Der Investitionsetat des BMVI wird mit zus\u00e4tzlichen Steuermitteln aus dem sogenannten 10-Milliarden-Programm aufgestockt. Darauf haben sich nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministerium (BMF) die beteiligten Ministerien mit den Koalitionsspitzen am Montagabend geeinigt. Wie viel Geld das BMVI erh\u00e4lt, ist derzeit selbst in Kreisen der Koalitions-Fachpolitiker nicht bekannt.<\/p>\n
Die ressortungebundenen 7 Mrd. EUR sollen laut BMF von 2016 bis 2018 f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen in die \u00f6ffentliche Verkehrsinfrastruktur, f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Erh\u00f6hung der Energieeffizienz, f\u00fcr die digitale Infrastruktur, den Klimaschutz und die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung verwendet werden. Weitere 3 Mrd. EUR werden dadurch freigesetzt, dass die bisher bei allen Ressorts angesetzten Reserven f\u00fcr die Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes aufgel\u00f6st werden. „Auch diese Mittel werden f\u00fcr zukunftsorientierte Ausgaben eingesetzt werden“, hei\u00dft es vage. Fr\u00fcheren Erl\u00e4uterungen des BMF zufolge verbleiben diese Mittel bei den jeweiligen Ressorts.<\/p>\n
Wie es weiter hei\u00dft, wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 – \u00fcber die bereits vorgesehene 1 Mrd. EUR hinaus – weitere 1,5 Mrd. EUR zur Verf\u00fcgung stellen, um ihnen so Spielr\u00e4ume f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n
Ferner werde der Bund noch in diesem Jahr ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr den Zeitraum bis 2018 errichten, dessen Mittel der F\u00f6rderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nden zugutekommen sollen. Der Bund beabsichtige, dieses Sonderverm\u00f6gen mit insgesamt 3,5 Mrd. EUR auszustatten. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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