Die gro\u00dfe Koalition hat am Dienstag den Weg frei gemacht f\u00fcr die Verabschiedung des Pkw-Maut-Gesetzes noch in dieser Woche. Wie aus Fraktionskreisen zu erfahren ist, werden – wie von der SPD gefordert – die Preise f\u00fcr die Zehntages- und Zweimonatsvignetten nach Schadstoffklassen gestaffelt. Damit wird zugleich ein m\u00f6glicher Konfliktpunkt mit EU-Leitlinien ausger\u00e4umt. Au\u00dferdem werden die Speicherfristen f\u00fcr die Mautdaten verk\u00fcrzt.<\/p>\n
Teil des Pakets ist ferner ein gemeinsamer Entschlie\u00dfungsantrag zur Verkehrsinfrastrukturpolitik, der ebenfalls ma\u00dfgeblich auf Initative der SPD zur\u00fcckgeht. In ihm werden unter anderem die Eckpunkte der Grundkonzeption f\u00fcr den BVWP 2015 bekr\u00e4ftigt: Danach sollen 65 Prozent der Investitionsmittel in den Erhalt flie\u00dfen. F\u00fcr Investitionen in Neu- und Ausbau gilt, dass 80 Prozent aller Mittel \u00fcberregional bedeutsamen Verkehrswegen zugute kommen. F\u00fcr die Stra\u00dfe gilt ein Anteil von 70 Prozent. Damit will die SPD Begehrlichkeiten speziell aus CDU-Kreisen entgegenwirken, doch wieder mehr Geld in Ortsumfahrungen zu stecken. (roe)<\/p>\n
Das Gesetz zur Einf\u00fchrung der Infrastrukturabgabe soll voraussichtlich am Freitag vom Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden. Anschlie\u00dfend muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Offen ist, ob die L\u00e4nderkammer den Vermittlungsausschuss anruft oder m\u00f6glicherweise sogar seine Zustimmungspflicht geltend macht. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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