{"id":1404,"date":"2015-07-08T16:47:17","date_gmt":"2015-07-08T14:47:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/regeln-fur-private-piratenabwehr-haben-sich-bewahrt"},"modified":"2015-07-08T16:49:22","modified_gmt":"2015-07-08T14:49:22","slug":"regeln-fur-private-piratenabwehr-haben-sich-bewahrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1404","title":{"rendered":"Regeln f\u00fcr private Piratenabwehr haben sich bew\u00e4hrt"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Bund will an Vier-Mann-Vorschrift festhalten<\/strong><\/li>\n<li><strong>Unternehmen tun sich mit klaren Abl\u00e4ufen schwer <\/strong><\/li>\n<li><strong>Ausr\u00fcstungsvorschriften nicht eingehalten<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Mitte 2013 eingef\u00fchrte offizielle Zulassung von bewaffneten privaten Sicherheitsdiensten f\u00fcr den Einsatz zur Piratenabwehr auf Seeschiffen unter deutscher Flagge funktioniert nach einem Lernprozess auf beiden Seiten inzwischen weitgehend reibungslos. <!--more-->Laut dem jetzt dem Bundestag vorgelegten <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/054\/1805456.pdf\" target=\"_blank\">Evaluationsbericht<\/a> der Bundesregierung wurden 13 Unternehmen zugelassen. F\u00fcnf Unternehmen h\u00e4tten ihre Antr\u00e4ge zur\u00fcckgezogen, in einem Fall wurde eine Zulassung abgelehnt, ein Antrag ist noch offen. Allerdings hatte der Bund mehr Antr\u00e4ge speziell von Unternehmen aus dem angels\u00e4chsischen Raum erwartet.<\/p>\n<p>Im gesamten zweij\u00e4hrigen Berichtszeitraum wurden sieben Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Zudem gibt es je einen Verdacht einer Straftat nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und nach dem Waffengesetz.<\/p>\n<h5>Bund will an Vier-Mann-Vorschrift festhalten<\/h5>\n<p>Kontrovers beurteilt wird die geforderten Mindestteamst\u00e4rke von vier Mann. Aus Kostengr\u00fcnden bevorzugen viele Reeder Zwei- bis Dreimannteams. Das f\u00fcr die Zulassung st\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle h\u00e4lt jedoch mit Blick auf die oftmals enorme Schiffsgr\u00f6\u00dfe und die n\u00f6tigen Ruhezeiten eine wirksame Bewachung mit weniger als vier Personen f\u00fcr effektiv nicht m\u00f6glich. \u201eDie st\u00e4ndige (24h) Besetzung der Br\u00fccke mit nur einer Wachperson, die dann unter Umst\u00e4nden sofort in mehrere Stunden dauernde Verteidigungshandlungen \u00fcbergehen kann, birgt das Risiko der Unterlegenheit, von Qualit\u00e4tsverlusten hinsichtlich der objektiven Lageeinsch\u00e4tzung und des Sorgfaltsverlustes bei der Anwendung von Verteidigungsma\u00dfnahmen\u201c, hei\u00dft es.<\/p>\n<p>Nachbesserungsbedarf sieht das Bafa bei den Anforderungen an die Erst- und Auffrischungsschulungen . Die Konzepte seien sehr unterschiedlich, h\u00e4ufig h\u00e4tte zu Umfang und Inhalten nachgehakt werden m\u00fcssen. Reduziert werden k\u00f6nnte nach Ansicht des Bafa die Anforderung an die Bewachungsunternehmen, eine st\u00e4ndig erreichbare Rechtsberatung zu benennen. Sie k\u00f6nnte von der jeweiligen Risikobewertung des Auftrages abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n<h5>Unternehmen tun sich mit klaren Abl\u00e4ufen schwer<\/h5>\n<p>Gro\u00dfe Schwierigkeiten bereiteten den Unternehmen die Regelungen zum Transport der Waffen und sonstiger Ausr\u00fcstung zum Schiff. Um au\u00dfenpolitischen Schaden zu vermeiden, gelten auch f\u00fcr diese Transporte die Ausfuhrbestimmungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter. Anf\u00e4nglich konnte keines der antragstellenden Unternehmen eine sichere Lieferkette nachweisen. \u00c4hnlich schwierig taten sich sich die Unternehmen, ihre Abl\u00e4ufe im Falle eines Angriffs eindeutig und pr\u00e4gnant darzustellen.<\/p>\n<h5>Ausr\u00fcstungsvorschriften nicht eingehalten<\/h5>\n<p>Kritisiert wird, dass manche Unternehmen ihr Personal entgegen den Vorschriften nicht mit Pistolen ausgestattet haben, wie sie f\u00fcr den Kampf auf kurze Distanzen oder im Schiffsinneren unerl\u00e4sslich sind. Deswegen seien auch schon Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bund will an Vier-Mann-Vorschrift festhalten Unternehmen tun sich mit klaren Abl\u00e4ufen schwer Ausr\u00fcstungsvorschriften nicht eingehalten Die Mitte 2013 eingef\u00fchrte offizielle Zulassung von bewaffneten privaten Sicherheitsdiensten f\u00fcr den Einsatz zur Piratenabwehr auf Seeschiffen unter deutscher Flagge funktioniert nach einem Lernprozess auf beiden Seiten inzwischen weitgehend reibungslos.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1404"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1404"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1404\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1407,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1404\/revisions\/1407"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1404"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1404"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1404"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}