{"id":1740411,"date":"2015-06-11T18:07:00","date_gmt":"2015-06-11T18:07:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/noch-keine-festen-fronten-bei-autobahngesellschaft"},"modified":"2015-06-11T18:07:00","modified_gmt":"2015-06-11T18:07:00","slug":"noch-keine-festen-fronten-bei-autobahngesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1740411","title":{"rendered":"Noch keine festen Fronten bei Autobahngesellschaft"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>VMK-Vorsitzender Pegel will Auftragsverwaltung erhalten<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Unruhe durch Umbau in der Verwaltung vermeiden<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Ex-Minister Fischer: Bundesgesellschaft kann einfacher Standards setzen<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Niedrige Planungspauschale verleitet zu Schlamperei<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>SPD-Haush\u00e4lterin warnt vor Schattenhaushalten<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Ann\u00e4herung bei Haushalts-Selbstbindung f\u00fcr Stra\u00dfenerhalt<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Die L\u00e4nder verfolgen die \u00dcberlegungen der Bundespolitik zum grundlegenden Umbau der Bundesfernstra\u00dfenverwaltung mit gro\u00dfer Skepsis. Das machte Christian Pegel, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK), am Mittwochabend auf einer Veranstaltung von Pro Mobilit\u00e4t deutlich. <!--more-->\u201eDie L\u00e4nder behaupten nicht, dass es kein Ver\u00e4nderungspotenzial in der Auftragsverwaltung gibt\u201c, r\u00e4umte Pegel ein. Er sehe darin aber keinen Grund daf\u00fcr, die Auftragsverwaltung gleich g\u00e4nzlich abzuschaffen. \u201eSie brauchen daf\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit der L\u00e4nder\u201c, sagte er an die Adresse von Verkehrsstaatsekret\u00e4r Norbert Barthle mit Blick auf die dann n\u00f6tige Grundgesetz\u00e4nderung. \u201eDaf\u00fcr brauchen Sie gute Argumente.\u201c Die VMK werde sich auf ihrer n\u00e4chsten Sitzung im Oktober mit dem Bericht der Fratzscher-Kommission befassen, k\u00fcndigte er an.<\/p>\n<p>Barthle selbst hielt sich bedeckt und wiederholte lediglich die bereits bekannte Position, dass der Bund \u201edaran denke\u201c, eine eigene Gesellschaft in Zust\u00e4ndigkeit des Bundes zu errichten. Am Rande der Veranstaltung war zu h\u00f6ren, dass das BMVI erst in den letzten Tagen das Referat benannt habe, das sich mit dem Thema befassen soll.<\/p>\n<h5>VMK-Vorsitzender will Auftragsverwaltung erhalten<\/h5>\n<p>Klar ist aus Pegels Sicht, dass f\u00fcr eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung von Lebenszykluskosten, wie sie Fratzscher fordert, die Auftragsverwaltung nicht abgeschafft werden muss. Ebenfalls zog er in Zweifel, dass eine unternehmerisch agierende Bundesgesellschaft automatisch g\u00fcnstiger baue. Es habe in seinem Land (Mecklenburg-Vorpommern) auch bei Projekten, die von der Deges geplant und gesteuert wurden, \u201eerhebliche Kostenbewegungen\u201c gegeben.<\/p>\n<p>F\u00fcr fragw\u00fcrdig h\u00e4lt Pegel die Argumentation mit der Zahl der Verwaltungsebenen: Die bundeseigene Wasserstra\u00dfen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) habe derzeit vier Ebenen, bei den Bundesfernstra\u00dfen seien es nur drei. Auch eine k\u00fcnftige Bundesautobahngesellschaft m\u00fcsse aber herunter bis auf lokale Ebene vertreten sein, um schnell Probleme l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<h5>Unruhe in der Verwaltung vermeiden<\/h5>\n<p>Wichtigstes Argument gegen eine Umstrukturierung ist aus Pegels Sicht aber, dass gerade in der Zeit des Investitionshochlaufs alles vermieden werden sollte, was Unruhe in die Verwaltung tr\u00e4gt und von der Arbeit ablenkt. \u201eGlauben Sie, dass eine L\u00e4nderverwaltung geschlossen in eine neue Richtung marschiert, wenn sie zum Bund geh\u00f6rt?