{"id":1740640,"date":"2015-09-17T14:20:00","date_gmt":"2015-09-17T14:20:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/dslv-beharrt-auf-aus-fur-milog-auftraggeberhaftung"},"modified":"2015-09-17T14:20:00","modified_gmt":"2015-09-17T14:20:00","slug":"dslv-beharrt-auf-aus-fur-milog-auftraggeberhaftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1740640","title":{"rendered":"DSLV beharrt auf Aus f\u00fcr MiLoG-Auftraggeberhaftung"},"content":{"rendered":"

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\"Von
Von links: Vizepr\u00e4sident Willem van der Schalk und Pr\u00e4sident Mathias Krage (Foto: roe)<\/figcaption><\/figure>\n

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  • Reform der Mautharmonisierung gefordert<\/strong><\/li>\n

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  • B\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00fcr Besch\u00e4ftigung von Fl\u00fcchtlingen abbauen<\/strong><\/li>\n

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  • Gegen \u00d6PP als Schattenhaushalt mit Staatsgarantie<\/strong><\/li>\n

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    Dem Speditionsverband DSLV ist noch kein Fall bekannt, in dem ein Spediteur wegen nicht gezahlten Mindestlohns seiner Subunternehmer in Haftung genommen wurde. Das r\u00e4umte DSLV-Pr\u00e4sident Mathias Krage am Donnerstag auf Nachfrage vor Journalisten in D\u00fcsseldorf ein. Er forderte aber dennoch, die Auftraggeberhaftung aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu streichen oder zumindest auf innerdeutsche Verkehre zu beschr\u00e4nken. <\/p>\n

    \u201eNach wie vor drohen Speditionen als klassischen Auftraggebern internationaler Lieferketten unvorhersehbare finanzielle Risiken bei Verst\u00f6\u00dfen ihrer ausl\u00e4ndischen Auftragnehmer gegen das Mindestlohngesetz, ohne dass sie eine Kontrollm\u00f6glichkeit haben\u201c, argumentierte er.<\/p>\n

    Sollte im Ergebnis des laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens entschieden werden, dass das MiLoG nicht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Bef\u00f6rderungsdienstleistungen gilt, w\u00e4ren aus Sicht des DSLV viele Probleme gel\u00f6st. Krage dr\u00fcckte seine Verwunderung dar\u00fcber aus, dass 21 andere EU-Mitgliedsstaaten einen Mindestlohn eingef\u00fchrt h\u00e4tten, ohne die Wirtschaft zu behindern.<\/p>\n

    Reform der Mautharmonisierung gefordert<\/h5>\n

    Krage mahnte die Bundesregierung, die Mautharmonisierung zu reformieren. Auch 2016 w\u00fcrden nach der Einschr\u00e4nkung der f\u00f6rderf\u00e4higen Ma\u00dfnahmen durch die EU voraussichtlich nicht alle Mittel aus dem Programm f\u00fcr Aus- und Weiterbildung abflie\u00dfen. 2014 waren laut Bundeshaushalt von 125 Mio. EUR nur 38,5 Mio. EUR abgerufen worden. Die EU-Kommission verlangt neuerdings, dass gesetzlich ohnehin vorgeschriebene Schulungen nicht mehr gef\u00f6rdert werden d\u00fcrfen. Der Bundesrechnungshof wiederum kritisiert, dass aus dem De-Minimis-Programm auch Reifen und Adblue finanziert werden \u2013 dies sei ohnehin Standard. Krage kritisierte diese Haltung: \u201eDie Mautharmonisierung soll bei den mautzahlenden Unternehmen eine Kostenentlastung bewirken und nicht von den Unternehmen verlangen, zus\u00e4tzliche Investitionen vorzunehmen, f\u00fcr die man dann F\u00f6rdermittel erhalten kann.\u201c<\/p>\n

    B\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00fcr Besch\u00e4ftigung von Fl\u00fcchtlingen abbauen<\/h5>\n

    DSLV-Vizepr\u00e4sident Willem van der Schalk forderte die Politik auf, den Weg f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ins Arbeitsleben zu erleichtern. Derzeit k\u00f6nnten selbst Unternehmen, die Englisch als Arbeitssprache haben, flie\u00dfend englisch sprechenden Fl\u00fcchtlingen keine Ausbildung anbieten, weil laut Rechtslage daf\u00fcr sehr gute Deutschkenntnisse nachgewiesen werden m\u00fcssen. Zumindest aber sollten die Beh\u00f6rden bei der Ersterfassung von Fl\u00fcchtlingen auch gleich deren schulische und berufliche Qualifikation sowie deren Sprachkenntnisse erfassen. Hamburg gehe hier mit gutem Beispiel voran.<\/p>\n

    Gegen \u00d6PP als Schattenhaushalt mit Staatsgarantie<\/h5>\n

    Zur aktuellen Infrastrukturdebatte sagte Krage, der Investitionshochlauf der Bundesregierung sei zu begr\u00fc\u00dfen. \u201eGenauso ausdr\u00fccklich m\u00fcssen wir aber auch sagen, dass das noch nicht reicht\u201c, betonte er. Die vom Bund angestrebte Reform der Auftragsverwaltung f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen werde vom DSLV begr\u00fc\u00dft. (DSLV-Positionspapier). Zu \u00d6PP sagte er, grunds\u00e4tzliche Bedenken gegen dieses Instrument zur Erg\u00e4nzung des immensen Mittelbedarfs gebe es nicht. Der DSLV sei aber gegen \u00d6PP-Modelle, die einen ausgeglichenen Haushalt gef\u00e4hrden oder bei denen der Staat Garantien oder Ausfallrisiken \u00fcbernimmt. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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