Die Einnahmeprognosen f\u00fcr die Pkw-Maut beruhen mangels aktueller empirischer Zahlen auf vielen Annahmen. Schon kleine \u00c4nderungen der Eingangsvariablen k\u00f6nnen zu Einnahmeschwankungen um 100 Mio. EUR f\u00fchren. Das war die zentrale Erkenntnis aus einem \u00f6ffentlichen Expertengespr\u00e4ch des Bundestags-Haushaltsausschusses am Montagnachmittag.<\/p>\n
Zum Beispiel w\u00fcrde allein bei Tagesgesch\u00e4ftsreisen eine Senkung des vom BMVI angenommenen Ausl\u00e4nderanteils von 12,6 Prozent auf 10 Prozent und ein Pkw-Anteil von 47 statt 60 Prozent die Mauteinnahmen aus diesem Segment von 360 Mio. EUR auf 223 Mio. EUR zusammenschrumpfen lassen, sagte Prof. Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universit\u00e4t Friedrichshafen.<\/p>\n
Unzureichend bereinigt erscheinen ihm in der BMVI-Einnahmeprognose auch Mehrzwecknutzungen im kleinen Grenzverkehr f\u00fcr Privat- und Gesch\u00e4ftszwecke. Wenig plausibel erscheint ihm ferner die Annahme, dass die Zweimonatsvignette praktisch nicht genutzt wird. In \u00d6sterreich w\u00fcrden j\u00e4hrlich 3,9 Mio. Jahresvignetten verkauft, 1,1 Mio. Zweimonatsvignetten und 19 Mio. Zehntagesvignetten.<\/p>\n
Eisenkopf kritisierte ferner, dass die Erhebungskosten sch\u00f6ngerechnet worden seien. Der Einmalaufwand f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Pkw-Maut m\u00fcsse auf die Laufzeit eines Betreibervertrages umgelegt werden; bei zehn Jahren Laufzeit w\u00e4ren das 42 Mio. EUR\/Jahr zus\u00e4tzlich.<\/p>\n
Der Unternehmensberater Frank Schmid zog alle bisherigen Berechnungen in Zweifel, weil ein- und ausfahrender Verkehr an den Grenz-Z\u00e4hlstellen zur Grundlage genommen worden sei \u2013 relevant sei aber nur der einfahrende Verkehr. Statt 170 Mio. ausl\u00e4ndische Pkw w\u00fcrden 2015 nur 80 Mio. nach Deutschland einreisen. Damit sei eine zentrale Eingangsgr\u00f6\u00dfe falsch. Nach seiner Einsch\u00e4tzung sind auch die Ausweicheffekte durch die Autobahnmaut auf das nachgeordnete Netz vernachl\u00e4ssigt worden. Nach seiner Einsch\u00e4tzung k\u00f6nnte das bedeuten, dass nach Abzug der von ihm ebenfalls mit 240 Mio. EUR angesetzten Systemkosten im g\u00fcnstigeren Fall nur noch 140 Mio. EUR Nettoeinnahmen \u00fcbrigbleiben.<\/p>\n
Eisenkopfs Kollege von der Zeppelin-Universit\u00e4t, Prof. Wolfgang H. Schulz, der die BMVI-Prognose verifiziert hatte, verteidigte die Vorgehensweise des Ministeriums. Es habe die Methodik von Ralf Ratzenberger \u2013 der unter anderem mautkritische Gutachten f\u00fcr den ADAC verfasst hatte \u2013 weitgehend \u00fcbernommen. W\u00e4hrend Ratzenbergers Zahlen aber vorwiegend auf Annahmen beruhten, habe das BMVI sie soweit wie m\u00f6glich durch empirische Daten ersetzt. Einzige L\u00fccke sei am Ende die Zahl der Tagesgesch\u00e4ftsreisen von ausl\u00e4ndischen Pkw-Nutzern gewesen. Die Angaben zum Erf\u00fcllungsaufwand in der Verwaltung beruhten auf Angaben der Beh\u00f6rden. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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