Pr\u00e4sident des Binnenhafenverbandes B\u00d6B, kritisierte die komplizierten Regeln, die mittelst\u00e4ndische Unternehmen dazu zw\u00e4ngen, Fachb\u00fcros und Anwaltskanzleien einzuschalten. Zudem st\u00fcnde das Risiko von R\u00fcckforderungen im Raum. Diese finanziellen Risiken h\u00e4tten sich \u201eauch schon Millionenh\u00f6he gegen die Unternehmen gewandt\u201c.<\/p>\n<h5>NRMM-Abgasregeln weiter in der Schwebe<\/h5>\n<p>Die Verhandlungen \u00fcber neue europ\u00e4ische Abgasvorschriften f\u00fcr Binnenschiffe im Rahmen der NRMM-Novelle (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1194\" target=\"_blank\">hier<\/a>) befinden sich aktuell im Trilog-Verfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission. Das berichtete Dimitrios Theologitis von der EU-Generaldirektion Verkehr. Er pers\u00f6nlich glaube kaum, dass der originale Kommissionsvorschlag durchkomme, sagte er, vermied aber jegliche Andeutung, in welche Richtung die Diskussion gehe. Kammer und Staats warben erneut f\u00fcr eine \u00dcbernahme der US-Normen, die sp\u00e4ter um eine Pflicht zu Ru\u00dfpartikelfiltern erweitert werden solle. Selbst Behrens zeigte daf\u00fcr indirekt Unterst\u00fctzung.<\/p>\n<h5>EU-Kommission sucht Anreize f\u00fcr Modernisierung der Bestandsflotte<\/h5>\n<p>Theologitis k\u00fcndigte weiter an, dass die EU Anreize f\u00fcr eine Motorenmodernisierung der Bestandsflotte machen solle. \u201eDaf\u00fcr brauchen wir Ihre Meinung\u201c, sagte er. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Parlamentarischer Abend Binnenschifffahrt: Verkehrsministerium will vor allem Geb\u00fchrenstruktur vereinfachen Steht st\u00e4rkere Beteiligung der Sportschifffahrt wieder auf der Kippe? 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