Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) lehnt es ab, die Geltungsdauer von Zulassungen privater Sicherheitsdienste zur Piratenabwehr von zwei auf drei Jahre zu verl\u00e4ngern. Bei einer Abw\u00e4gung mit dem Interesse der Wirtschaft an einer Kosten- und B\u00fcrokratieentlastung wiege das Interesse des Staates an einer wirksamen Kontrolle der Bewachungsunternehmen schwerer, hei\u00dft es im Evaluationsbericht f\u00fcr den Bundestag. Das Parlament hatte die Regierung im Mai 2013 bei der Verabschiedung der Seeschiffbewachungsverordnung aufgefordert, nach zwei Jahren eine Verl\u00e4ngerung der Zulassungsdauer zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Das BMWi argumentiert, wegen der weit entfernten Einsatzorte und der Tatsache, dass ein Teil der Unternehmen den Sitz im Ausland hat, w\u00fcrden die M\u00f6glichkeiten des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Kontrolle \u201ebei einer Ausdehnung der Zulassungsdauer empfindlich aufgeweicht werden\u201c. Nur bei der Zulassung werde das Unternehmen umf\u00e4nglich \u00fcberpr\u00fcft. Demgegen\u00fcber seien \u201edie Vorteile f\u00fcr die Wirtschaft durch eine Verl\u00e4ngerung der Zulassungsdauer \u00fcberschaubar\u201c, schreibt das BMWi. Die Geb\u00fchren f\u00fcr die Folgezulassung l\u00e4gen nach den bisherigen Erfahrungen bei knapp 30 bis gut 50 Prozent der Kosten f\u00fcr die Erstzulassung. Auch der B\u00fcrokratieaufwand falle im Vergleich zur Erstzulassung deutlich geringer aus, weil die Unternehmen die ben\u00f6tigen Unterlagen ohnehin aktuell halten m\u00fcssten.<\/p>\n
Der Bund erinnert ferner an das Interesse des Staates, dass die zugelassenen Bewachungsunternehmen als zuverl\u00e4ssig wahrgenommen werden. Zwischenf\u00e4lle \u201ezum Beispiel durch nicht erfolgreich abgewehrte Angriffe oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gewaltanwendung k\u00f6nnen dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik gro\u00dfen Schaden zuf\u00fcgen\u201c. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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