Das Land Baden-W\u00fcrttemberg steuert bei der F\u00f6rderung des Verkehrs in den Kommunen zugunsten von \u00d6PNV und Radverkehr um. Den konkreten Rahmen bildet die Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG), deren Entwurf am Dienstag vom Landeskabinett verabschiedet wurde. Als neuer F\u00f6rdertatbestand soll unter anderem die Herstellung vollst\u00e4ndiger Barrierefreiheit im \u00d6PNV eingef\u00fchrt werden. \u201eWir wissen um die enormen finanziellen Herausforderungen der Landkreise und Gemeinden, bis 2022 Barrierefreiheit im \u00d6PNV herstellen zu m\u00fcssen\u201c, erl\u00e4uterte Verkehrsminister Winfried Hermann.<\/p>\n
Neu erm\u00f6glicht werden Zusch\u00fcsse zu integrierten schnellen Bussystemen. Damit k\u00f6nne der Bau und Ausbau von Verkehrswegen und der Infrastruktur f\u00fcr Busse unterst\u00fctzt werden, wenn durch diese Bussysteme ein vergleichbarer verkehrlicher Nutzen wie bei Schienensystemen entstehe, teilte das Verkehrsministerium mit. \u201eWir setzen auf den Bus als nachhaltiges Verkehrsmittel\u201c, sagte Hermann. \u201eDurch den neuen F\u00f6rdertatbestand sollen zunehmend schnelle Bussysteme etabliert werden, die kosteng\u00fcnstiger sind als Stadtbahnsysteme.\u201c<\/p>\n
Die Fahrzeugf\u00f6rderung selbst werde vereinfacht und die Beschr\u00e4nkung auf Standardomnibusse aufgehoben, so dass grunds\u00e4tzlich jeder Omnibus f\u00f6rderf\u00e4hig sei. Die Fahrzeuge m\u00fcssten aber f\u00fcr den Linienverkehr nach dem PBefG geeignet sein. F\u00f6rderf\u00e4hig w\u00fcrden auch andere Fahrzeuge, die Bed\u00fcrfnisse nach innovativen und alternativen Bedienformen \u2013 wie B\u00fcrgerbusse oder Rufbusse – erf\u00fcllen.<\/p>\n
Im Stra\u00dfenbau werde die F\u00f6rderung von L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen an Stra\u00dfen verbessert. Sie sei k\u00fcnftig nicht mehr nur auf inner\u00f6rtliche Stra\u00dfen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Wie es weiter hie\u00df, werde die F\u00f6rderung des Radverkehrs beispielsweise auch auf Abstellanlagen f\u00fcr Fahrr\u00e4der und auf Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccken ausgedehnt. Neu aufgenommen werde die F\u00f6rderung von Fu\u00dfg\u00e4ngerinfrastruktur.<\/p>\n
Das Land erh\u00e4lt nach dem Entflechtungsgesetz vom Bund j\u00e4hrlich rund 165,5 Mio. EUR. 60 Prozent der Mittel stehen dem \u201eUmweltverbund\u201c von \u00d6PNV und Radverkehr zum Verf\u00fcgung, der Rest flie\u00dft in den kommunalen Stra\u00dfenbau. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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