{"id":1740190,"date":"2015-03-17T19:39:00","date_gmt":"2015-03-17T19:39:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/hillgruber-pkw-maut-geht-ohne-bundesrat"},"modified":"2015-03-17T19:39:00","modified_gmt":"2015-03-17T19:39:00","slug":"hillgruber-pkw-maut-geht-ohne-bundesrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1740190","title":{"rendered":"Hillgruber: Pkw-Maut geht ohne Bundesrat"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<p align=\"LEFT\">F\u00fcr die Einf\u00fchrung der Pkw-Maut ist keine Zustimmung des Bundesrates notwendig. Diese Ansicht vertritt Prof. Christian Hillgruber in seiner schriftlichen Stellungnahme f\u00fcr die Anh\u00f6rung des Bundestags-Verkehrsausschusses zum Gesetzentwurf f\u00fcr die Infrastrukturabgabe am Mittwoch. <!--more-->Der Bund greife mit der \u00dcbertragung von zus\u00e4tzlichen Aufgaben bei der Fahrzeugzulassung nicht in die Verwaltungsorganisation der L\u00e4nder ein. Damit sei auch keine Zustimmung der L\u00e4nderkammer erforderlich. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf eine Zustimmungserfordernis festgestellt.<\/p>\n<h5 align=\"LEFT\">Kurzzeitvignetten laut Hillgruber nicht zu teuer<\/h5>\n<p><\/p>\n<p align=\"LEFT\">Hillgruber sieht <a title=\"Zollbeamte: Kosten f\u00fcr Pkw-Maut-Kompensation sch\u00f6ngerechnet\" href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=385\" target=\"_blank\">anders als Prof. Friedemann Kainer<\/a> auch in den Preisen f\u00fcr die Kurzzeitvignetten kein Problem. Kainer hatte darauf hingewiesen, dass der Tagespreis f\u00fcr die Zehntagesvignette das 29-Fache des Tagespreises f\u00fcr die g\u00fcnstigste Jahresvignette betrage und damit mehr als drei Mal so hoch wie es die EU-Vorgaben zulassen. Hillgruber entgegnet, dass die EU seinerzeit lediglich Vignettensysteme mit Fixpreisen f\u00fcr alle Vignetten gleich welcher G\u00fcltigkeitsdauer vor Augen hatte.<\/p>\n<h5 align=\"LEFT\">Kompatibilit\u00e4t mit EU-Recht weiter hei\u00df umstritten<\/h5>\n<p><\/p>\n<p align=\"LEFT\">W\u00e4hrend Hillgruber bei der Kombination aus Pkw-Maut und Inl\u00e4nderentlastung \u00fcber die Kfz-Steuer keine Konflikte mit dem EU-Recht sieht, pl\u00e4diert der Hamburger Verwaltungsrechtler Holger Schwemer f\u00fcr Vorsicht. Er h\u00e4lt das Vorgehen zwar nicht f\u00fcr Diskriminierung, r\u00e4umt aber ein, dass es den Eindruck einer Diskriminierung erzeugen kann. \u201eDem m\u00f6glichen Eindruck, dass der Gesetzgeber seine wahren Absichten nicht transparent gemacht hat, kann er entgegentreten, indem er die Gesetzesvorhaben Steuersenkung und Infrastrukturabgabe zeitlich entkoppelt.\u201c<\/p>\n<p><\/p>\n<p align=\"LEFT\">Schwemer stellt weiter fest, dass der Gesetzgeber mit der jetzigen Regelung der Infrastrukturabgabe einen ersten Schritt unternimmt, um sich langfristig von der steuerbezogenen Finanzierung des Stra\u00dfenbaus zu l\u00f6sen. \u201eEs liegt auf der Hand, dass dieser Prozess nur schrittweise erfolgen kann.\u201c Er empfiehlt daher, die Umstellung von Kfz-Steuer zur Maut weiter zu betreiben wird und dadurch dem Eindruck entgegenzuwirken, dass es sich nicht um eine blo\u00dfe Umverteilung zulasten von Ausl\u00e4ndern handelt.<\/p>\n<p><\/p>\n<p align=\"LEFT\">Grundlegender Widerspruch kommt von Prof. Franz C. Mayer von der Universit\u00e4t Bielefeld. \u201eDie Einf\u00fchrung einer Infrastrukturabgabe f\u00fcr alle bei gleichzeitiger Entlastung der Inl\u00e4nder w\u00e4re eine qualifizierte Verletzung von Unionsrecht\u201c, schreibt er. Neben Strafzahlungen f\u00fcr Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren drohten auch Schadensersatzanspr\u00fcche durch die betroffenen Unionsb\u00fcrger. Wollte Deutschland diese Folgen vermeiden, sollte die Pkw-Maut ohne gleichzeitige Entlastung der Inl\u00e4nder eingef\u00fchrt werden oder die Kfz-Steuerreform zumindest zeitlich entkoppelt werden.<\/p>\n<p><\/p>\n<p align=\"LEFT\">W\u00e4hrend die beiden Rechtssachverst\u00e4ndigen <a title=\"Zollbeamte: Kosten f\u00fcr Pkw-Maut-Kompensation sch\u00f6ngerechnet\" href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=385\" target=\"_blank\">in der Anh\u00f6rung des Finanzausschusses<\/a> die Ansicht verraten, dass die \u201eStillhalteklausel\u201c in Artikel 92 des Lissabon-Vertrages \u00fcberholt sein d\u00fcrfte, sieht Mayer daf\u00fcr keine Anzeichen. Daher k\u00f6nnten beispielsweise Pkw-Kurierdienste auf Basis dieses Artikels gegen die geplante Regelung vorgehen. Auch die Dienstleistungsfreiheit k\u00f6nnte als beeintr\u00e4chtigt angesehen werden \u2013 zum Beispiel durch einen Klempner aus dem EU-Ausland, der nun durch die Infrastrukturabgabe h\u00f6here Kosten als seine deutschen Konkurrenten tragen muss.<\/p>\n<p><\/p>\n<p align=\"LEFT\">Falls es zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland kommt, rechnet Mayer auf Basis der bisherigen Erfahrungen mit einer Entscheidung des EuGH rund zwei Jahre nach der Verk\u00fcndung der Gesetze im Bundesgesetzblatt. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr die Einf\u00fchrung der Pkw-Maut ist keine Zustimmung des Bundesrates notwendig. Diese Ansicht vertritt Prof. Christian Hillgruber in seiner schriftlichen Stellungnahme f\u00fcr die Anh\u00f6rung des Bundestags-Verkehrsausschusses zum Gesetzentwurf f\u00fcr die Infrastrukturabgabe am Mittwoch.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1740190"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1740190"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1740190\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1740190"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1740190"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1740190"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}