{"id":1740362,"date":"2015-05-26T11:27:00","date_gmt":"2015-05-26T11:27:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/vorsichtig-positives-echo-auf-grunes-fernstrasen-konzept"},"modified":"2015-05-26T11:27:00","modified_gmt":"2015-05-26T11:27:00","slug":"vorsichtig-positives-echo-auf-grunes-fernstrasen-konzept","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1740362","title":{"rendered":"Vorsichtig positives Echo auf gr\u00fcnes Fernstra\u00dfen-Konzept"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>Vieles spricht f\u00fcr eine bundeseigene GmbH<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Gro\u00dfe Skepsis gegen\u00fcber Kapitalmarktbeteiligung<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Wie Ausbau-Anteile beim Erhalt verbuchen?<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Bundesstra\u00dfen an die L\u00e4nder abtreten<br \/><\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>Das Konzept der Gr\u00fcnen zum Umbau der Stra\u00dfenbauverwaltung st\u00f6\u00dft \u00fcber die Kreise ihrer Anh\u00e4nger hinaus auf ein grunds\u00e4tzlich positives Echo. Das wurde am Freitag bei einem \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ch der Fraktion deutlich. Bem\u00e4ngelt wurden offene Finanzierungsfragen und die fehlende L\u00e4ndersicht.<!--more--><\/p>\n<h5>Vieles spricht f\u00fcr eine bundeseigene GmbH<\/h5>\n<p>Zentrales Thema war die Struktur und die Finanzierung einer k\u00fcnftigen Stra\u00dfeninfrastrukturgesellschaft. Gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Papier haben sich die \u00dcberlegungen der Gr\u00fcnen dabei deutlich konkretisiert. Valerie Wilms, Initiatorin des Papiers, pl\u00e4dierte f\u00fcr eine GmbH. Die ebenfalls erwogene Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts (A\u00f6R) k\u00f6nne zu leicht durch Gesetzes\u00e4nderungen manipuliert werden, warnte sie. \u00dcberhaupt nicht in Frage k\u00e4me die Form einer Aktiengesellschaft, weil der Kapitalgeber dort praktisch keinen Einfluss mehr auf die Ziele habe, sobald der Vorstand ernannt ist.<\/p>\n<h5>Gro\u00dfe Skepsis gegen\u00fcber Kapitalmarktbeteiligung<\/h5>\n<p>Die von der Fratzscher-Kommission ins Spiel gebrachte finanzielle Beteiligung Privater wurde von den Anwesenden im Grundsatz abgelehnt. Selbst Stefan Gerwens von Pro Mobilit\u00e4t \u2013 sonst dem \u00d6PP-Gedanken positiv zugeneigt \u2013 lie\u00df durchblicken, dass eine Gesellschaft in reinem Bundesbesitz nah an den Vorstellungen seines Verbandes liege. Wilms bekr\u00e4ftigte das Nein der Gr\u00fcnen zu einer materiellen Privatisierung. Auch die Zwischenfinanzierung \u2013 zum Beispiel zum Abfedern von Mauteinnahmeschwankungen \u2013 sollte anders als bei der \u00f6sterreichischen Asfinag nicht in Form von eigenen Anleihen erfolgen, sondern mittelbar \u00fcber die Finanzagentur des Bundes. Die Bundesfernstra\u00dfengesellschaft solle kein \u201eRettungsschirm f\u00fcr Lebensversicherungen\u201c werden.<\/p>\n<p>Karl-Peter Naumann, langj\u00e4hriger Bundesvorsitzender von Pro Bahn, sowie Gerd Deimel von der Logistikinitiative der Chemieindustrie brachten aber \u201eB\u00fcrgeranleihen\u201c ins Spiel, um eine h\u00f6here Identifikation mit dem Gut Infrastruktur zu erm\u00f6glichen. Wilms zeigte sich nicht abgeneigt, mahnte aber Schutzmechanismen an, damit am Ende nicht doch Gro\u00dfinvestoren Einfluss bek\u00e4men.<\/p>\n<h5>Wie Ausbau-Anteile beim Erhalt verbuchen?<\/h5>\n<p>Differenzen gab es beim Thema laufende Finanzierung. