Haushalt 2018 ff.: Schere zwischen Straße und Schiene geht auf

Der Bund will in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld in die Bundesfernstraßen stecken als in die Schiene. Das geht aus den Eckwerten der Haushaltsplanung bis 2021 hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2018 beschlossen hat. In der Summe allerdings steigen die jährlichen Verkehrsinvestitionen des Bundes bis 2021 um knapp eine Milliarde von 14,1 auf 15 Milliarden Euro.

Darüber hinaus geht Finanzminister Olaf Scholz davon aus, dass die Pkw-Maut („Infrastrukturabgabe“) erst 2020 wirksam wird, und hat deshalb Mindereinnahmen von 4,1 Milliarden Euro für 2019 eingeplant. Abzüglich der nicht eingenommenen, aber auch nicht anfallenden Kosten für Mautbetrieb und Kfz-Steueranpassung bedeutet das netto 701 Millionen Euro, die 2019 nicht ausgegeben werden können. Weitere 350 Millionen jährlicher Einnahmeausfall schlagen durch die Halbierung der Trassenpreise auf der Schiene zu Buche. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen soll dagegen in den nächsten Jahren für rund eine Milliarde mehr Geld für Investitionen sorgen.

Die Investitionen in die Verkehrsträger teilen sich nach Angaben von Staatssekretär Werner Gatzer wie folgt auf: Die Binnenwasserstraße wird 2018 und 2019 mit je einer Milliarde Euro bedacht, 2020 und 2021 mit je 900 Millionen. Die Bundesfernstraßen sollen 2018 rund 7,4 und 2019 rund 7,3 Milliarden Investitionsmittel erhalten. 2020 steigt die Summe auf 8,5 Milliarden und 2021 auf 8,7 Milliarden Euro. Für die Schiene sind 2018 rund 5,6 Milliarden im Haushaltsentwurf vorgesehen. 2019 sollen es 5,5 Milliarden werden und 2020 und 2021 je 5,2 Milliarden Euro.

Nicht enthalten sind in diesen Summen Mittel zur Aufstockung des GVFG- (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-) Bundesprogramms, die 2020 zunächst 332,6 Millionen und 2021 und 2022 jeweils 667,4 Millionen Euro betragen.

Externer Link: Pressemitteilung Finanzministerium