EuGH-Urteil zu Euro-6d kann doch Verbraucher und Hersteller treffen

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union, wonach die Toleranzen („Konformitätsfaktoren) für die Stickoxid-Messungen im Realbetrieb erst einmal unzulässig sind, könnte doch noch praktische Auswirkungen auf die heutigen Euro-6d-Temp-Diesel haben. Davon zeigte sich jedenfalls Axel Friedrich, Abgasexperte bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), gegenüber dem Verkehrsbrief überzeugt. Sowohl der Autoindustrieverband VDA als auch die Automobilclubs ADAC und ACE hatten am Donnerstag in ersten Reaktionen eine praktische Relevanz des Urteils für deutsche Halter vorerst verneint und darauf verwiesen, dass das Gericht lediglich den formalen Werdegang der Verordnung beanstandet.

Die Richter hatten am Donnerstag entschieden, dass die Kommission ihre Kompetenzen überschritten hat, als sie in der Verordnung 2007/646 für die Messungen im Realbetrieb (RDE) auf den NOx-Grenzwert von 80mg/km Toleranzzuschläge von übergangsweise +110 Prozent (Euro 6d-temp) und ab September 2021 +50 Prozent zugelassen hat. Zu einer solch weitgehenden Änderung der Grenzwerte sei nur der Gesetzgeber – EU-Parlament und Rat – befugt. Er hat jetzt 14 Monate Zeit, um die Basisverordnung 715/2007 anzupassen. Tut er das nicht, gilt auch für die RDE-Messungen der Basisgrenzwert von 80mg/km.

Friedrich stimmte zwar zu, dass die überwiegende Mehrheit der heute neu zugelassenen Euro-6d-Temp-Diesel im RDE-Betrieb auch den NOx-„Basis“-Grenzwert von 80mg/km einhält. Bisher hätten Verbraucherschutzorganisationen nur zwei Fahrzeuge erwischt, bei denen dieser Wert überschritten wurde, allerdings im Rahmen des „Konformitätsfaktors“ blieb.

Entscheidend sei jedoch die Dauerfestigkeit der Abgasreinigung bis 160.000km Laufleistung – diesen Wert gibt die EU vor. Vor allem bei Modellen mit NOx-Speicherkat sei zu berücksichtigen, dass die Reinigungsleistung im Laufe der Zeit deutlich nachlässt. Friedrich erwartet daher, dass ein Teil der Fahrzeug bei den von der EU vorgeschriebenen sogenannten Marktüberwachungen länger in Betrieb befindlicher Fahrzeuge den 80mg-Wert voraussichtlich nicht einhalten wird. Die EU-Vorschriften sind aber nicht ganz klar, was passiert, wenn ein Fahrzeugtyp bei der Marktüberwachung durchfällt. Die ab 2020 geltende Typgenehmigungsverordnung 2018/858) überlässt Rückrufe den Mitgliedstaaten, ermächtigt aber zusätzlich die EU-Kommission, eigene Bußgelder zu verhängen.

Friedrich sagte weiter, dass von ihm unter dem Dach der DUH geleitete Emissions-Kontroll-Institut (EKI) werde selbst erst testen, wenn Euro-6d-Diesel mit etwa 20.000km Laufleistung verfügbar sind.

Er wies darüber hinaus darauf hin, dass der Zeitrahmen für die Anpassung der Basisverordnung 715/2007 sehr eng ist. Es sei nahezu unmöglich, noch vor der EU-Wahl im Mai 2019 eine Änderung zu verabschieden. Nach der Wahl seien mindestens vier Monate zu veranschlagen, bis wieder eine neue EU-Kommission die Angelegenheit in die Hand nehmen kann. Im übrigen sei im Parlament mit erheblichem Widerstand gegen großzügige Konformitätsfaktoren zu rechnen. (roe)