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen-Vertreter ausschlie\u00dflich Einnahmen aus der Lkw-Maut nutzen wollen und eine Pkw-Maut ablehnen, verwies Gerwens darauf, dass die dritte Spur auf den Autobahnen normalerweise nicht von Lkw genutzt werden, aber trotzdem erhalten werden m\u00fcsse. Daher sollte auch der Pkw einen Beitrag leisten.<\/p>\n<p>Offenbar unstrittig war im Kreise der rund 40 Teilnehmer aus allen Teilen des Verb\u00e4ndespektrums, dass die Mauteinnahmen prim\u00e4r genutzt werden sollen, um Betriebsdienst, Unterhaltung und Erhalt zu finanzieren. Nur danach verbleibende \u00dcbersch\u00fcsse sollen in Neu- und Ausbau flie\u00dfen. Weniger Zustimmung k\u00f6nnen die Gr\u00fcnen vermutlich f\u00fcr ihre Vorstellung erwarten, dass die \u00dcbersch\u00fcsse allen Verkehrstr\u00e4gern zugute kommen sollen, auch wenn dies in der Diskussion nicht explizit thematisiert wurde. Konsens war hingegen, dass \u00fcber Neu- und Ausbau auch k\u00fcnftig \u201epolitisch\u201c entschieden werden sollte und nicht eigenm\u00e4chtig von der Gesellschaft.<\/p>\n<p>Klar strittig blieb, wie Ausbauanteile bei Ersatzma\u00dfnahmen zu verbuchen sind. Wilms sprach sich daf\u00fcr aus, zum Beispiel die Kosten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Fahrbahnen dem Ausbau-Konto anzurechnen. Gerd Deimel hingegen brachte den Begriff der \u201eoptimierenden Erhaltung\u201c ins Spiel \u2013 zus\u00e4tzliche Fahrbahnen w\u00fcrden also dem Erhalt zugerechnet. In der derzeitigen kameralistischen Haushaltsf\u00fchrung werden Ausbauanteile \u00fcberhaupt nicht abgebildet.<\/p>\n<h5>Bundesstra\u00dfen an die L\u00e4nder abtreten<\/h5>\n<p>Weitgehend unstrittig war, dass die Bundesstra\u00dfen an die L\u00e4nder \u00fcbergeben werden und nicht mehr in der Obhut einer k\u00fcnftigen Bundesfernstra\u00dfengesellschaft liegen sollen. Lediglich der gr\u00fcne Verkehrsexperte Andreas Schwarz aus dem baden-w\u00fcrttembergischen Landtag verteidigte das heutige System und verwies auf die Anstrengungen der Landesregierung, die Planungskapazit\u00e4ten zu verst\u00e4rken. Sein NRW-Amtskollege Arndt Klocke entgegnete, er \u201esehe das nicht so positiv\u201c.<\/p>\n<p>Vage blieben die Vorstellungen, was den L\u00e4ndern in finanzieller Sicht geboten werden muss oder kann, damit sie der \u00dcbernahme und vor allem der daf\u00fcr notwendigen Grundgesetz\u00e4nderung zustimmen. Bef\u00fcrchtungen, dass die L\u00e4nder beim anstehenden Investitionshochlauf dem Bund noch bei der Anwerbung von Planungsspezialisten <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=803\">konkurrieren k\u00f6nnten<\/a>, teilte Wilms nicht, weil die L\u00e4nder f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen derzeit nur 3 Prozent Planungskostenpauschale erstattet bekommen, deutlich weniger als die tats\u00e4chlichen Kosten. Sie erwartet, dass sich der Umbau bis 2019 umsetzen l\u00e4sst. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vieles spricht f\u00fcr eine bundeseigene GmbH Gro\u00dfe Skepsis gegen\u00fcber Kapitalmarktbeteiligung Wie Ausbau-Anteile beim Erhalt verbuchen? Bundesstra\u00dfen an die L\u00e4nder abtreten Das Konzept der Gr\u00fcnen zum Umbau der Stra\u00dfenbauverwaltung st\u00f6\u00dft \u00fcber die Kreise ihrer Anh\u00e4nger hinaus auf ein grunds\u00e4tzlich positives Echo. Das wurde am Freitag bei einem \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ch der Fraktion deutlich. 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