Das BMVI hat jetzt erstmals offiziell best\u00e4tigt, dass es Toll Collect auf dem Wege einer freih\u00e4ndigen Vergabe mit der Vorbereitung der umfassenden Bundesstra\u00dfenmaut beauftragen will. Wie es in der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hei\u00dft, sei die Zul\u00e4ssigkeit der freih\u00e4ndigen Vergabe sowohl in einem externen Gutachten als auch \u201evom fachlich zust\u00e4ndigen Ressort\u201c gepr\u00fcft und bejaht worden. Der Linken liegen nach eigenen Angaben aber Dokumente vor, wonach es es im BMVI Stimmen gab, die einen Auftrag ohne Ausschreibung f\u00fcr vergaberechtlich risikobehaftet hielten.<\/p>\n
Wie es in der Antwort weiter hei\u00dft, haben die Vertragsverhandlungen mit Toll Collect noch nicht begonnen, der Entwurf einer Leistungsbeschreibung liege aber schon vor. Potenzielle andere Interessenten haben nur noch die Chance, in der Zweiwochenfrist nach der \u201eTransparenzbekanntmachung\u201c zwischen dem Abschluss der Vertragsverhandlungen und vor Vertragsabschluss Einspruch einzulegen.<\/p>\n
Grund f\u00fcr die Entscheidung zugunsten von Toll Collect ist laut BMVI gewesen, dass die Maut auf Bundesstra\u00dfen und Bundesautobahnen mit einem einheitlichen Mautsystem erhoben werden soll. \u201eDaher ist die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstra\u00dfen nur bei Nutzung des bestehenden Mautsystems m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n
Die Linke wirft der Bundesregierung vor, seit einem Jahr nur noch auf die Option der freih\u00e4ndigen Vergabe an Toll Collect hingearbeitet zu haben, obwohl die Aufr\u00fcstung des Mautsystems \u201enicht vom Betreibervertrag gedeckt ist und ausgeschrieben werden m\u00fcsste\u201c. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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