{"id":1740231,"date":"2015-03-26T18:15:00","date_gmt":"2015-03-26T18:15:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/linke-wollte-fernbusmaut-an-lkw-maut-anhangen"},"modified":"2015-03-26T18:15:00","modified_gmt":"2015-03-26T18:15:00","slug":"linke-wollte-fernbusmaut-an-lkw-maut-anhangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1740231","title":{"rendered":"Linke wollte Fernbusmaut an Lkw-Maut anh\u00e4ngen"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul><\/p>\n<li><strong>Bundestag verabschiedet Lkw-Maut-Novelle<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>Koalitionsfraktionen wollen Mautspreizung regelm\u00e4\u00dfig evaluieren lassen<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<li><strong>BGL protestiert gegen Wunsch nach st\u00e4rkerer Anlastung externer Kosten<\/strong><\/li>\n<p><\/ul>\n<p><strong>Aktualisiert 27.3, 14:10<\/strong> Die Linksfraktion im Bundestag hat in letzter Minute versucht, in der Novelle des Lkw-Mautgesetzes eine Mautpflicht f\u00fcr Fernbusse unterzubringen. <!--more-->Das geht aus der Beschlussempfehlung des Bundestags-Verkehrsausschusses f\u00fcr die dritte \u00c4nderung des Bundesfernstra\u00dfenmautgesetzes (BFStrMG) hervor (<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/044\/1804454.pdf\" target=\"_blank\">Bundestagsdrucksache 18\/4454<\/a>). Der reine Infrastrukturmautsatz sollte laut Antrag der Linken unter Berufung auf das Wegekostengutachten 10,2 Cent\/km betragen. Hinzu k\u00e4me die Anlastung externer Kosten f\u00fcr die Luftverschmutzung, von der nur Euro-VI-Busse ausgenommen w\u00e4ren. F\u00fcr Euro V betr\u00e4gt dieser Aufschlag zum Beispiel 2,1 Cent\/km, f\u00fcr Euro III 6,3 Cent\/km. Die Linke wollte mit der Fernbusmaut faire Wettbewerbsbedingungen zur Schiene herstellen. Liniennahverkehr sollte von der Mautpflicht ausgeschlossen werden, weil er von der \u00f6ffentlichen Hand gef\u00f6rdert wird; Tourismusverkehr, weil er im Regelfall mit dem Pkw konkurriert. Der \u00c4nderungsantrag wurde aber nur von den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt, wie aus der Drucksache hervorgeht.<\/p>\n<h5>Bundestag verabschiedet Lkw-Maut-Novelle<\/h5>\n<p>Das Mautgesetz wurde am Donnerstagabend in unver\u00e4nderter Fassung verabschiedet. Es sieht eine Ausweitung der Lkw-Mautpflicht auf weitere 1100 km autobahn\u00e4hnliche Bundesstra\u00dfen zum 1. Juli sowie zum 1. Oktober eine Herabsetzung der Mautpflichtgrenze auf Lkw ab 7,5t zul\u00e4ssiges Gesamtgewicht (bisher 12t) und eine st\u00e4rkere Differenzierung nach Achsklassen vor. Damit bleibt es bei der viel kritisierten Spreizung zwischen 4- und 5-achsigen Lkw.<\/p>\n<h5>Koalitionsfraktionen wollen Mautspreizung regelm\u00e4\u00dfig evaluieren lassen<\/h5>\n<p>Begleitend zum Gesetz verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Entschlie\u00dfung. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, j\u00e4hrlich einen Bericht zur Entwicklung der Fahrleistungsanteile der Achsklassen vorzulegen.<\/p>\n<p>Ferner soll sich die Regierung bei der EU daf\u00fcr einsetzen, eine h\u00f6here Anlastung von externen Kosten zu erm\u00f6glichen \u2013 bisher sind die H\u00f6chstbetr\u00e4ge auf vergleichsweise niedrigem Niveau gedeckelt &#8211; und \u201emehr Stabilit\u00e4t im Hinblick auf die anlastbaren Wegekosten\u201c zu erreichen. Dahinter verbirgt sich der Wunsch, die anlastbaren Kapitalkosten von Zinsschwankungen zu entkoppeln und eine Wiederholung des Debakels der Mindereinnahmen durch das Wegekostengutachten 2013-2017 zu vermeiden. Au\u00dferdem sollen sich bei der Einf\u00fchrung der Maut auf allen Bundesstra\u00dfen 2018 die Infrastrukturmauts\u00e4tze auch nach den Achslasten richten.<\/p>\n<h5>BGL protestiert gegen Wunsch nach st\u00e4rkerer Anlastung externer Kosten<\/h5>\n<p>Der G\u00fcterverkehrsverband BGL protestierte in einer Stellungnahme gegen die jetzt verabschiedete Mautspreizung zwischen Vier- und F\u00fcnfachsern, die den Stra\u00dfenverschlei\u00df nicht zutreffend widerspiegele. Der Verband kritisierte auch den Wunsch nach h\u00f6herer Anlastung externer Kosten. \u201eTatsache ist, dass schon jetzt \u00fcber die Wegekostenrechnung mit zahlreichen fiktiven und kalkulatorischen Kosten sowie Luftverschmutzungskosten deutlich mehr Aufwand den Nutzern angelastet wird als diesen an ausgabenwirksamen Kosten tats\u00e4chlich zuzuordnen ist\u201c, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung des BGL.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundestag verabschiedet Lkw-Maut-Novelle Koalitionsfraktionen wollen Mautspreizung regelm\u00e4\u00dfig evaluieren lassen BGL protestiert gegen Wunsch nach st\u00e4rkerer Anlastung externer Kosten Aktualisiert 27.3, 14:10 Die Linksfraktion im Bundestag hat in letzter Minute versucht, in der Novelle des Lkw-Mautgesetzes eine Mautpflicht f\u00fcr Fernbusse unterzubringen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1740231"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1740231"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1740231\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1740231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1740231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1740231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}