{"id":1048,"date":"2015-06-02T17:17:34","date_gmt":"2015-06-02T15:17:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/konturen-der-fernstrasengesellschaft-weiter-vage"},"modified":"2015-06-02T17:17:34","modified_gmt":"2015-06-02T15:17:34","slug":"konturen-der-fernstrasengesellschaft-weiter-vage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1048","title":{"rendered":"Konturen der Fernstra\u00dfengesellschaft weiter vage"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Mehr \u00d6PP steht mangelndes Vertrauen in Private entgegen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Fl\u00fcchtlingsunterbringung konkurriert beim Verteilungskampf ums Geld<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Bundesregierung hat offenbar noch keine festen Vorstellungen, wie die geplante Bundesfernstra\u00dfengesellschaft aussehen soll. \u201eWir haben innerhalb der Bundesregierung die Diskussion \u00fcber die verschiedenen Vorschl\u00e4ge er\u00f6ffnet\u201c, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag bei einer gemeinsamen Veranstaltung von DIHK, St\u00e4dte- und Gemeindebund (DStGB) und Bankenverband.<!--more--> \u201eWenn wir die ersten Ergebnisse haben, werden wir auch L\u00e4nder und Kommunen einbeziehen.\u201c<\/p>\n<h5>Mehr \u00d6PP steht mangelndes Vertrauen in Private entgegen<\/h5>\n<p>Das Thema \u00d6PP wurde erwartungsgem\u00e4\u00df erneut kontrovers diskutiert. Gabriel lie\u00df hinsichtlich der Ergebnisse der Fratzscher-Kommission eine etwas distanziertere Sicht durchblicken als bei der Vorstellung vor einigen Wochen: Staatliches Geld alleine werde f\u00fcr die Infrastruktur nicht ausreichen, aber \u00d6PP seien nur dann sinnvoll, wenn der \u00f6ffentlichen Hand auch wirklich Risiken abgenommen werden. \u00dcberraschend skeptisch \u00e4u\u00dferte sich DIHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Martin Wansleben: \u201ePrivate Investitionen bieten riesige Chancen und gigantische Risiken\u201c, sagte er. Lie\u00dfe man jetzt Private investieren, um es dann mit Steuergeldern abzustottern, sei es eine unter Gesichtspunkten der Generationengerechtigkeit h\u00f6chst problematische Umgehung der Schuldenbremse. Er kritisierte aber auch den Fokus des Bundesrechnungshofs auf die Zinslasten: Nat\u00fcrlich k\u00f6nne sich der Bund g\u00fcnstiger verschulden als ein privater Investor. Entscheidend sei aber, ob das Gesamtergebnis g\u00fcnstiger sei.<\/p>\n<p>Als wesentliches Hindernis f\u00fcr mehr \u00d6PP machte DStGB-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gerhard Landsberg den Vertrauensverlust gegen\u00fcber Privatinvestoren seit der Finanzkrise aus. B\u00fcrgerentscheide gegen die Privatisierung kommunaler Einrichtungen br\u00e4chten mehr B\u00fcrger an die Urnen als OB-Wahlen. \u201eWem glaubt der B\u00fcrger mehr \u2013 dem Bundesrechnungshof oder dem Bankenverband?\u201c, fragte er rhetorisch.<\/p>\n<h5>Fl\u00fcchtlingsunterbringung konkurriert beim Verteilungskampf ums Geld<\/h5>\n<p>Als neuen Wettbewerber beim Verteilungskampf um kommunale Mittel f\u00fcr die Infrastruktur nannten mehrere Teilnehmer die Fl\u00fcchtlingsunterbringung. Landsberg begr\u00fc\u00dfte zwar die finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes, n\u00f6tig sei aber eigentlich ein Bauprogramm. Die Kommunen seien damit \u00fcberfordert. Wansleben mahnte: \u201eWir sollten uns die Diskussion ersparen, ob die Fl\u00fcchtlinge kommen sollen. Sie sind da.\u201c (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehr \u00d6PP steht mangelndes Vertrauen in Private entgegen Fl\u00fcchtlingsunterbringung konkurriert beim Verteilungskampf ums Geld Die Bundesregierung hat offenbar noch keine festen Vorstellungen, wie die geplante Bundesfernstra\u00dfengesellschaft aussehen soll. \u201eWir haben innerhalb der Bundesregierung die Diskussion \u00fcber die verschiedenen Vorschl\u00e4ge er\u00f6ffnet\u201c, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag bei einer gemeinsamen Veranstaltung von DIHK, St\u00e4dte- und Gemeindebund [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1048"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1048"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1048\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1049,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1048\/revisions\/1049"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1048"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1048"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1048"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}