\u201c Negativbeispiel in dieser Hinsicht sei das \u201eChaos\u201c in der WSV durch die Verwaltungsreform. Ex-Landesverkehrsminister Karl-Heinz Daehre lie\u00df dieses Argument gegen jegliche Strukturver\u00e4nderungen nicht gelten. \u201eSo schlimm ist das nicht.\u201c<\/p>\n<h5>Fischer: Bundesgesellschaft kann Standards setzen<\/h5>\n<p>Pro-Mobilit\u00e4t-Pr\u00e4sident Peter Fischer, selbst fr\u00fcher Landesverkehrsminister in Niedersachsen, h\u00e4lt eine Bundesverwaltung ebenfalls nicht per se f\u00fcr besser als die Auftragsverwaltung. Durch die Sparwellen der vergangenen Jahre seien die L\u00e4nder heute aber qualitativ sehr unterschiedlich aufgestellt. Das f\u00fchre letztlich zu Schw\u00e4chen im Netz. Ein bundeseigene Gesellschaft b\u00f6te die M\u00f6glichkeit, einheitliche Standards f\u00fcr alle L\u00e4nder festzulegen.<\/p>\n<h5>Niedrige Planungspauschale verleitet zu Schlamperei<\/h5>\n<p>Einig waren sich Pegel und Deges-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Brandenburger darin, dass die Zweckkostenpauschale von lediglich 3 Prozent f\u00fcr Planung und Bauaufsicht einen Fehlanreiz darstelle. Sie f\u00fchre dazu, dass speziell \u00fcber Untergrundprobleme schnell hinweggewischt werde, sagte Pegel \u2013 unausgesprochen: im sicheren Vertrauen darauf, der Bund ein einmal begonnenes Projekt trotzdem bis zum Ende durchfinanziert.<\/p>\n<h5>SPD-Haush\u00e4lterin warnt vor Schattenhaushalten<\/h5>\n<p>Noch unentschieden zeigte sich die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn. \u201eWenn einer das Geld und der andere das Geld ausgibt, ist das keine effiziente L\u00f6sung\u201c, sagte sie. \u201eWir d\u00fcrfen uns aber nicht Konstrukte ausdenken, die zu Schattenhaushalten und verdeckter Verschuldung f\u00fchren.\u201c Von einigen Teilnehmer wurde das als Seitenhieb gegen das Bundesfinanzministerium verstanden, das sich mit der angedachten Bundesautobahngesellschaft angeblich das Ziel verfolgt, Haushaltsrisiken auszulagern.<\/p>\n<h5>Ann\u00e4herung bei Selbstbindung f\u00fcr Stra\u00dfenerhalt<\/h5>\n<p>Eine gewisse Ann\u00e4herung zwischen Hagedorn einerseits und dem Unions-Verkehrsexperten Oliver Wittke sowie seiner Gr\u00fcnen-Kollegin Valerie Wilms war bei der Frage einer langfristigen Selbstbindung der Politik f\u00fcr die Erhaltungsmittel in Form eines Sonderverm\u00f6gens oder Fonds wahrzunehmen. Hagedorn hatte solche Modelle als \u201eEntparlamentarisierung\u201c abgelehnt und darauf bestanden, j\u00e4hrlich neu entscheiden zu k\u00f6nnen. \u201eWas Sie beschreiben, ist Infrastrukturpolitik nach Kassenlage\u201c, hielt Wittke ihr entgegen. \u201eDas wollen wir nicht.\u201c Wilms betonte, dass im <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=593\">Gr\u00fcnen-Modell<\/a> die langfristige Selbstbindung nur die Mittel f\u00fcr Betriebsdienst, Instandhaltung und Erhaltungsinvestitionen umfasse. \u00dcber Neu- und Ausbau solle weiterhin das Parlament entscheiden, betonte sie zur sichtlichen Erleichterung von Hagedorn. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>VMK-Vorsitzender Pegel will Auftragsverwaltung erhalten Unruhe durch Umbau in der Verwaltung vermeiden Ex-Minister Fischer: Bundesgesellschaft kann einfacher Standards setzen Niedrige Planungspauschale verleitet zu Schlamperei SPD-Haush\u00e4lterin warnt vor Schattenhaushalten Ann\u00e4herung bei Haushalts-Selbstbindung f\u00fcr Stra\u00dfenerhalt Die L\u00e4nder verfolgen die \u00dcberlegungen der Bundespolitik zum grundlegenden Umbau der Bundesfernstra\u00dfenverwaltung mit gro\u00dfer Skepsis. 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