EU verklagt Deutschland wegen Stickoxid-Überschreitungen

  • Weiterer „blauer Brief“ wegen VW-Audi-Skandal

Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung der Luftreinhaltevorschriften vor dem Europäischen Gerichtshof. „Die heute vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend ‚letzte Chancen‘ erhalten, um die Situation zu verbessern“, erklärte Umweltkommissar Karmenu Vella am Donnerstag in Brüssel. Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden wegen überschrittener NOx-Grenzwerte verklagt, Ungarn, Italien und Rumänien wegen anhaltend hoher Feinstaubwerte.

Vorerst verschont bleiben Tschechische Republik, Slowakei und Spanien. Die bereits durchgeführten oder geplanten Maßnahmen, die sie der Kommission im Anschluss an den Ministergipfel zum Thema Luftqualität Ende Januar mitgeteilt haben (siehe hier), „sind allem Anschein nach geeignet, die festgestellten Mängel zu beheben, wenn sie richtig umgesetzt werden“, teilte die Kommission mit.

Weiterer „blauer Brief“ wegen VW-Audi-Skandal

Außerdem verschärft die Kommission die Gangart gegen Deutschland wegen Missachtung der EU-Typgenehmigungsvorschriften. In einem weiteren Aufforderungsschreiben (Letter of formal notice), dessen Anlass die jüngsten Manipulationsfälle bei Porsche Cayenne, Volkswagen Touareg und in verschiedenen Audi A6 und A7 sind, verlangt sie von Deutschland und Luxemburg als den zuständigen Typgenehmigungsinstanzen Auskunft, welche Abhilfemaßnahmen und Sanktionen geplant sind. Bisher hat es das BMVI abgelehnt, wegen des Inverkehrbringens von Autos mit manipulierter Software Bußgelder gegen die Hersteller zu verhängen. (roe)

Externer Link: Pressemitteilung der EU-Kommission