Finanzlage der ÖPP-A-Modelle verbessert sich

  • Silberstreifen am Horizont bei A4 und A5
  • Countdown für A1-Rechtsstreit

Dem Bund droht über das A1-Deaster hinaus anscheinend kein neues Ungemach mit unauskömmlichen ÖPP-A-Modellen. Darauf deuten die Geschäftsberichte der übrigen drei A-Modell-Betreiber für 2016 hin. Bei den A-Modellen erhalten die ÖPP-Betreiber die Einnahmen aus der Lkw-Maut und tragen somit das Verkehrsmengenrisiko. In den Ausschreibungen hatten aber einige Bewerber zu optimistische Annahmen zum Wachstum des Lkw-Verkehrs getroffen.

Silberstreifen am Horizont bei A4 und A5

Bei Via Solutions Südwest, Betreiber der A5 zwischen Malsch und Offenburg, wuchs der Schuldenberg - „nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Verlustanteil der Kommanditisten“ - langsamer als im Vorjahr. Im Laufe des Jahres 2016 stieg er um 21 Mio. EUR auf 320 Mio. EUR. Im Jahr zuvor war er noch um 87 Mio. EUR gewachsen. In Übereinstimmung mit dieser positiven Entwicklung heißt es jetzt, dass ab 2032 Gewinne erwirtschaftet werden können. Im Geschäftsbericht des Vorjahres war das erst ab 2034 erwartet worden. Der Vertrag läuft bis 2039.

Unverändert heißt es aber, dass das aktuelle Verkehrsaufkommen hinter den ursprünglichen Planungsprämissen zurückbleibt, „so dass die Mauterlöse die Summe der geplanten Zins- und Tilgungsraten für das an den Konzessionsgeber gewährte Darlehen nur teilweise decken“ und am Ende der gesamten Projektlaufzeit „nachrangige Gesellschafterdarlehen und das Mezzanine-Kapital nicht vollständig zurückgeführt werden können“. Mit anderen Worten: Das Projekt kommt über die Gesamtdauer nicht mehr aus den roten Zahlen heraus. Insolvenzgefahr bestehe aber nicht, wird betont.

Spannend dürfte der Geschäftsbericht für 2017 werden: Durch die Rastatt-Tunnelhavarie war der Schienengüterverkehr auf der Rheinschiene rund drei Monate unterbrochen. Ein beträchtlicher Teil des Aufkommens war daraufhin auf die parallel verlaufende A5 verlagert worden, was den Mauteinnahmen einen zusätzlichen Schub verliehen haben dürfte.

Bei Via Solutions Thüringen (A4-Umfahrung Hörselberge) wuchs der Schuldenberg 2016 im bisherigen Tempo um 10 Mio. EUR auf jetzt 50 Mio. EUR weiter. Vage heißt es, Die Ergebnisplanungen der Gesellschaft sähen vor, dass mittelfristig weiter Verluste realisiert werden und erst in künftigen Geschäftsjahren des Restvertragszeitraumes nachhaltig Gewinne erwirtschaftet werden. Anders als im Geschäftsbericht der Schwestergesellschaft Via Solutions Südwest wird aber kein Datum genannt, wann das zu erwarten ist.

Im Vergleich zu 2015 scheint sich die Lage im Geschäftsjahr 2016 trotzdem leicht verbessert zu haben. Die Anmerkung, dass die Summe der Zins- und Tilgungsraten für das an den Bund gewährte Darlehen die Mauterlöse übersteigt, ist weggefallen. Auch fehlt der Vermerk, dass die Mauteinnahmen nicht ausreichen, um Umsatzerlöse für den Betriebs-/Erhaltungsdienst zu erwirtschaften.

Nach wie vor am besten scheint Autobahnplus A8 zu fahren, Betreiber der A8 zwischen München und Augsburg. Das Unternehmen klagt als einziger der vier A-Modell-Betreiber nicht darüber, dass Mauteinnahmen nicht für Tilgung und Zinsen ausreichen würden.

Countdown für A1-Rechtsstreit

A1 Mobil, Betreiber der A1 zwischen Hamburg und Bremen, hat für 2016 noch keinen Geschäftsbericht veröffentlicht. Am 7. September will das Landgericht Hannover seine Entscheidung verkünden, ob der Bund wegen der deutlich unter der Prognosen liegenden Mauteinnahmen in Nachverhandlungen eintreten muss. Das Unternehmen argumentiert, der Einnahmeausfall sei auf die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008-2013 zurückzuführen und stelle damit gewissermaßen höhere Gewalt dar. Der Bund hält dagegen, dass sich das Unternehmen noch 2012 in einem Schreiben zur Übernahme des Verkehrsmengenrisiko bekannt habe (siehe hier).

Für den Fall, dass die Erlöse nicht neu festgesetzt werden, droht dem Unternehmen nach eigenen Angaben die Insolvenz. Das BMVI sieht dieses Szenario laut Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann gelassen: Dann könnte der Bund die Autobahn für 60 Prozent der Kapitalkosten übernehmen. „So günstig hat sich der Bund noch nie ein Stück Autobahn geschossen“, sagte Ferlemann gegenüber dem Verkehrsbrief vor einem Jahr wörtlich. (roe)

Externer Link: Projektübersicht der A-Modelle auf der BMVI-Website