Einer der strittigen Punkte der Pkw-Maut sind die Einnahmen von den gebietsfremden Kfz. Das BMVI geht in seiner Kalkulation von 696 Mio. EUR\/Jahr brutto aus. Die Berechnung ist in sich schl\u00fcssig \u2013 aber eben nur \u201ein sich\u201c: So beruht das Mengenger\u00fcst zu einem wesentlichen Teil auf einer Erhebung der Ein- und Durchreisen im Jahr 2004. Zumindest f\u00fcr die deutsche Ostgrenze ist damit die Anwendbarkeit fraglich, denn die Fahrzeugstr\u00f6me haben sich dort deutlich ver\u00e4ndert: Sie sind zwar angewachsen, haben sich aber diversifiziert. Statt weniger Grenz\u00fcberg\u00e4nge \u2013 gegebenenfalls sogar noch im Zuge von Autobahnen \u2013 gibt es dort seit der Schengen-Ausweitung viele \u201ekleine\u201c Grenz\u00fcberg\u00e4nge auf dem Niveau von Landes- oder gar Kreisstra\u00dfen. Ob die Zahlungsbereitschaft der \u00f6stlichen Nachbarn \u2013 bei durchschnittlichen Haushaltseinkommen von 6000-7000 EUR! \u2013 \u00e4hnlich hoch ist wie bei den reicheren Nachbarn im Westen, wird in der Kalkulation ebenfalls nicht thematisiert.<\/p>\n
Ein blinder Fleck in der Kalkulation sind auch die „Mehrzweckfahrer“: Wer zum Beispiel f\u00fcr seinen privat genutzten Dienstwagen schon eine Jahresvignette vom Arbeitgeber bezahlt bekommen hat, wird f\u00fcr private Fahrten keine Zehntagesvignette kaufen. Hat die Spitze des BMVI etwa im Vertrauen auf blinde Koalitionsvertragstreue der SPD-Nibelungen die Notwendigkeit verkannt, eine aktuelle Datenbasis f\u00fcr die Einnahmesch\u00e4tzung zu erarbeiten?<\/p>\n
Genauso verwunderlich ist, dass anscheinend nicht einmal der Versuch unternommen wurde, die eigenen Berechnungen anhand von Zahlen aus \u00d6sterreich zu plausibilisieren. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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