Hessen hadert weiter mit Autobahn-Standortkonzept

Hessen ist auch mit dem überarbeiteten Standortkonzept des BMVI für die Autobahngesellschaft IGA nicht zufrieden. Das am Dienstag „nach intensiven Gesprächen mit Personalvertretern, Gewerkschaften und Ländern“ veröffentlichte Konzept sieht vor, die bisher nur als „temporär“ eingestufte Außenstelle Frankfurt der Niederlassung West (Sitz Montabaur) zu einer dauerhaften Außenstelle zu machen. „Das Bundesverkehrsministerium ist weiterhin nicht bereit, sachlichen Argumenten zu folgen und eine elfte Niederlassung für Hessen einzurichten“, monierte das hessische Landesverkehrsministerium auf Nachfrage gegenüber dem Verkehrsbrief.

Der Bundesverkehrsminister gehe offenkundig davon aus, dass den Erfordernissen der zukünftigen Autobahnverwaltung in Hessen mit einer Außenstelle des Fernstraßen-Bundesamtes in Gießen hinreichend Rechnung getragen würde. „Diese Annahme verkennt die realen Funktionsprinzipien einer Infrastrukturgesellschaft ebenso wie die grundlegenden Unterschiede zwischen den Aufgaben der Infra­strukturgesellschaft einerseits und denen des Fernstraßenbundesamtes andererseits“.

Wie aus Unionskreisen im Bundestag zu hören ist, nagt an Hessens Stolz, dass seit dem Dritten Reich in Frankfurt ansässige Autobahnverwaltungs-Mittelebene jetzt ins rheinland-pfälzische Montabaur verlegt werden soll. Die Vorgabe, allen Niederlassungen ein Streckennetz ungefähr gleicher und beherrschbarer Länge zuzuweisen, lasse aber keine andere Wahl als die Niederlassungssitze eher in der Peripherie zu verorten. Eine weiteres Motiv für den grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, Widerstand zu leisten, sei vermutlich die Möglichkeit, sich vor den Ende Oktober anstehenden Landtagswahlen zu profilieren.

Das Landesverkehrsministerium widerspricht außerdem erneut der Behauptung des BMVI, die Verkehrsministerkonferenz habe am 20. April 2018 einen einstimmigen Beschluss zum Standortkonzept gefasst. „Einen solchen Beschluss gibt es nicht.“ Die VMK hat laut Angaben aus anderen Ländern das Konzept lediglich zur Kenntnis genommen, und das auch nicht einstimmig, sondern mit Enthaltungen.

Neben der Hochstufung von Frankfurt werden Essen, Heidelberg, Gelsenkirchen und Bad Gandersheim (Südniedersachsen) zu temporären Außenstellen ernannt. Euskirchen wird von einer dauerhaften zur temporären Außenstelle heruntergestuft und Tübingen als temporäre Außenstelle gestrichen.

Download: BMVI-Standortkonzept-IGA-180717