Die Unterschiede zwischen dem Gutachten des Bundes und dem der L\u00e4nder zur k\u00fcnftigen H\u00f6he der Regionalisierungsmittel sind geringer als es die Eckdaten zun\u00e4chst vermuten lassen. Das wurde bei der Expertenanh\u00f6rung des Bundestags-Verkehrsausschusses zur H\u00f6he der k\u00fcnftigen Regionalisierungsmittel am Montag deutlich. W\u00e4hrend das Gutachten des IGES-Instituts im Auftrag des Bundes auf einen Mittelbedarf von 7,658 Mrd. EUR f\u00fcr 2015 kommt, hat KCW im Auftrag der L\u00e4nder den Bedarf auf 8,505 Mrd. EUR beziffert. Trotz der Differenz von 847 Mio. EUR k\u00f6nne aber keine Rede von Gef\u00e4lligkeitsgutachten f\u00fcr die jeweiligen Auftraggeber sein, betonte Michael Holzhey von KCW. L\u00f6se man methodische Unterschiede bei der Behandlung von Mehrbestellungen auf, bleibe lediglich eine Differenz von 410 Mio. EUR \u00fcbrig. Was die eigentlichen Verkehrsleistungen betreffe, habe IGES sogar knapp 600 Mio. EUR\/Jahr mehr einkalkuliert als KCW. KCW wiederum rechnet mit h\u00f6heren Ausgaben f\u00fcr Investitionen.<\/p>\n
Die notwendige j\u00e4hrliche Dynamisierung sieht IGES bei 2,7 Prozent, KCW je nach Szenario bei 2,0, 2,5 oder 4,4 Prozent\/Jahr \u2013 jeweils \u00fcber 15 Jahre. Andreas Brenck von IGES sieht wie Holzhey mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes bei den beiden Gutachten. Beide liegen deutlich \u00fcber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der f\u00fcr 2015 eine einmalige Erh\u00f6hung um 1,5 Prozent auf 7,408 Mrd. EU vorsieht. Die langfristige H\u00f6he der Regionalisierungsmittel solle \u201eaus Sicht der Bundesregierung in die Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen eingebunden werden\u201c, sagte Verkehrsstaatssekret\u00e4r Norbert Barthle.<\/p>\n
Ob kurzfristig Abbestellungen von Verkehrsleistungen n\u00f6tig sein werden, blieb offen. F\u00fcr den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) sagte Knut Ringat, dass dringend notwendige Mehrleistungen 2016 jedenfalls nicht realisiert werden k\u00f6nnen. Er wisse nicht einmal, wann die derzeit vorgesehenen 1,5 Prozent Zuwachs kassenwirksam werden. Ringat warnte, das wegen der hohen Fixkostenanteile Abbestellungen im Wert von 2 bis 3 EUR notwendig seien, um netto 1 EUR Einsparung zu erhalten. Thomas Geyer vom rheinland-pf\u00e4lzischen Aufgabentr\u00e4ger SPNV-Nord sagte, er wisse noch nicht, ob er im Oktober und November gen\u00fcgend Geld habe, um die bestellten Leistungen zu bezahlen. Seine Hoffnung ruhe er auf R\u00fcckzahlungen aus den Streiktagen 2014. Einhellig als falsch bezeichnet wurde die Annahme, es gebe disponible Reserven bei der Verwendung der Regionalisierungsmittel. Der Investitionsanteil liege bei unter 6 Prozent, zudem seien die Investitionen meistens schon vertraglich gebunden. Eine Zweckentfremdung f\u00fcr Zwecke au\u00dferhalb des \u00d6PNV gebe es auch nicht.<\/p>\n
Als kritischen Punkt f\u00fcr die langfristige Festlegung der Regionalisierungsmittel bezeichneten alle Experten die Unsicherheit \u00fcber die k\u00fcnftige Entwicklung der Infrastrukturentgelte. Wilhelm Eschweiler, Vizepr\u00e4sident der Bundesnetzagentur, sagte, die Planung der Infrastrukturentgelte f\u00fcr 2017 sei noch nicht abgeschlossen. Viel h\u00e4nge davon ab, in welchem Ma\u00dfe das in Vorbereitung befindliche Eisenbahnregulierungsgesetz eine wirksame Entgeltregulierung erm\u00f6gliche. Eschweiler zeigte sich skeptisch zum Vorschlag der BAG-SPNV, eine zus\u00e4tzliche Dynamisierung aufzuschlagen, falls die Steigerung der Infrastrukturentgelte \u00fcber der von ihr geforderten \u201eGrunddynamisierung\u201c von 2 Prozent liege.<\/p>\n
Thomas Geyer, zugleich Pr\u00e4sident der BAG-SPNV, zog das derzeitige Vollkostenprinzip bei den Infrastrukturentgelten grunds\u00e4tzlich in Zweifel. Er regte an, dass die EVU nur die Grenzkosten zahlen und die Differenz vom Bund direkt \u00fcber die LuFV an die Infrastrukturunternehmen ausgesch\u00fcttet wird. Holzhey wies auf die Gefahr hin, dass die Zwangsdividende Druck auf die DB schaffe, die Infrastrukturentgelte \u00fcber die Ma\u00dfen hinaus zu erh\u00f6hen, weil die eigenwirtschaftlich arbeitenden Sparten (Fernverkehr, G\u00fcterverkehr) zunehmend unter Margendruck geraten. Er regte an, \u00fcber eine Regionalisierung der Infrastruktur \u00e4hnliche Effizienzgewinne wie im SPNV-Zugbetrieb zu erzielen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Unterschiede zwischen dem Gutachten des Bundes und dem der L\u00e4nder zur k\u00fcnftigen H\u00f6he der Regionalisierungsmittel sind geringer als es die Eckdaten zun\u00e4chst vermuten lassen. Das wurde bei der Expertenanh\u00f6rung des Bundestags-Verkehrsausschusses zur H\u00f6he der k\u00fcnftigen Regionalisierungsmittel am Montag deutlich. W\u00e4hrend das Gutachten des IGES-Instituts im Auftrag des Bundes auf einen Mittelbedarf von 7,658 Mrd. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[16,33],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/119"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=119"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/119\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":139,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/119\/revisions\/139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}