Ein Verdienst kann sich die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission „St\u00e4rkung von Investitionen in Deutschland“ schon jetzt an die Brust heften: Sie hat nicht nur den Investitionsstau auf Bundesebene in den Blick genommen, sondern auch die im medialen Schatten stehende \u00e4hnliche Entwicklung bei Kommunen und L\u00e4ndern. Auch wenn der Abschlussbericht erst am 21. April vorgestellt werden soll, lassen die internen Zwischenergebnisse aufhorchen. Sie sind \u2013 zumindest f\u00fcr L\u00e4nder- und Kommunalebene \u2013 zum Teil sehr pragmatisch und scheinen vergleichsweise leicht umsetzbar sein.<\/p>\n
<\/p>\n
So schl\u00e4gt die Kommission eine von Bund und L\u00e4ndern getragene \u00f6ffentliche \u201eKommunale Infrastrukturgesellschaft\u201c vor, die die Kommunen bei Infrastrukturprojekten ber\u00e4t. Zum einen h\u00e4tte sie – anders als kommerzielle Beratungsunternehmen – kein Eigeninteresse, Folgeauftr\u00e4ge dadurch zu generieren, dass sie \u00d6PP empfiehlt, auch wenn sie unwirtschaftlich sind. Zum anderen w\u00fcrde sie den Transaktionsaufwand bei \u00d6PP dadurch mindern, dass sie Erfahrungen aus vielen Projekten mitbringt und so eine gewisse Standardisierung erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Nicht ganz unbekannt erscheint der Vorschlag von \u201e\u00d6\u00d6P\u201c – \u00f6ffentlich-\u00f6ffentlichen Partnerschaften. An die Stelle des privaten Partners beim \u00d6PP w\u00fcrde hier eine \u00f6ffentliche Projektgesellschaft treten. D\u00e4nemark setzt solche Modelle schon l\u00e4nger ein, aktuell zum Beispiel bei der Festen Fehmarnbeltquerung.<\/p>\n
Schon problematischer erscheint der ebenfalls \u00f6ffentliche \u201eRegionale Infrastrukturfonds\u201c, vereinfacht eine Kapitalsammelstelle f\u00fcr private Investitionen in kommunale Infrastruktur. Damit w\u00fcrde es erm\u00f6glicht, dass private Geldgeber auch au\u00dferhalb von \u00d6PP in Infrastrukturprojekte einzahlen. Fraglich erscheint allerdings, ob die damit angestrebte Risikostreuung \u00fcber viele Projekte f\u00fcr den Anleger tats\u00e4chlich eine Risikominderung bedeutet, wenn der Projekttr\u00e4ger nicht selbst mit im Risiko ist. Die Erinnerung an amerikanische Schrottanleihen ist noch frisch.<\/p>\n
Sehr einfach macht es sich die Kommission jedoch, wenn sie an erster Stelle einen von Bund und L\u00e4ndern dotierten \u201eNationalen Investitionspakt f\u00fcr Kommunen\u201c fordert. Wie realistisch es ist, auf die Erf\u00fcllung dieses Wunsches zu hoffen, darf sich jeder selbst ausmalen.<\/p>\n
F\u00fcr die Bundesebene greift die Kommission auf das in Fachkreisen inzwischen popul\u00e4re \u00f6sterreichische oder franz\u00f6sische Modell einer mautfinanzierten \u00f6ffentlichen Autobahngesellschaft zur\u00fcck. Vorstellbar sei aber auch eine Minderheitsbeteiligung Privater.<\/p>\n
Auf jeden Fall soll die neue Autobahngesellschaft auch Anleihen ohne Staatsgarantie (!) begeben k\u00f6nnen. Damit wird ein unausgesprochenes Motiv aller neueren Initiativen zur Mobilisierung privaten Kapitals adressiert: Lebensversicherer und Pensionsfonds suchen angesichts von Nullzinsen f\u00fcr Staatsanleihen h\u00e4nderingend nach \u201esicheren\u201c Anlagem\u00f6glichkeiten, die das Erwirtschaften den Garantiezinses erm\u00f6glichen. Wie es allerdings funktionieren soll, dass die Anleger das volle Risiko \u00fcbernehmen und trotzdem \u201esichere\u201c Ertr\u00e4ge erwirtschaften, bleibt diffus. Wird darauf spekuliert, dass am Ende doch die \u00f6ffentliche Hand einspringt, wenn privates Geld verbrennt?<\/p>\n
Fraglich ist allerdings, ob es soweit kommt. F\u00fcr die Bundesl\u00e4nder ist die grundgesetzlich fixierte Auftragsverwaltung der Bundesfernstra\u00dfen trotz regelm\u00e4\u00dfiger Klagen \u00fcber zu geringe Kostenerstattungen offenbar immer noch eine attraktive Sache. Das zeigt das regelm\u00e4\u00dfige Fingerhakeln, wenn der Bund eine Bundesstra\u00dfe mangels Verkehrsbedeutung abstufen will. Sie w\u00fcrden eine Abl\u00f6sezahlung in Milliardenh\u00f6he einfordern, wenn der Bund ihnen die Bundesstra\u00dfen \u00fcberlassen und die Autobahnen in eigene Obhut \u00fcbernehmen wollte. Intime Kenner des Bund-L\u00e4nder-Verh\u00e4ltnisses im Stra\u00dfenbau raten deshalb von jeglichen Versuchen ab, die Auftragsverwaltung quasi in einem Rutsch abschaffen zu wollen \u2013 weil es scheitern w\u00fcrde.<\/p>\n
Bis zum 21. April ist allerdings noch etwas Zeit. Vielleicht nutzt die Kommission den R\u00fccklauf nach dem ersten medialen Aufschlag, um ihren Vorschl\u00e4gen etwas mehr Erdung zu verschaffen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Verdienst kann sich die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission „St\u00e4rkung von Investitionen in Deutschland“ schon jetzt an die Brust heften: Sie hat nicht nur den Investitionsstau auf Bundesebene in den Blick genommen, sondern auch die im medialen Schatten stehende \u00e4hnliche Entwicklung bei Kommunen und L\u00e4ndern. Auch wenn der Abschlussbericht erst am 21. April […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1740215"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1740215"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1740215\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1740215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1740215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1740215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}