{"id":1740248,"date":"2015-04-02T14:27:00","date_gmt":"2015-04-02T14:27:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/meinung-fernbusmaut-ja-aber-nicht-so"},"modified":"2015-04-02T14:27:00","modified_gmt":"2015-04-02T14:27:00","slug":"meinung-fernbusmaut-ja-aber-nicht-so","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1740248","title":{"rendered":"MEINUNG: Fernbusmaut ja, aber nicht so"},"content":{"rendered":"<p>Gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht: Der <a title=\"Presseschau 2. April\" href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=595\">Vorschlag <\/a>des Gr\u00fcnen-Verkehrsexperten Matthias Gastel, Fernbusse der Mautpflicht zu unterwerfen und die Einnahmen f\u00fcr den Bau und Ausbau von Busbahnh\u00f6fen zu verwenden, geht zur H\u00e4lfte in die falsche Richtung.<!--more--><\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich ist es konsequent, Fernbusse wie Lkw der Mautpflicht zu unterwerfen: Sie verschlei\u00dfen mit ihren Achslasten bis 9t die Infrastruktur genauso wie schwere Lkw. Auch werden damit die Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber der Schiene gemindert. \u201eGemindert\u201c deshalb, weil die Zugbetreiber heute schon ab dem ersten Kilometer Trassenentgelte zahlen \u2013 in Gastels Modell hingegen w\u00fcrde der Fernbus nur auf Bundesfernstra\u00dfen Maut zahlen.<\/p>\n<p>Das vor allem von der Union ins Feld gef\u00fchrte Argument, man d\u00fcrfe \u201edas zarte Pfl\u00e4nzchen Fernbus\u201c nicht gleich mit der Maut erdr\u00fccken, verf\u00e4ngt angesichts des schon jetzt errungenen Marktanteils nicht mehr. Noch weniger verf\u00e4ngt es angesichts der heutigen oligopolistischen Anbieterstruktur, die es absehbar m\u00f6glich machen wird, die Maut auf den Kunden zu \u00fcberw\u00e4lzen.<\/p>\n<h5>Zur\u00fcck auf den Pfad organisierter Verantwortungslosigkeit?<\/h5>\n<p>Bei der Verwendung der Mauteinnahmen begibt sich Gastel jedoch auf einen Irrweg. Vor einigen Tagen haben die Gr\u00fcnen \u2013 auch Gastel selbst! \u2013 zu Recht die \u201eorganisierte Verantwortungslosigkeit\u201c im Stra\u00dfenbau gegei\u00dfelt, wo sich die L\u00e4nder mit Geld des Bundes selbst begl\u00fccken. Worauf gr\u00fcndet Gastel seine implizite Annahme, die Kommunen w\u00fcrden mit Geld des Bundes verantwortungsvoller umgehen? Die Folge w\u00e4ren im g\u00fcnstigsten Fall \u00fcberdimensionierte Anlagen, wie man sie aus den goldenen Siebzigern und Achtzigern als \u201eGVFG-Pal\u00e4ste\u201c kennt. Im schlechtesten Fall erzeugt das Geld vom Bund nur Mitnahmeeffekte. Im wahrscheinlichsten Fall kommt teutonisch-perfekte F\u00f6rderb\u00fcrokratie heraus.<\/p>\n<p>Dabei gibt es gar kein \u201eMarktversagen\u201c, das den Einsatz staatlicher Mittel n\u00f6tig macht. Die europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder machen vor, dass sich Busbahnh\u00f6fe durch Nutzergeb\u00fchren selbst finanzieren k\u00f6nnen. Auch in Deutschland gibt es dazu erste privatwirtschaftlich getriebene Ans\u00e4tze: Zum Beispiel betreibt DB Station &#038; Service am Bahnhof Berlin-S\u00fcdkreuz eine Fernbushaltestelle, die diskriminierungsfrei auch von den Konkurrenten des DB-Konzerns genutzt wird. Die Kommunen m\u00fcssen im Zweifelsfall nur den Wildwuchs von Fernbushaltestellen unterbinden und im Extremfall gegen die Zweckentfremdung von \u00f6ffentlichem Stra\u00dfenraum ordnungsrechtlich vorgehen.<\/p>\n<p>Warum f\u00e4llt es manchen Gr\u00fcnen so schwer zu glauben, das \u00f6ffentliche Hand und Wirtschaft ohne Subventionen keine brauchbaren L\u00f6sungen finden? (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht: Der Vorschlag des Gr\u00fcnen-Verkehrsexperten Matthias Gastel, Fernbusse der Mautpflicht zu unterwerfen und die Einnahmen f\u00fcr den Bau und Ausbau von Busbahnh\u00f6fen zu verwenden, geht zur H\u00e4lfte in die falsche Richtung.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1740248"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1740248"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1740248\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1740248"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1740248"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1740248"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}