{"id":1765,"date":"2015-09-01T12:43:13","date_gmt":"2015-09-01T10:43:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/dslv-fur-bundeseigene-fernstrasengesellschaft"},"modified":"2015-09-01T12:43:13","modified_gmt":"2015-09-01T10:43:13","slug":"dslv-fur-bundeseigene-fernstrasengesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1765","title":{"rendered":"DSLV f\u00fcr bundeseigene Fernstra\u00dfengesellschaft"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Finanzierung aus drei Quellen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Steuermittel zum Abbau des Sanierungsstaus zweckbinden<\/strong><\/li>\n<li><strong>Maut ohne externe Kosten<\/strong><\/li>\n<li><strong>\u00d6PP nicht als Rettungsschirm f\u00fcr Lebensversicherer<\/strong><\/li>\n<li><strong>Langfristig verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Gesellschaft angestrebt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Speditionsverband DSLV pl\u00e4diert in einem neuen Positionspapier f\u00fcr eine bundeseigene Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die s\u00e4mtliche Bundesfernstra\u00dfen als Sonderverm\u00f6gen mit eigenem Haushalt bewirtschaftet. Er stellt sich damit gegen das vom BMVI bevorzugte Modell einer reinen Autobahngesellschaft. <!--more--><\/p>\n<h5>Finanzierung aus drei Quellen<\/h5>\n<p>Finanziert werden soll die Gesellschaft mit einen Mix aus Steuermitteln, Nutzerentgelten und privatem Kapital: F\u00fcr den Neu- und Ausbau von Stra\u00dfen sollten laut <a href=\"http:\/\/www.dslv.org\/dslv\/web.nsf\/id\/li_fdih9zjjgq.html\" target=\"_blank\">Positionspapier<\/a> wie bisher vom Bundestag legitimierte Steuermittel eingesetzt werden. Der Erhalt hingegen sollte aus einer Kombination von Nutzerentgelten und privatem Kapital erfolgen, \u00fcber die die Gesellschaft eigenverantwortlich verf\u00fcgt. Es sei darauf zu achten, dass der Einsatz privaten Kapitals f\u00fcr den Erhalt nicht institutionalisiert wird, sondern m\u00f6glichst auf die Finanzierung der Erhaltungsstaus begrenzt bleibt.<\/p>\n<h5>Steuermittel zum Abbau des Sanierungsstaus zweckbinden<\/h5>\n<p>Um den Sanierungsstau abzubauen, pl\u00e4diert der DSLV daf\u00fcr, in einer ersten Phase auch Steuereinnahmen aus dem Stra\u00dfenverkehr \u2013 zum Beispiel Kfz-Steuer und Energiesteuer &#8211; in die Zweckbindung f\u00fcr die Stra\u00dfe einzubeziehen. Erst langfristig sollten Steuermittel allein f\u00fcr den Aus- und Neubau eingesetzt werden.<\/p>\n<h5>Maut ohne externe Kosten<\/h5>\n<p>F\u00fcr die Nutzerfinanzierung will der DSLV Maut von allen in- und ausl\u00e4ndischen Verkehrsteilnehmern erheben. Die Mauts\u00e4tze sollten aber nur die direkten Infrastrukturkosten widerspiegeln, fordert der Verband \u2013 ein klarer Seitenhieb gegen die Anlastung externer Kosten und eine vom Verlagerungsgedanken dominierte Mauth\u00f6henfestsetzung. Die Nutzerentgelte sollten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Betrieb und Erhalt des im Sonderverm\u00f6gen zusammengefassten Stra\u00dfennetzes eingesetzt werden. Trotzdem entstehende \u00dcbersch\u00fcsse seien zwingend in Neu- oder Ausbau zu investieren. Der DSLV h\u00e4lt damit an seiner Forderung nach geschlossenen verkehrstr\u00e4gerbezogenen Finanzierungskreisl\u00e4ufen fest.<\/p>\n<h5>\u00d6PP nicht als Rettungsschirm f\u00fcr Lebensversicherer<\/h5>\n<p>Der DSLV hat zwar keine grunds\u00e4tzlichen Bedenken gegen \u00d6PP, warnt aber vor ihrem Missbrauch als Rettungsschirm f\u00fcr Lebensversicherer, wie er unausgesprochen im Bericht der Fratzscher-Kommission angestrebt wird. \u201eQuasi-staatlich subventionierte Anlageoptionen f\u00fcr Banken und Versicherungen w\u00e4ren kein echter Beitrag zur Schlie\u00dfung der bestehenden Finanzierungsl\u00fccke f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur\u201c, hei\u00dft es. \u00d6PP m\u00fcssen die Interessen der Anleger mit dem Interesse des Staates an einem ausgeglichenen Haushalt und der Freistellung von Garantien oder von der \u00dcbernahme von Ausfallrisiken in Einklang bringen.<\/p>\n<h5>Langfristig verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Gesellschaft angestrebt<\/h5>\n<p>Langfristig pl\u00e4diert der DSLV aber f\u00fcr eine verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Infrastrukturgesellschaft, um so die \u00f6konomisch und \u00f6kologisch erw\u00fcnschte Verkehrstr\u00e4gerverkn\u00fcpfung zu erreichen. Daf\u00fcr m\u00fcssten aber s\u00e4mtliche Nutzerentgelte \u2013 von der Maut \u00fcber Schleusengeb\u00fchren bis hin zu Luftverkehrsabgaben \u2013 der Gesellschaft zugute kommen. \u201eSolange nicht sichergestellt ist, dass wirklich alle Verkehrsnutzer \u00fcberhaupt Abgabenentgelte leisten, bleibt der gro\u00dfe Topf, aus dem bedarfsgerecht &#8211; und eben nicht politisch motiviert &#8211; Mittel f\u00fcr Verkehrsprojekte ausgesch\u00fcttet werden, Utopie\u201c, betonte ein DSLV-Sprecher gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Finanzierung aus drei Quellen Steuermittel zum Abbau des Sanierungsstaus zweckbinden Maut ohne externe Kosten \u00d6PP nicht als Rettungsschirm f\u00fcr Lebensversicherer Langfristig verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Gesellschaft angestrebt Der Speditionsverband DSLV pl\u00e4diert in einem neuen Positionspapier f\u00fcr eine bundeseigene Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die s\u00e4mtliche Bundesfernstra\u00dfen als Sonderverm\u00f6gen mit eigenem Haushalt bewirtschaftet. 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