{"id":1765681,"date":"2015-11-13T14:23:00","date_gmt":"2015-11-13T14:23:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/etat-fur-ne-bahnen-gekurzt-mehr-geld-fur-larmsanierung"},"modified":"2015-11-13T14:23:00","modified_gmt":"2015-11-13T14:23:00","slug":"etat-fur-ne-bahnen-gekurzt-mehr-geld-fur-larmsanierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1765681","title":{"rendered":"Etat f\u00fcr NE-Bahnen gek\u00fcrzt, mehr Geld f\u00fcr L\u00e4rmsanierung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses:<\/strong><\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>Hagedorn: F\u00fcr NE-Bahnen noch Ausgabenreste aus 2013\/2014 vorhanden<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Freiwillige L\u00e4rmsanierung an der Schiene wird erleichtert und aufgestockt<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>100 Mio. EUR f\u00fcr Planungsvorrat<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Mehr Planungspersonal f\u00fcr WSV<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Havariekommando kann neue Hubschrauber erst sp\u00e4ter beschaffen<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Mobilit\u00e4t 4.0<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag die Mittel f\u00fcr die F\u00f6rderung nichtbundeseigener Eisenbahnen im Haushaltsjahr 2016 von 25 auf 20 Mio. EUR gek\u00fcrzt.<\/p>\n<h5><!--more-->Hagedorn: Gen\u00fcgend Ausgabenreste aus 2013\/2014 vorhanden<\/h5>\n<p>Wie die SPD-Haush\u00e4lterin Bettina Hagedorn gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief erl\u00e4uterte, stehen in diesem Titel aber noch aufgelaufene rund 40 Mio. EUR Ausgabenreste aus den Haushaltsjahren 2013 und 2014 zur Verf\u00fcgung. \u201eDie NE-Bahnen m\u00fcssen keine Besorgnis haben, dass wir ihre Bed\u00fcrfnisse nicht ernst nehmen\u201c, betonte sie. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hatte die K\u00fcrzung am Freitag scharf kritisiert. \u201eDiese K\u00fcrzung ist unbegr\u00fcndet, denn allein in diesem Jahr sind 33,6 Mio. EUR im Rahmen des Gesetzes beantragt und 28,6 zur Auszahlung freigegeben worden\u201c, teilte der Verband mit. Hagedorn sicherte zu, dass die Ausgabenreste auch im Jahr 2016 zur Verf\u00fcgung stehen und genutzt werden k\u00f6nnen, falls mehr Mittel als die im Etat eingestellten 20 Mio. EUR ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n<h5>Freiwillige L\u00e4rmsanierung an der Schiene wird erleichtert und aufgestockt<\/h5>\n<p>Hagedorn erl\u00e4uterte weiter, die abgezogenen 5 Mio. EUR seien ein Beitrag, um den Etat f\u00fcr die freiwillige L\u00e4rmsanierung um 20 Mio. EUR auf 150 Mio. EUR aufzustocken. Zugleich wird der Ausl\u00f6seschwelle f\u00fcr die freiwillige L\u00e4rmsanierung um 3dB (A) gesenkt. Der Haushaltsausschuss kam damit einer Bitte des Verkehrsausschusses nach (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=2335\">hier<\/a>).<\/p>\n<h5>100 Mio. EUR f\u00fcr Planungsvorrat<\/h5>\n<p>Konkretisiert das Anlegen eines Planungsvorrates bei der DB: Der Haushaltsausschuss stellte daf\u00fcr 100 Mio. EUR bereit, die bisher im \u201eZukunftsinvestitionsprogramm\u201c (\u201e7-Milliarden-Programm\u201c) veranschlagt waren. Mit dem Geld soll die DB in die Lage versetzt werden, Planungen der HOAI-Leistungsphasen 3 und 4 vorzufinanzieren. Bisher musste sie daf\u00fcr auf den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund warten. Die Allianz pro Schiene begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung: \u201eOhne einen solchen Fundus baureifer Projekte konnte es bisher leicht passieren, dass Haushaltsmittel f\u00fcr die Schiene nicht abflossen\u201c, erkl\u00e4rte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Flege. Hagedorn \u00e4u\u00dferte die Erwartungen, dass damit vor allem hochpriorit\u00e4re Projekte wie die Seehafenhinterlandanbindungen schneller vorangetrieben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<h5>Mehr Planungspersonal f\u00fcr WSV<\/h5>\n<p><\/p>\n<p class=\"western\">Abermals gab der Haushaltsausschuss gr\u00fcnes Licht f\u00fcr mehr Planungspersonal in der Wasserstra\u00dfen- und Schifffahrtsverwaltung, und zwar dieses Mal f\u00fcr 44 Stellen. F\u00fcr \u201eInvestitionsteams\u201c gibt es ingesamt 34 neue Stellen, davon zehn Ingenieurstellen. \u201eMit dem Personalaufwuchs kann die WSV Gro\u00dfvorhaben beschleunigen\u201c, hob Hagedorn hervor. F\u00fcr das geplante Trockendock zur Schleuseninstandsetzung am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsb\u00fcttel gibt es vier zus\u00e4tzliche Ingenieursstellen. Vier weitere Stellen werden f\u00fcr Arbeiten am Elbe-Seitenkanal geschaffen. Das WSA Stralsund erh\u00e4lt zwei Personalstellen zur seew\u00e4rtigen Vertiefung des Hafens in Rostock. &#8222;Fehlendes Planungspersonal ist ma\u00dfgeblich urs\u00e4chlich daf\u00fcr, dass seit Jahren zur Verf\u00fcgung gestellte Investitionsmittel nicht verausgabt werden k\u00f6nnen&#8220;, erkl\u00e4rte der SPD-Binnenschifffahrtsexperte Gustav Herzog. &#8222;Damit sind dem Verkehrstr\u00e4ger Wasserstra\u00dfe dreistellige Millionenbetr\u00e4ge entgangen.&#8220;<\/p>\n<h5>Havariekommando kann neue Hubschrauber erst sp\u00e4ter beschaffen<\/h5>\n<p>Zwiesp\u00e4ltig werden die Verkehrspolitiker wahrscheinlich eine andere Entscheidung sehen: Aus dem Verkehrsetat werden 61 Mio. EUR f\u00fcr die Ersatzbeschaffung von drei hochseetauglichen Einsatzschiffen f\u00fcr die Bundespolizei abgezogen. Die Folge ist, dass neue Hubschrauber f\u00fcr das Havariekommando erst in ein paar Jahren beschafft werden k\u00f6nnen. Hagedorn begr\u00fcndete die Umwidmung damit, dass Einsatzf\u00e4higkeit der Bundespolizei auch eine Voraussetzung f\u00fcr eine sichere und funktionierende maritime Infrastruktur sei.<\/p>\n<h5>Zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Mobilit\u00e4t 4.0<\/h5>\n<p>F\u00fcr die \u201eStrategie Automatisiertes und Vernetztes Fahren\u201c werden 2016 laut Hagedorn 10 Mio. EUR bereitgestellt, bis 2019 sogar insgesamt mehr als 41 Mio. EUR. Von der Gesamtsumme k\u00f6nnen bis zu 25 Mio. EUR f\u00fcr das Digitale Testfeld Autobahn A9 verwendet werden. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses: Hagedorn: F\u00fcr NE-Bahnen noch Ausgabenreste aus 2013\/2014 vorhanden Freiwillige L\u00e4rmsanierung an der Schiene wird erleichtert und aufgestockt 100 Mio. 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