{"id":1740250,"date":"2015-04-13T16:50:00","date_gmt":"2015-04-13T16:50:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/fratzscher-kommission-uneins-uber-strasenprivatisierung"},"modified":"2015-04-13T16:50:00","modified_gmt":"2015-04-13T16:50:00","slug":"fratzscher-kommission-uneins-uber-strasenprivatisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1740250","title":{"rendered":"Fratzscher-Kommission uneins \u00fcber Stra\u00dfenprivatisierung"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>Widerspr\u00fcchliche Position zu privater Kapitalbeteiligung <\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>\u00d6PP bleiben umstritten<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Mehr Geld f\u00fcr Kommunen gefordert<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p>F\u00fcr eine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft gibt es einen breiten Konsens von Finanzwirtschaft \u00fcber Wissenschaft und Politik bis hin zu den Gewerkschaften. Das wurde bei der Vorstellung der Ergebnisse der sogenannten Fratzscher-Kommission am Montag in Berlin deutlich. <!--more-->Sie war vom BMWi eingesetzt worden, um M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die St\u00e4rkung von Investitionen unter Einbindung privaten Kapitals auszuloten. Der vollst\u00e4ndige Bericht soll am 21. April an das Ministerium \u00fcbergeben werden.<\/p>\n<p>Die Kommission unter dem DIW-Pr\u00e4sidenten Marcel Fratzscher schl\u00e4gt vor, Bau, Instandhaltung und Betrieb der Bundesfernstra\u00dfen nach dem Lebenszyklusansatz in einer Hand zu b\u00fcndeln und damit die Auftragsverwaltung der L\u00e4nder zu ersetzen. Widerspr\u00fcchlich ist die Position zu den Eigentumsverh\u00e4ltnissen: In der am Montag ver\u00f6ffentlichten <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/dokumentenarchiv\/17\/diw_01.c.500738.de\/20150413_auszug_bericht_expertenkommission.pdf\" target=\"_blank\">Zusammenfassung<\/a> hei\u00dft es einerseits, die \u00f6ffentliche Kontrolle solle gewahrt bleiben, \u201edas hei\u00dft insbesondere, keine &#8211;Privatisierung&#8211; der Bundesfernstra\u00dfen in jeglicher Form\u201c. Sp\u00e4ter wird diese Festlegung jedoch relativiert: \u201eDie Expertenkommission ist sich einig, dass diese Infrastrukturgesellschaft zumindest mehrheitlich in \u00f6ffentlicher Hand sein sollte; einige Mitglieder bef\u00fcrworten sogar einen vollst\u00e4ndigen Besitz in \u00f6ffentlicher Hand.\u201c Die Gesellschaft soll beschr\u00e4nkt kreditf\u00e4hig sein, aber ohne Staatsgarantie, \u201eum eine klare Abgrenzung gegen\u00fcber dem Staatssektor zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n<h5>\u00d6PP bleiben umstritten<\/h5>\n<p>\u00d6PP bleiben auch im Abschlussbericht der Fratzscher-Kommission umstritten. \u201eIn dieser Frage gibt es Unterschiede in den Positionen der Kommissionsmitglieder\u201c, hei\u00dft es in der ver\u00f6ffentlichten Zusammenfassung. \u201eDie Expertenkommission spricht sich nicht f\u00fcr oder gegen eine Beschaffungsvariante aus, sondern unterstreicht, dass vor allem den Kommunen bessere Handlungsoptionen gegeben werden sollten , um \u00f6ffentliche Investitionen so g\u00fcnstig und leistungsf\u00e4hig wie m\u00f6glich zu t\u00e4tigen.\u201c Vor allem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betonte in der Pressekonferenz noch einmal seine Bedenken, hob aber hervor, \u00d6PP seien \u201eauszuwerten\u201c. Aus Geldmangel in den \u00f6ffentlichen Kassen sei jedenfalls kein R\u00fcckgriff auf privates Kapital notwendig, sagte er mit Verweis auf die sprudelnden Steuereinnahmen und Spielr\u00e4ume bei der Einhaltung der europ\u00e4ischen Schuldenbremse.<\/p>\n<p>Deutsche-Bank-Co-Chef J\u00fcrgen Fitschen hielt dagegen, dass Versicherungen und Pensionskassen bereitst\u00fcnden, ihr Geld in Infrastrukturinvestitionen anzulegen. Er beklagte die mangelnde Akzeptanz in der Gesellschaft. Bei vielen Betrachtern herrsche der Eindruck vor, alles, was mit mit privatem Geld geschehe, gehe zu Lasten des Nutzers. \u201eDas darf nicht so stehenbleiben.\u201c<\/p>\n<p>Als vermittelnde Position schl\u00e4gt die Kommission vor, bei k\u00fcnftigen Infrastrukturinvestitionen unter dem Gesichtspunkt von Zinskosten, Effizienz und Risiken zu pr\u00fcfen, ob eine konventionelle Beschaffung oder ein \u00d6PP besser geeignet sind.<\/p>\n<p>Um die Identifikation mit Infrastruktur zu verbessern, schl\u00e4gt die Kommission einen \u201eB\u00fcrgerfonds\u201c vor, der es den B\u00fcrgern m\u00f6glich machen soll, selbst direkt Geld anzulegen.<\/p>\n<h5>Mehr Geld f\u00fcr Kommunen gefordert<\/h5>\n<p><a title=\"Meinung: Die Fratzscher-Kommission sollte nacharbeiten\" href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=484\" target=\"_blank\">Gegen\u00fcber den vorher durchgesickerten Kommissionspapieren<\/a> praktisch unver\u00e4ndert geblieben sind die Vorschl\u00e4ge, einen \u201eNationalen Investitionspakt f\u00fcr Kommunen\u201c aufzulegen, der \u00fcber drei Jahre mit einem Volumen von 15 Mrd. EUR ausgestattet werden soll. Ebenfalls geblieben ist der Vorschlag, eine bundesweite oder zumindest l\u00e4nder\u00fcbergreifende \u201eInfrastrukturgesellschaft f\u00fcr Kommunen\u201c zu schaffen, die bei der Wahl der wirtschaftlichsten Beschaffungsform unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms begr\u00fc\u00dfte den Vorschlag, den Stra\u00dfenbau zu verschlanken und die Abl\u00e4ufe effizienter in einer Gesellschaft zusammen zu f\u00fchren, lehnte \u201eTendenzen zur Privatisierung\u201c jedoch ab. \u201eEs ist problematisch, den Stra\u00dfenbau als Rettungsschirm f\u00fcr Versicherungen zu nutzen. Die Renditeerwartungen verteuern den Stra\u00dfenbau unn\u00f6tig.\u201c (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Widerspr\u00fcchliche Position zu privater Kapitalbeteiligung \u00d6PP bleiben umstritten Mehr Geld f\u00fcr Kommunen gefordert F\u00fcr eine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft gibt es einen breiten Konsens von Finanzwirtschaft \u00fcber Wissenschaft und Politik bis hin zu den Gewerkschaften. 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