{"id":1478,"date":"2015-08-05T16:23:38","date_gmt":"2015-08-05T14:23:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/eu-road-package-neue-balance-von-markt-und-sozialbelangen"},"modified":"2015-08-05T16:25:45","modified_gmt":"2015-08-05T14:25:45","slug":"eu-road-package-neue-balance-von-markt-und-sozialbelangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1478","title":{"rendered":"EU-Road Package: Neue Balance von Markt und Sozialbelangen"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Soziale Bedingungen sollen sich nicht weiter verschlechtern<\/strong><\/li>\n<li><strong>Road Agency geplant<\/strong><\/li>\n<li><strong>Ende f\u00fcr Mautvignetten<\/strong><\/li>\n<li><strong>Weniger nationale Spielr\u00e4ume f\u00fcr Lkw-Maut<\/strong><\/li>\n<li><strong>Busverkehr soll dereguliert werden<\/strong><\/li>\n<li><strong>Leitplanken f\u00fcr Mindestl\u00f6hne noch 2015<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das geplante Road Package der EU-Kommission nimmt Konturen an. In einem Arbeitspapier, das dem Verkehrsbrief vorliegt, regt die EU-Generaldirektion Verkehr unter anderem an, zur Jahreswende 2016\/2017 einen Gesetzesvorschlag zur Liberalisierung der Lkw-Kabotage einzubringen. <!--more-->Sie begr\u00fcndet ihren Vorschlag damit, dass die heutigen Kabotagebeschr\u00e4nkungen zuviel Leerfahrten und damit volkswirtschaftliche Verluste verursachen.<\/p>\n<h5>Soziale Bedingungen sollen sich nicht weiter verschlechtern<\/h5>\n<p>Daneben will die Generaldirektion aber das Ausflaggen von Lkw-Flotten in Billiglohnl\u00e4nder genauer unter die Lupe nehmen und entweder die Vorschriften nachsch\u00e4rfen oder die Durchsetzung der existierenden Vorschriften verbessern. In einem \u201eSozialpaket\u201c will sie sich unter anderem mit dem Verbringen der w\u00f6chentlichen Ruhezeit befassen und eine EU-einheitliche Regelung einf\u00fchren. Berufe im Stra\u00dfenverkehrsgewerbe m\u00fcssten auch in Zukunft attraktiv sein, wird betont.<\/p>\n<h5>Road Agency geplant<\/h5>\n<p>Analog zu anderen Politikbereichen schl\u00e4gt die Generaldirektion au\u00dferdem vor, eine \u201eRoad Agency\u201c einzurichten, die die Mitgliedsstaaten technisch unterst\u00fctzt, koordinierend t\u00e4tig wird, die Durchsetzung der Vorschriften kontrolliert und sich gegebenenfalls auch der Harmonisierung der Mautsysteme annimmt.<\/p>\n<h5>Ende f\u00fcr Mautvignetten<\/h5>\n<p>Bei der Lkw- wie auch Pkw-Maut pl\u00e4diert die Generaldirektion f\u00fcr eine Abschaffung von Vignettensystemen und f\u00fcr entfernungsabh\u00e4ngige elektronische Systeme. Die Einf\u00fchrung von europ\u00e4ischen Mautdiensten (EETS) will sie erleichtern, indem ihnen ein Entgelt vom Mautsystembetreiber zugesichert wird. Andererseits sollen sie auch angemessen am Risiko f\u00fcr Mautausf\u00e4lle durch Erschleichung und Missbrauch beteiligt werden.<\/p>\n<h5>Weniger nationale Spielr\u00e4ume f\u00fcr Lkw-Maut<\/h5>\n<p>Die Lkw-Maut soll k\u00fcnftig verpflichtend ab 3,5t gelten und eine Anlastung von externen Kosten f\u00fcr L\u00e4rm und Luftverschmutzung enthalten. Mit explizitem Bezug auf die deutsche Pkw-Maut will sie ferner klarstellen, dass eine 1:1-Entlastung von Inl\u00e4ndern bei Einf\u00fchrung einer Maut unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n<h5>Busverkehr soll dereguliert werden<\/h5>\n<p>Im Personenenverkehr regt die DG Move an, den Busverkehrs zu deregulieren. \u201eBeschr\u00e4nkungen des Personenverkehrs mit Bussen scheinen nur zu existieren, um Eigeninteressen der Bahnbetreiber zu sch\u00fctzen\u201c, hei\u00dft es in dem Papier. \u201eSie hindern die Branche daran, eine effiziente Niedrigpreis-Alternative im Verkehr zwischen St\u00e4dten anzubieten.\u201c In dem Papier wird empfohlen, in einem ersten Schritt den Busverkehr im Anschluss an grenz\u00fcberschreitende multimodale Reiseketten freizugeben, zum Beispiel vom Bahnhof oder Flughafen zum Zielort.<\/p>\n<h5>Leitplanken f\u00fcr Mindestl\u00f6hne noch 2015<\/h5>\n<p>Noch im laufenden Jahr will die Generaldirektion Verkehr zusammen mit der Generaldirektion Besch\u00e4ftigung eine gemeinsame Interpretation der Arbeitnehmerentsenderichtlinie zu nationalen Mindestl\u00f6hnen im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr, in der Kabotage und beim Transit vorlegen. Ebenfalls noch 2015 soll die Liste der \u201eschweren Verst\u00f6\u00dfe\u201c im Stra\u00dfenverkehrsgewerbe novelliert werden. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Soziale Bedingungen sollen sich nicht weiter verschlechtern Road Agency geplant Ende f\u00fcr Mautvignetten Weniger nationale Spielr\u00e4ume f\u00fcr Lkw-Maut Busverkehr soll dereguliert werden Leitplanken f\u00fcr Mindestl\u00f6hne noch 2015 Das geplante Road Package der EU-Kommission nimmt Konturen an. 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