Die Bundesregierung erw\u00e4gt einen Paradigmenwechsel in der Verkehrsfinanzierung: Einen Mehrwertsteuerpunkt f\u00fcr die L\u00e4nder mehr, daf\u00fcr Wegfall der SPNV-Regionalisierungsmittel und Abgabe der Auftragsverwaltung f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen an den Bund.<\/p>\n
In der Bundestagsdebatte zur Fortschreibung der Regionalisierungsmittel f\u00fcr 2015 beklagte Verkehrsstaatssekret\u00e4r Enak Ferlemann, dass der Bund keinen Einfluss auf die Verwendung habe. „Wir reichen das Geld an die L\u00e4nder, und die L\u00e4nder k\u00f6nnen v\u00f6llig frei entscheiden, was sie mit dem Geld machen. Wir haben keinen Einfluss darauf, was sie damit machen. Wir haben nicht einmal \u2013 bis zuletzt \u2013 eine genaue Kenntnis dessen, was sie damit eigentlich gemacht haben.“ Er sei dem Bundesfinanzministerium daher dankbar, dass bereit sind, im Zuge der anstehenden Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen \u00fcber grunds\u00e4tzlich neue und einfachere Modelle nachdenken. Die L\u00e4nder k\u00f6nnten zum Beispiel einen Punkt Mehrwertsteuer mehr erhalten. „Daf\u00fcr k\u00f6nnen sie die Regionalisierungsmittel selber verwalten, ohne dass wir als Bund irgendetwas damit zu tun haben“, erl\u00e4uterte Ferlemann. „Und weil die L\u00e4nder nat\u00fcrlich belastet sind \u2013 so sagt der Finanzminister, so sagt der Bundesrechnungshof \u2013, kann man dar\u00fcber nachdenken, die Auftragsverwaltung bei den Stra\u00dfen vielleicht besser auf den Bund zu ziehen.“<\/p>\n
Die Linken-Verkehrsexpertin Sabine Leidig hielt Ferlemann entgegen, dass es dem Bund sehr wohl m\u00f6glich sei, Kontrollm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Mittelverwendung in das Regionalisierungsgesetz hineinzuschreiben. Ihr Kollege Stephan K\u00fchn von den Gr\u00fcnen verwies darauf, dass es sogar den Gutachtern des Bundes gelungen sei, die Verwendung der Mittel nachzuvollziehen. Er bef\u00fcrworte Transparenz und Benchmarking. Hinter dem Wunsch nach Aufl\u00f6sung der Auftragsverwaltung vermutet Leidig im \u00fcbrigen die Absicht, das Stra\u00dfennetz zu privatisieren.<\/p>\n
Beide kritisierten, dass die Fortschreibung des bisherigen Regionalisierungsgesetzes nur um ein Jahr und die Erh\u00f6hung der Mittel um 1,5 Prozent den SPNV-Aufgabentr\u00e4gern keine Planungssicherheit f\u00fcr 2016 gebe. Sebastian Hartmann (SPD) und Ulrich Lange (CSU) betonten hingegen, dass das vorliegende Gesetz eine Zwischenl\u00f6sung sei, um Zeit f\u00fcr das Erarbeiten einer wirklich langfristigen L\u00f6sung zu gewinnen. Hartmann verwies auf das ebenfalls anstehende Eisenbahnregulierungsgesetz, das verhindern m\u00fcsse, dass der Anstieg der Infrastrukturentgelte wieder den SPNV-Mitteln davonl\u00e4uft. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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