In der Frage der Differenzierung von Lkw-Mauts\u00e4tzen hat der Gesetzgeber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Spielraum. Das machte Ulrich H\u00f6sch von der Anwaltskanzlei Gronefeld am Montag in der Anh\u00f6rung des Bundestags-Verkehrsausschusses zur geplanten 3. Novelle des Lkw-Mautgesetzes (BFStrMG) deutlich. Er verwies auf das \u201eObst-Urteil\u201c, in dem die Richter die Zusammenfassung von Zwei- und Dreiachsern in einer Mautklasse gebilligt hatten. Die geplante Abgrenzung zwischen Vierachsern und Lkw mit f\u00fcnf Achsen und mehr sei gerechtfertigt, weil die F\u00fcnfachser den gr\u00f6\u00dften Anteil an der Verkehrsleistung h\u00e4tten. H\u00f6sch reagierte damit auf die Anregung des CDU-Verkehrsexperten Oliver Wittke, Vier- und F\u00fcnfachser wieder in einer Achsklasse zusammenzulegen sowie seine Frage, ob es denkbar sei, vierachsige Gliederz\u00fcge mit Motorwagen unter 7,5t zGG von der Mautpflicht auszunehmen. Wie auch der CSU-Abgeordnete Karl Holmeier bef\u00fcrchtet Wittke eine Mehrbelastung von \u201eHandwerkerfahrzeugen\u201c.<\/p>\n
Die Frage des SPD-Mautexperten Sebastian Hartmann, wie hoch der Anteil derartiger Vierachser sei, konnte Michael Korn vom Wegekostengutachter Alfen Consult nicht beantworten. Es h\u00e4tten nur Fahrleistungsdaten zur Verf\u00fcgung gestanden \u2013 weder Fahrzeugzahlen noch Fahrzwecke – und der Auftrag des BMVI habe gelautet, Mauts\u00e4tze nach Achsklassen zu ermitteln. Korn bezifferte den Anteil der Fahrzeuge zwischen 3,5t und 7,7t zGG sowie 7,5t und 11,99t zGG an der Fahrleistung auf jeweils rund 10 Prozent der Fahrzeuge ab 12t zGG. Auf beide Gruppen entfielen jeweils rund 130 Mio. EUR individuell zurechenbare Wegekosten.<\/p>\n
H\u00f6sch warnte im \u00fcbrigen aber vor dem Klagerisiko, wenn politisch festgesetzte Mauts\u00e4tze zu sehr von der Wegekostenrechnung (WKR) abweichen. Er wies darauf hin, dass es schon jetzt zahlreiche Abweichungen gibt: So stamme das aktuelle Wegekostengutachten eigentlich aus dem Jahr 2013. Die nach den Mauts\u00e4tzen von 2009 angefallenen Mehreinnahmen aus dem Jahr 2014 w\u00fcrden daher \u00fcber eine entsprechend gesenkte Mauts\u00e4tze seit Anfang 2015 zur\u00fcckerstattet. Jetzt komme noch die feinere Differenzierung nach Achsklassen hinzu, die in der WKR von 2013 nicht hinterlegt sei.<\/p>\n