Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in D\u00e4nemark am Dienstag zum Ausbau der Hinterlandverbindungen f\u00fcr die Feste Fehmarnbeltquerung bekannt, belastbare Zusagen aber vermieden. Sie bekannte f\u00fcr die Bundesregierung, „zu dem Staatsvertrag zu stehen und auch alle Anstrengungen zu unternehmen, den Zeitplan, der damit verbunden ist, so weit wie m\u00f6glich einzuhalten.“ Zu den Einwendungen in Schleswig-Holstein sagte sie, sie seien f\u00fcr ein deutsches Infrastrukturprojekt keine Besonderheit, r\u00e4umte aber ein: „Ich kann nicht ausschlie\u00dfen – das habe ich der Ministerpr\u00e4sidentin auch gesagt -, dass es zu einigen Verz\u00f6gerungen kommen k\u00f6nnte; wir m\u00fcssen die Verfahren in Deutschland ja auch gerichtsfest durchf\u00fchren.“ Weiter sagte sie: „Ich kann naturgem\u00e4\u00df weder f\u00fcr die Deutsche Bahn AG noch f\u00fcr die Abarbeitung bestimmter Einwendungen und die Dauer von Gerichtsverfahren eine abschlie\u00dfende Verantwortung \u00fcbernehmen.“ Die Bundesregierung stehe im Rahmen ihrer Verantwortung zu den Verpflichtungen des Staatsvertrages. „Sie tut das nicht nur, indem sie sagt: Wir haben da so einen Staatsvertrag, und wir werden nichts dagegen machen.“ (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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