\u201eIm Grundsatz\u201c – das ist die Zauberformel, mit der im Verwaltungsdeutsch unverr\u00fcckbare Positionen aufgeweicht und ger\u00e4umt werden. Michael Groschek und Winfried Hermann haben das gewusst, als sie in ihr am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Strategiepapier zur Verkehrsinfrastrukturpolitik hineinschrieben: \u201eWir halten die f\u00f6derale Struktur und Kompetenzverteilung im Grundsatz f\u00fcr richtig.\u201c Was folgt, ist n\u00e4mlich \u2013 nach einem Lippenbekenntnis zur St\u00e4rkung der L\u00e4nderverwaltung \u2013 nicht weniger als ein Signal der Bereitschaft, die Auftragsverwaltung grunds\u00e4tzlich zu reformieren. Warum soll der Bund \u00fcber Ortsumgehungen mit vorwiegend regionaler Bedeutung entscheiden? „Das \u00fcberfordert nicht nur die Abgeordneten, sondern verleitet zum Geschacher um ein m\u00f6glichst gro\u00dfes St\u00fcck vom Kuchen f\u00fcr den eigenen Wahlkreis und so zu verkehrsfachlich mitunter kontraproduktiven Projektauswahlentscheidungen“, schreiben Groschek und Hermann. Baden-W\u00fcrttemberg zum Beispiel hatte f\u00fcr den BVWP 2015 eine priorisierte Projektliste gemeldet, muss jetzt aber auf Gehei\u00df des Bundes Projekte nachmelden – warum, ist nicht wirklich klar. Daher gehen Groscheks und Hermanns \u00dcberlegungen in die gleiche Richtung wie die von Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministerium: Abgabe der Bundesstra\u00dfen an die L\u00e4nder gegen entsprechende finanzielle Kompensation.<\/p>\n
Der finanzielle Ausgleich ist in der Tat der Knackpunkt der laufenden Diskussion. In einem F\u00f6deralstaat der reinen Lehre w\u00fcrde der Bund gleichzeitig mit der Abgabe der Bundesstra\u00dfen seine Steuern senken und es den L\u00e4ndern \u00fcberlassen, ihre Steuern so zu erh\u00f6hen, wie sie es f\u00fcr n\u00f6tig halten, um ihre hinzugewonnenen Stra\u00dfen zu finanzieren. In Deutschland funktioniert dieses Modell nicht: Erstens ist die Wirtschaftskraft und damit die steuerliche Belastbarkeit von B\u00fcrgern und Wirtschaft in den L\u00e4nder sehr unterschiedlich. Zweitens besteht der grundgesetzliche Anspruch auf \u201egleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse\u201c, was zum Beispiel mit unterschiedlichen Einkommens- oder Umsatzsteuers\u00e4tzen nur schwer vereinbar w\u00e4re. Drittens besteht die Gefahr, dass \u201earme\u201c L\u00e4nder in eine Abw\u00e4rtsspirale geraten, wenn sie ihre Stra\u00dfen nicht mehr erhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Damit ist vorprogrammiert, dass die finanzielle Kompensation in irgendeiner Form vom Bund kommen oder zumindest gesteuert werden muss. Allerdings hat der Bund hier in der Vergangenheit viel verbrannte Erde hinterlassen: Es begann bei der Lkw-Mautl\u00fcge, als die Einnahmen verabredungswidrig genutzt wurden, um Steuermittel zu ersetzen, und endet aktuell beim Streit um die Regionalisierungsmittel f\u00fcr den SPNV, wo der Bund die Vorgabe des Grundgesetzes zu einer ausk\u00f6mmlichen Finanzierung einseitig zu seinen Gunsten auslegt. Es ist daher verst\u00e4ndlich, wenn Groschek und Hermann schreiben: \u201eSolange diese \u00fcberf\u00e4lligen Finanzierungsfragen nicht grundlegend und dauerhaft zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen gel\u00f6st sind, bleiben alle anderen Reformdebatten und Vorschl\u00e4ge unpassend und f\u00fcr die L\u00e4nder inakzeptabel.\u201c<\/p>\n
