Beim Thema Pkw-Maut liegen die Nerven der Koalitionsfraktionen untereinander blank. Das wurde am Donnerstagmorgen bei der ersten Lesung der Gesetzentw\u00fcrfe f\u00fcr die Infrastrukturabgabe und die Kfz-Steuerkompensation deutlich. \u201eWer eine Koalition eingeht, muss Kompromisse eingehen – die Pkw-Maut ist f\u00fcr die SPD so einer\u201c, sagte SPD-Fraktionsvize S\u00f6ren Bartol. Auch andere Redner der SPD betonten, die Pkw-Maut sei nicht ihre \u201eHerzensangelegenheit\u201c. Bartol betonte, das Parlament solle sich von niemandem treiben lassen. Die SPD werde keiner Maut zustimmen, die deutsche Autofahrer zus\u00e4tzlich belastet. Er mahnte an, die Bedenken des Bundesrates hinsichtlich der \u00dcberw\u00e4lzung von Lasten auf die Kommunen, der Zustimmungspflichtigkeit der L\u00e4nderkammer und des Datenschutzes ernst zu nehmen. Der SPD-Mautexperte Sebastian Hartmann kritisierte das BMVI, weil es zuerst die Grundlagen f\u00fcr seine Einnahmesch\u00e4tzungen \u00fcberhaupt nicht offengelegt habe, dann aber zun\u00e4chst den Medien und erst danach dem Parlament zug\u00e4nglich gemacht habe. Der SPD-Finanzpolitiker Andreas Schwarz zweifelte die Berechnungen der Bundesregierung f\u00fcr den Erf\u00fcllungsaufwand in der Verwaltung an. So seien f\u00fcnf Minuten f\u00fcr eine telefonische Beratung durch die Zollverwaltung zu niedrig an.<\/p>\n
Der Unions-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg wies diese Kritik und die Bedenken des Bundesrates gegen den Gesetzentwurf zur\u00fcck. Es sei ein Gesetzentwurf der gesamten Bundesregierung, nicht nur des BMVI. Das bedeute unter anderem, dass das Innenministerium die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00fcft habe und das Bundesjustizministerium die rechtsf\u00f6rmliche Richtigkeit. Er ermahnte alle Fraktionen, nicht den Grundsatz der nationalen Steuerhoheit zu zerreden \u2013 damit spiele man der EU auch bei anderen Themen in die H\u00e4nde.<\/p>\n