Glaubt irgend jemand ernstlich, dass die Haushaltspolitiker des Bundes wegen der Aussicht auf eine leere Projektpipeline f\u00fcr den \u00d6PNV schlecht schlafen? Das Gegenteil d\u00fcrfte der Fall sein: Wenn die Projektpipeline f\u00fcr GFVG-Bundesprogramm und Entflechtungsmittel rund um das Jahr 2019\/2020 leerl\u00e4uft, weil derzeit keine Kommune mehr neue Projekte anst\u00f6\u00dft, haben sie das Ziel erreicht, das sie sich 2006\/2007 gesetzt haben: Die Finanzierung von \u00d6PNV-Investitionen so weit wie m\u00f6glich aus dem Bundeshaushalt auf L\u00e4nder und Kommunen verlagern. Jammern hilft da nicht – zumal die Haushaltspolitiker eine gewisse Logik auf ihrer Seite haben: Wer Subsidiarit\u00e4t so h\u00e4ufig predigt wie L\u00e4nder und Kommunen, muss sie auch leben. Dass es nichts taugt, wenn man Ausgaben- und Einnahmenverantwortung trennt, ist bei der Auftragsverwaltung im Bundesfernstra\u00dfenbau seit Jahren zu beobachten.<\/p>\n
Wer die Haushaltspolitiker des Bundes umstimmen will, muss sie an ihrer weichen Stelle treffen. Das sind ihre Wahlkreise. Wenn die Verkehrsunternehmen und Kommunen dort Vorhaben auf Eis legen, weil die Finanzierung unsicher ist, werden selbst hartleibige Kassenwarte geschmeidig. Bunte B\u00e4nder durchschneiden sie n\u00e4mlich auch gerne.<\/p>\n
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