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Fenske machte darauf aufmerksam, dass das GVFG-Bundesprogramm schon jetzt mehrfach \u00fcberzeichnet sei und daher deutlich aufgestockt werden m\u00fcsse. VDV-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Oliver Wolff erg\u00e4nzte, 2006 habe die Politik gedacht, dass die St\u00e4dte 2019 \u201efertig gebaut\u201c seien. \u201eJeder, der damals in der F\u00f6deralismuskommission dabei war sagt heute: Da haben wir einen Fehler gemacht.\u201c Fenske betonte, dass schon jetzt die Planungen f\u00fcr neue Projekte stockten, weil niemand wisse, ob nach 2019 noch Geld vorhanden sei. Der N\u00fcrnberger Oberb\u00fcrgermeister und St\u00e4dtetagspr\u00e4sident Ulrich Maly konkretisierte, dass die Stadt derzeit nicht einmal 20 Mio. EUR f\u00fcr Planungen bewilligen k\u00f6nnen, solange nicht absehbar ist, dass am Ende \u00fcberhaupt Investitionsmittel bereitstehen.<\/p>\n
Fenske sagte, Bund und L\u00e4nder wollten zwar z\u00fcgig verhandeln, aber: \u201eMir fehlt die Fantasie zu sehen, dass wir bis Sommer ein Ergebnis bei der Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehu<\/figcaption><\/figure>\n
<\/a>ngen sehen.\u201c Als Beispiel f\u00fcr dringliche Investitionen nannte Fenske die Ost-West-U-Bahn-Achse in K\u00f6ln, wo die Umsteigestationen mit den Fahrgastzahlen schon jetzt v\u00f6llig \u00fcberlastet seien und der Fahrplan nicht mehr fahrbar sei. \u201eWir m\u00fcssen zusehen, dass wir nicht am Erfolg ersticken.\u201c<\/p>\n
Auch Erhalt und Ersatz f\u00f6rdern<\/h5>\n
Fenske forderte dar\u00fcber hinaus, mit den beiden Programmen auch Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen f\u00f6rdern zu d\u00fcrfen. Es sei schon jetzt ein Sanierungsstau von 4 Mrd. EUR aufgelaufen, der sich jedes Jahr um 500 Mio. EUR vergr\u00f6\u00dfere. Auch aus dem geplanten 10-Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes m\u00fcsse ein ordentlicher Anteil auf den \u00d6PNV entfallen. Wolff verwies darauf, dass allein die Herstellung der kompletten Barrierefreiheit Investitionen von 9 Mrd. EUR in die kommunale Infrastruktur erfordere. Alle Welt rede von B\u00fcrokratieabbau und Absenkung von Standards, aber niemand tue es. Er kritisierte, dass die Vorgaben von Ebenen k\u00e4men, die am Ende nicht f\u00fcr die Kosten aufkommen m\u00fcssten. Das Konnexizit\u00e4tsprinzip werde missachtet.<\/p>\n
H\u00f6here EEG-Umlage offenbar verkraftbar<\/h5>\n
Auff\u00e4llig ausweichend reagierten die VDV-Vertreter auf die Frage, wie stark sich die Erh\u00f6hung der EEG-Umlage in den Fahrpreisen niedergeschlagen habe. Fenske sagte, im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) sei die Erh\u00f6hung in den Preisindex f\u00fcr die Fahrpreise eingearbeitet worden. Die Fahrpreise seien aber nicht um 3 Prozent erh\u00f6ht worden, r\u00e4umte Fenske ein \u2013 anders als VDV-Vertreter 2014 gewarnt hatten. Wolff machte geltend, dass diese Prognose wegen der sp\u00e4teren Abschw\u00e4chungen im Gesetzentwurf \u00fcberholt sei. (roe)<\/p>\n