{"id":1740451,"date":"2015-06-25T18:11:00","date_gmt":"2015-06-25T18:11:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/positives-echo-auf-entwurf-fur-kv-forderrichtlinie"},"modified":"2015-06-25T18:11:00","modified_gmt":"2015-06-25T18:11:00","slug":"positives-echo-auf-entwurf-fur-kv-forderrichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1740451","title":{"rendered":"Positives Echo auf Entwurf f\u00fcr KV-F\u00f6rderrichtlinie"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>Neuer Ma\u00dfstab f\u00fcr Bindefrist<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Bewilligungsbeh\u00f6rden sollen Antragsteller unterst\u00fctzen<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Wirtschaft: Pachtvertr\u00e4ge f\u00f6rderf\u00e4hig machen<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Keine Bewegung beim Thema B\u00fcrgschaften<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Lex Cargobeamer<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p><strong>Erg\u00e4nzt\/pr\u00e4zisiert 26. Juni.<\/strong> Der erste Entwurf des BMVI f\u00fcr eine neue F\u00f6rderrichtlinie f\u00fcr KV-Umschlaganlagen ab 2016 wird in Branchenkreisen prinzipiell positiv beurteilt. Sie wurde am Montag erstmals den Verb\u00e4nden vorgestellt und entspricht in ihren Grundz\u00fcgen der seit 2012 geltenden F\u00f6rderrichtlinie. Gelobt wird, dass jetzt auch Notar- und Gerichtskosten sowie Grunderwerbssteuer mit 50 Prozent zuwendungsf\u00e4hig sein sollen.<!--more--><\/p>\n<h5 class=\"western\">Neuer Ma\u00dfstab f\u00fcr Bindefrist<\/h5>\n<p>Neu definiert wurde die Staffelung der F\u00f6rdermittelbindefrist \u00fcber 10 bzw. 20 Jahre: Sie wird jetzt daran festgemacht, ob die F\u00f6rderquote bis zu 50 Prozent betr\u00e4gt oder dar\u00fcber liegt. Bisher war ma\u00dfgeblich, ob der Eigenmittelanteil \u00fcber oder unter 50 Prozent lag. Damit wird es den Unternehmen bei F\u00f6rderungen mit geringer Quote erleichtert, auch andere F\u00f6rdert\u00f6pfe \u2013 zum Beispiel der EU \u2013 in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n<h5 class=\"western\">Bewilligungsbeh\u00f6rden sollen Antragsteller unterst\u00fctzen<\/h5>\n<p>Neu ist ebenfalls die explizite Festlegung, dass die zust\u00e4ndige Bewilligungsbeh\u00f6rde (f\u00fcr Umschlaganlagen ohne Wasserkomponente das Eisenbahn-Bundesamt, sonst die Au\u00dfenstelle West der Generaldirektion Wasserstra\u00dfen und Schifffahrt\/GDWS) \u201eInteressenten und Antragsteller vor Antragstellung und im Bewilligungsverfahren unterst\u00fctzt\u201c. Sie hat die Vollst\u00e4ndigkeit der Antragsunterlagen innerhalb eines Monats zu pr\u00fcfen. Damit soll offenbar dem bisherigen Pingpong-Streit zwischen Wirtschaft und Beh\u00f6rden ein Ende bereitet werden, wer die Schuld am z\u00f6gerlichen Mittelabfluss tr\u00e4gt. 2014 waren 92,7 Mio. EUR im Haushalt eingestellt, aber nur 45 Mio. EUR sind abgeflossen.<\/p>\n<h5 class=\"western\">Wirtschaft: Pachtvertr\u00e4ge f\u00f6rderf\u00e4hig machen<\/h5>\n<p>Gew\u00fcnscht wird von der Wirtschaft, dass nicht nur der Erwerb von Grund oder Erbbaurecht f\u00f6rderf\u00e4hig wird, sondern auch die langfristige Pacht. Grund ist, dass an vielen potenziellen KV-Standorten keine Erbbaurechte erh\u00e4ltlich sind, sondern nur Pacht m\u00f6glich ist. Bei den Terminals in den Seeh\u00e4fen sei die Pacht von Fl\u00e4chen f\u00fcr Terminals seit langem \u00fcblich, wird argumentiert. Der Bund lehnt dies ab, weil er bei bis zu 80 Prozent F\u00f6rderquote auf einer dinglichen Sicherheit besteht.<\/p>\n<h5 class=\"western\">Keine Bewegung beim Thema B\u00fcrgschaften<\/h5>\n<p>Ebenfalls gefordert wurde von der Wirtschaft, die B\u00fcrgschaftsauflagen zu reduzieren. Hier ist nach Angaben aus Branchenkreisen aber noch kein Entgegenkommen beim Bund erkennbar. Mit der B\u00fcrgschaft gibt der Antragsteller dem Bund die Sicherheit, dass bei nicht zweckentsprechender Verwendung der KV-Umschlaganlage die R\u00fcckzahlung der F\u00f6rdermittel m\u00f6glich ist.<\/p>\n<h5>\u201eLex Cargobeamer\u201c enthalten<\/h5>\n<p>Neu ist, dass auch Einrichtungen f\u00fcr den Horizontalumschlag im Grundsatz f\u00f6rderf\u00e4hig sind. Unausgesprochen steht dahinter die Absicht, die Markteinf\u00fchrung von <a href=\"http:\/\/www.cargobeamer.com\/\" target=\"_blank\">Cargobeamer<\/a><cite><\/cite> zu unterst\u00fctzen. Um die F\u00f6rderanspr\u00fcche aber einzugrenzen, wurden die Formulierungen zum Umschlaggger\u00e4t pr\u00e4zisiert: Sie m\u00fcssen \u201eterminalgebunden\u201c sein. Der bewegliche Rahmen, in den Trailer beim Cargobeamer-Verfahren einfahren und der dann den eigentlichen Wagen verschoben wird, ist danach nicht f\u00f6rderf\u00e4hig. Gleiches gilt f\u00fcr die <a href=\"http:\/\/www.nikrasa.eu\" target=\"_blank\">NiKRASA<\/a>-Rahmen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neuer Ma\u00dfstab f\u00fcr Bindefrist Bewilligungsbeh\u00f6rden sollen Antragsteller unterst\u00fctzen Wirtschaft: Pachtvertr\u00e4ge f\u00f6rderf\u00e4hig machen Keine Bewegung beim Thema B\u00fcrgschaften Lex Cargobeamer Erg\u00e4nzt\/pr\u00e4zisiert 26. Juni. Der erste Entwurf des BMVI f\u00fcr eine neue F\u00f6rderrichtlinie f\u00fcr KV-Umschlaganlagen ab 2016 wird in Branchenkreisen prinzipiell positiv beurteilt. 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