{"id":1740539,"date":"2015-08-17T15:38:00","date_gmt":"2015-08-17T15:38:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/regierungsentwurf-fur-neues-vergaberecht-veroffentlicht"},"modified":"2015-08-17T15:38:00","modified_gmt":"2015-08-17T15:38:00","slug":"regierungsentwurf-fur-neues-vergaberecht-veroffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1740539","title":{"rendered":"Regierungsentwurf f\u00fcr neues Vergaberecht ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>Entlastung f\u00fcr Wirtschaft durch E-Vergabe<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Vergabeverfahren wird im GWB abgebildet<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Inhouse-Vergabe und interkommunale Zusammenarbeit erleichtert<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Vergabe im Baubereich teilweise ausgeklammert<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Der Regierungsentwurf f\u00fcr das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ist am Freitag ver\u00f6ffentlicht worden. Mit dem Gesetz sollen mehrere EU-Richtlinien zur Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge in nationales Recht umgesetzt werden. Wesentliche Neuerung ist, dass der gesamte Vergabeprozess in der Regel elektronisch abgewickelt wird. <!--more-->Aus den Vergabesystemen werden laut <a href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/drs.html?id=367-15\" target=\"_blank\">Drucksache<\/a> dann zugleich von der EU verlangte statistische Daten erzeugt. Wo bisher auf Basis des EU-Rechts schon besondere Vergabevorschriften galten \u2013 zum Beispiel im SPNV (Verordnung 1370\/2007\/EG) &#8211; bleiben diese erhalten.<\/p>\n<h5>Entlastung f\u00fcr Wirtschaft durch E-Vergabe<\/h5>\n<p>Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirtschaft vor allem durch das elektronische Vergabeverfahren deutlich entlastet wird, kann die Nettoentlastung aber nicht beziffern. Das Statistische Bundesamt sch\u00e4tzt, dass der j\u00e4hrliche Erf\u00fcllungsaufwand um brutto rund 1,06 Mrd. EUR sinkt. Wie hoch der Mehraufwand zum Beispiel f\u00fcr zus\u00e4tzliche IT-Ausstattung und Schulungen ausf\u00e4llt, sei nicht abzusehen. Die Verwaltungen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden werden mit brutto 215 Mio. EUR entlastet. Mehraufwand entsteht durch die neuen Statistikpflichten.<\/p>\n<h5>Vergabeverfahren wird im GWB abgebildet<\/h5>\n<p>Basis des neuen Vergaberechts ist auf Gesetzesebene der neu gefasste Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB). Dort wird das Vergabeverfahren komplett vorgezeichnet. Wie bisher soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. \u201eDas wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis\u201c, wird betont. Klarer als bisher formuliert der Freiraum f\u00fcr zus\u00e4tzliche Kriterien: Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots \u201ek\u00f6nnen neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte ber\u00fccksichtigt werden\u201c.<\/p>\n<h5>Inhouse-Vergabe und interkommunale Zusammenarbeit erleichtert<\/h5>\n<p>Klargestellt wird, wie bei Inhouse-Auftr\u00e4gen und interkommunaler Zusammenarbeit das Vergaberecht ausgeschlossen wird (\u00a7 108). Hier herrscht bisher Rechtsunsicherheit. Ebenfalls der Klarstellung dient \u00a7 131 Absatz 3), mit dem bei SPNV-Vergaben explizit erm\u00f6glicht wird, dem Neubetreiber einen Quasi-Betriebs\u00fcbergang der Besch\u00e4ftigten analog zu \u00a7 613a BGB vorzuschreiben. Die bayerische SPD hatte unter \u00c4gide des Bahnexperten und EVG-Vorstandes Martin Burkert gefordert, beim Betreiberwechsel die Personal\u00fcbernahme verpflichtend vorzuschreiben. Verdi wollte sogar den gesamten \u00d6PNV mit einer Muss-Bestimmung erfassen.<\/p>\n<h5>Vergabe im Baubereich teilweise ausgeklammert<\/h5>\n<p>Das EU-Recht muss bis zum 16. April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Vergabeordnung f\u00fcr Leistungen VOL\/A und f\u00fcr freiberufliche Leistungen (VOF) gehen in einer allgemeine Vergabeverordnung auf. F\u00fcr die Vergabe von Bauleistungen gilt das neue Recht nur f\u00fcr Auftr\u00e4ge oberhalb der EU-Schwellenwerte. \u201eF\u00fcr Verfahren unterhalb der Schwellenwerte gilt weiterhin das Vergaberecht von Bund und sechzehn Bundesl\u00e4ndern\u201c, kritisiert der Normenkontrollrat und fordert, die Geltung des neuen Rechts bei positiver Evaluation auszuweiten. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Entlastung f\u00fcr Wirtschaft durch E-Vergabe Vergabeverfahren wird im GWB abgebildet Inhouse-Vergabe und interkommunale Zusammenarbeit erleichtert Vergabe im Baubereich teilweise ausgeklammert Der Regierungsentwurf f\u00fcr das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ist am Freitag ver\u00f6ffentlicht worden. Mit dem Gesetz sollen mehrere EU-Richtlinien zur Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge in nationales Recht umgesetzt werden. 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