Das h\u00f6rt sich auf den ersten Blick nach einem kategorischen \u201eNein\u201c an, ist aber nach Abzug des ritualisierten Backenaufblasfaktors ein Verhandlungsangebot an den Bund. Wie k\u00f6nnte also eine L\u00f6sung aussehen?<\/p>\n
Die systematisch sauberste L\u00f6sung w\u00e4re – wie oben schon erw\u00e4hnt -, wenn der Bund seine Steuer- und Abgabenlast herunterf\u00e4hrt und so f\u00fcr die L\u00e4nder Spielraum schafft, eine eigene Einnahmebasis zu errichten. Um dem Grundgesetz Gen\u00fcge zu tun, m\u00fcssten sich die L\u00e4ndern untereinander auf einen Finanzausgleich verst\u00e4ndigen. Wie realistisch das ist, darf sich jeder selbst ausmalen. Das Gezacker um den \u201eKieler Schl\u00fcssel<\/a>\u201c steht als mahnendes Beispiel im Raum.<\/p>\n Realistischer d\u00fcrfte eine L\u00f6sung sein, die den Bund als Geldgeber einplant \u2013 frei nach dem Motto \u201eWenn 16 sich streiten, freut sich der Bund\u201c. Bund wie auch L\u00e4nder w\u00e4ren aber gut beraten, aus dem Desaster um Regionalisierungs-, GVFG- und Entflechtungsmittel zu lernen: Falls der Bund die Finanzierung der Ex-Bundesstra\u00dfen dauerhaft \u00fcbernehmen soll, ist zu empfehlen, keine vagen Rechtsbegriffe wie \u201eausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung\u201c als Bemessungsgrundlage zu verwenden, sondern die Summe an einen Preisindex zu binden. Abzuraten ist auch von fixen Terminen f\u00fcr eine Revision der Mittelh\u00f6he. Das hat weder bei GVFG- und Entflechtungsmitteln noch bei den Regionalisierungsmitteln funktioniert. Falls sich der Bund mittel- oder langfristig aus der Aufgabe zur\u00fcckziehen will \u2013 vielleicht mit Blick auf die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle alten und neuen Landesstra\u00dfen? -, sollte von Anfang ein Finanzpfad f\u00fcr das \u201eAusschleichen\u201c der Mittel festgelegt werden.<\/p>\n Mit ihrem Strategiepapier haben Groschek und Hermann einen gro\u00dfen Aufschlag gewagt. Der Bund sollte das Gespr\u00e4chsangebot annnehmen. Ob die Profiteure des bisherigen Systems – namentlich die flei\u00dfigen M\u00fcnchner Schubladenprojektplaner – mitziehen, ist fraglich. Aber Groschek und Hermann sind in der derzeitigen Zusammensetzung der Verkehrsministerkonferenz die zwei einzigen Ressortschef, die das Wort \u201eVerkehr\u201c in ihrer Ressortbezeichnung als Kernaufgabe wahrnehmen. Das verleiht ihrer Stellungnahme Gewicht. Die Aussichten sind gut, dass ihnen all jene L\u00e4nderkollegen folgen, denen in der Auftragsverwaltung ebenfalls das Wasser bis zum Hals steht. Im Grundsatz jedenfalls – bis es konkret um das Geld geht. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eIm Grundsatz\u201c – das ist die Zauberformel, mit der im Verwaltungsdeutsch unverr\u00fcckbare Positionen aufgeweicht und ger\u00e4umt werden. Michael Groschek und Winfried Hermann haben das gewusst, als sie in ihr am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Strategiepapier zur Verkehrsinfrastrukturpolitik hineinschrieben: \u201eWir halten die f\u00f6derale Struktur und Kompetenzverteilung im Grundsatz f\u00fcr richtig.\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1740407"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1740407"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1740407\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1740407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1740407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1740407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Mittlerfunktion des Bundes hat T\u00fccken<\/h5>\n