{"id":1393,"date":"2015-07-07T16:39:50","date_gmt":"2015-07-07T14:39:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/spd-und-hdb-positionieren-sich-zu-fernstrasengesellschaft"},"modified":"2015-07-07T16:39:50","modified_gmt":"2015-07-07T14:39:50","slug":"spd-und-hdb-positionieren-sich-zu-fernstrasengesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1393","title":{"rendered":"SPD und HDB positionieren sich zu Fernstra\u00dfengesellschaft"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>SPD in Eckpunktepapier gegen jegliche Privatisierung<\/strong><\/li>\n<li><strong>Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Bundesstra\u00dfen steht zur Debatte<\/strong><\/li>\n<li><strong>L\u00e4nderverwaltungen sollen eingebunden werden<\/strong><\/li>\n<li><strong>Ja zu B\u00fcrgerfonds, Jein zu \u00d6PP<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die von der Fratzscher-Kommission ins Spiel gebrachte (Teil-) Privatisierung einer k\u00fcnftigen Bundesfernstra\u00dfengesellschaft st\u00f6\u00dft bei immer mehr Akteuren auf Ablehnung: Am Dienstag sprach sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) dagegen aus, in der vergangenen Woche verabschiedeten die SPD-Verkehrspolitiker ein Eckpunktepapier zur Bundesfernstra\u00dfengesellschaft mit dem gleichen Votum.<!--more-->Der HDB teilte am Dienstag mit, die Bauindustrie k\u00f6nne sich langfristig die \u00dcbertragung der Gesamtverantwortung f\u00fcr die Stra\u00dfen des Bundes auf eine oder mehrere Bundesverkehrsgesellschaften vorstellen. In diesem Zusammenhang m\u00fcsse man auch dar\u00fcber nachdenken, wie privates Kapital institutioneller Anleger in \u00f6ffentliche Infrastrukturvorhaben eingebunden werden kann. Dies d\u00fcrfe jedoch nicht auf dem Wege der Privatisierung oder auch nur der Teilprivatisierung geschehen. \u201eDie Bundesverkehrsgesellschaft muss im \u00f6ffentlichen Eigentum bleiben\u201c, betonte Bauer.<\/p>\n<h5>SPD in Eckpunktepapier gegen jegliche Privatisierung<\/h5>\n<p>Die Verkehrspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion betonen in einem in der vergangenen Woche verabschiedeten Eckpunktepapier, dass sie an der Verantwortung des Bundes f\u00fcr eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge ausdr\u00fccklich festhalten. \u201eEine Privatisierung der Bundesverkehrswege lehnen wir ab\u201c, hei\u00dft es. Sie sei auch nicht auch nicht Gegenstand der Expertenempfehlung (auch wenn sie als Option im <a href=\"http:\/\/www.bmwi.de\/BMWi\/Redaktion\/PDF\/I\/investitionskongress-report-gesamtbericht-deutsch-barrierefrei,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf\" target=\"_blank\">Kommissionsbericht<\/a> auf Seite 42 er\u00f6rtert wird). \u201eDaher werden jegliche Vorschl\u00e4ge, die auf einen Verkauf von Bundesfernstra\u00dfen oder eine Beteiligung von privaten Finanzinvestoren am Eigentum des Bundes abzielen, auf unseren klaren Widerspruch sto\u00dfen\u201c, hei\u00dft es in dem Eckpunktepapier, das als Grundlage f\u00fcr eine Diskussion mit L\u00e4ndern, Gewerkschaften und Verb\u00e4nden in den kommenden Monaten dienen soll. Die neue Gesellschaft m\u00fcsse unter der politischen Kontrolle und rechtlichen Aufsicht von Bundesregierung und Bundestag stehen, wird betont.<\/p>\n<h5>Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Bundesstra\u00dfen steht zur Debatte<\/h5>\n<p>Bewusst offen l\u00e4sst das Papier, \u201eob in einem ersten Schritt der Bundesfernstra\u00dfengesellschaft zun\u00e4chst lediglich die Kompetenz f\u00fcr die Bundesautobahnen und \u00fcber eine \u00d6ffnungsklausel nur optional die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen \u00fcbertragen wird\u201c. Verkehrsminister Alexander Dobrindt lie\u00df zuletzt deutliche Sympathie f\u00fcr eine reine Bundesautobahngesellschaft erkennen, ohne aber auf die Zukunft der Bundesstra\u00dfen einzugehen.<\/p>\n<h5>L\u00e4nderverwaltungen sollen eingebunden werden<\/h5>\n<p>Anders als im <a href=\"http:\/\/valerie-wilms.de\/userspace\/KAND\/vwilms\/PDF-Dateien\/150609_Autorenpapier_Werte_erhalten_Web.pdf\" target=\"_blank\">Gr\u00fcnen-Papier<\/a> wird bei der SPD die m\u00f6gliche Organisationsstruktur der neuen Gesellschaft vergleichsweise deutlich skizziert: Um Doppelstrukturen zu verhindern und zu vermeiden, dass \u201emit der Bundesfernstra\u00dfengesellschaft neue ineffiziente Strukturen nach dem Vorbild einer Bundesverwaltung entstehen\u201c, sollte sich die Bundesfernstra\u00dfengesellschaft neben dem eigenen Personal der Kompetenz der Stra\u00dfenbauverwaltungen der L\u00e4nder, der DEGES sowie privater Planungs- und Ingenieurb\u00fcros bedienen. Auf welche Weise die die personellen Kompetenzen in den Stra\u00dfenbauverwaltungen der L\u00e4nder in die Aufgabenwahrnehmung der Gesellschaft eingebunden werden k\u00f6nnen \u2013 zum Beispiel mit \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertr\u00e4gen-, stellt die SPD zur Diskussion.<\/p>\n<h5>Ja zu B\u00fcrgerfonds, Jein zu \u00d6PP<\/h5>\n<p>Das SPD-Papier spricht sich daf\u00fcr aus, dass die Fernstra\u00dfengesellschaft mit Hilfe eines staatlichen Fonds zus\u00e4tzliches privates Kapital f\u00fcr Investitionen mobilisiert. \u201eDamit schaffen wir die M\u00f6glichkeit, dass sich private Sparer wie auch institutionelle Anleger an der Finanzierung von Verkehrsinvestitionen beteiligen k\u00f6nnen\u201c, hei\u00dft es \u2013 hier wird die Anregung der Fratzscher-Kommission zu einem B\u00fcrgerfonds aufgegriffen.<\/p>\n<p>Zu \u00d6PP nimmt das Papier nicht ausdr\u00fccklich Stellung. Einerseits wird im Zusammenhang mit dem Fonds zur Diskussion gestellt, wie unter anderem die Anbindung an konkrete Projekte ausgestaltet werden k\u00f6nnte. Andererseits wird betont, das \u201eeine direkte Beteiligung von privaten Investoren an einzelnen Verkehrsprojekten \u2026 ausgeschlossen\u201c ist. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>SPD in Eckpunktepapier gegen jegliche Privatisierung Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Bundesstra\u00dfen steht zur Debatte L\u00e4nderverwaltungen sollen eingebunden werden Ja zu B\u00fcrgerfonds, Jein zu \u00d6PP Die von der Fratzscher-Kommission ins Spiel gebrachte (Teil-) Privatisierung einer k\u00fcnftigen Bundesfernstra\u00dfengesellschaft st\u00f6\u00dft bei immer mehr Akteuren auf Ablehnung: Am Dienstag sprach sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) dagegen aus, in der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1393"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1393"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1393\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1394,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1393\/revisions\/1394"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}