Experten sehen Gesetzentwurf gegen Autorennen skeptisch

  • Klare Abgrenzungen gefordert

Das Wunsch der Politik, für illegale Autorennen schärfere Strafen zu ermöglichen, wird von Juristen geteilt; ob der Gesetzentwurf des Bundesrates samt Änderungsantrag der Koalitionsfraktion oder ein alternativer Vorschlag der Grünen dafür geeignet sind, wurde bei einer Expertenanhörung im Bundestags-Rechtsausschuss teilweise deutlich in Zweifel gezogen.

Kernproblem ist, dass aus Sicht der Bürger oder der Polizei relativ unstrittig ist, wie sich die Teilnehmer von illegalen Autorennen oder „Youtube-Einzelraser“ von „normalen“ Schnellfahrern abheben. Es scheint jedoch überaus schwierig zu sein, diese Merkmale gesetzlich so zu fassen, dass ein Gericht sich rechtssicher und ohne zu hohe Beweisanforderungen darauf stützen kann. Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof, warnte von hoher „Revisionsanfälligkeit“.

Eine Schwachstelle des Bundesrats-Gesetzentwurfes ist nach seiner Ansicht, dass auch die Gefährdung von Menschen oder „fremder Sachen von bedeutendem Wert“ durch illegale Autorennen strafbar machen will. Dieser Nachweis sei in der Praxis oft schwer zu führen.

Noch problematischer sieht Franke den Wunsch der Koalitionsfraktionen an, Einzelraser (Stichwort Youtube-Motorradraser „Alpi“) zu erfassen. Danach drohen solchen Fahrer bis zu zwei Jahre Haft, wenn die zulässige Geschwindigkeit „erheblich, grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ überschreiten, „um eine möglichst hohe Höchstgeschwindigkeit zu erreichen.“ Das sei viel zu unbestimmt, und das Handlungsziel „möglichst hohe Höchstgeschwindigkeit“ sei praktisch kaum zu beweisen.

Arne von Boetticher, Staatsanwalt aus Köln, ließ Sympathien für den Vorschlag der Grünen durchblicken, statt eines neuen zusätzlichen Paragrafen einzufügen den Paragraphen 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) aufzuweiten. Dort wird in Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d) das grob verkehrswidrige und rücksichtslose Fahren an unübersichtlichen Stellen, Kreuzungen usw. mit Gefährdung unter Strafe gestellt. Die Grünen schlagen vor, diese örtliche Beschränkungen zu streichen, so dass die Strafbarkeit auch auf freier Strecke eintritt.

Klare Abgrenzungen gefordert

Prof. Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg hingegen sprach sich für einen Straftatbestand „Autorennen“ aus. Er sei geeignet, „eine intensivere polizeiliche Kontroll- und Ermittlungstätigkeit in der örtlich meist bekannten 'Rennfahrerszene' zu stützen, da es sich dann nicht mehr um die Prävention und Verfolgung von bloßen Ordnungswidrigkeiten handelt.“

Müller schlug darüber hinaus vor, zahlenmäßig festzuschreiben, ab wann eine Geschwindigkeitsüberschreitung „erheblich“ ist. Dem stimmten auch Franke und Markus Schäpe vom ADAC zu.

Einhellig begrüßt hingegen wurde der Ansatz, den Strafrahmen für aus Autorennen resultierende fahrlässige Körperverletzung oder Tötung auf bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen. Bisher sind maximal fünf Jahre möglich, wobei zu berücksichtigen sei, „dass in Deutschland Strafrahmen typischerweise nicht ausgeschöpft werden“, so Prof. Frank Peter Schuster von der Universität Würzburg.

Wie am Donnerstag aus Koalitionskreisen zu vernehmen war, werden Union und SPD ihren Änderungsantrag aufgrund der Ergebnisse der Anhörung noch einmal umformulieren. Die abschließende Beratung im Bundestagsplenum ist für kommende Woche geplant. (roe)