In den Koalitionsfraktionen und bei der Linken gibt es deutliche Vorbehalte gegen die von der Regierung vorgesehene neue Spreizung der Lkw-Mauts\u00e4tze nach Achsklassen. Das wurde bei der ersten Lesung des Entwurfs f\u00fcr die dritte Novelle des Bundesfernstra\u00dfenmautgesetzes (BFStrMG) am Donnerstagabend im Bundestag deutlich. \u201eWir wollen keine negative Lenkungswirkung erreichen, indem wir zum Beispiel durch eine unterschiedliche Anlastung der Achsklassen vielleicht ausl\u00f6sen, dass im Gewerbe von F\u00fcnfachsern auf Vierachser umgeswitcht wird und wir auf diese Art und Weise vielleicht sogar mehr Belastung auf die Stra\u00dfe bekommen\u201c, sagte der SPD-Mautexperte Sebastian Hartmann. Er k\u00fcndigte eine Anh\u00f6rung zum Gesetzentwurf im Verkehrsausschuss an.<\/p>\n
\u201eAuch ich glaube, dass es zu Fehlanreizen kommen kann, wenn ein Vierachser niedriger bemautet wird als ein F\u00fcnfachser\u201c, stimmte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke zu, betonte jedoch: \u201eAber wir brauchen trotzdem eine L\u00f6sung, die am Ende tragf\u00e4hig ist, also die nicht nur hier durchs Parlament geht, sondern auch einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standh\u00e4lt.\u201c Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens hatte zuvor ebenfalls darauf hingewiesen, dass mit der Neueinteilung der Achsklassen der Anreiz entstehen k\u00f6nne, besser mit einem Vierachser unterwegs zu sein als mit einem F\u00fcnfachser, weil 2 Cent weniger Maut pro Kilometer f\u00e4llig sind.<\/p>\n
Verkehrsstaatssekret\u00e4rin Dorothee B\u00e4r hatte in ihrem Eingangsstatement lediglich zugesagt, die Bundesregierung wolle genau beobachten, \u201eob sich infolge der Maut\u00e4nderung die Fahrzeugflotten \u00e4ndern. Das wird in den n\u00e4chsten Monaten sehr engmaschig kontrolliert werden. Die Ergebnisse, die abzuwarten sind, werden gegebenenfalls in ein neues Wegekostengutachten einflie\u00dfen, weil wir alles daransetzen wollen, Fehlanreize zu minimieren.\u201c<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms kritisierte, dass mit der Novelle nur die Lkw ab 7,5t zGG in die Mautpflicht einbezogen werden. Damit bliebe eine Mautl\u00fccke zwischen 3,5t – die Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen w\u00fcrden ja mit der Pkw-Maut erfasst \u2013 und 7,5t. \u201eDie Sprinter lassen Sie also vom Mauthaken, bei den Pkws wollen Sie abkassieren. Das ist irre und v\u00f6llig konzeptionslos.\u201c Der geltende Vertrag mit Toll Collect l\u00e4sst allerdings eine Bemautung von Fahrzeugen unter 7,5t nicht zu. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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